News des VdK

1. Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein

   Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern bei Doppelmieten wegen eines Umzugs helfen. Ist die Mietzahlung „unvermeidbar" und "angemessen“, muss die Behörde die Kosten übernehmen.

2. Jobcenter darf Aufsuchen anwaltlicher Hilfe nicht erschweren

   Behörden dürfen zu zahlende Anwaltskosten für vorgerichtliche Verfahren nicht mit Erstattungsforderungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufrechnen.

3. Grundrente beschlossen – VdK sieht weiter Handlungsbedarf

   Jahrelang hat der VdK dafür gekämpft, endlich wirkt der Druck: Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch, den 19.02, einen Gesetzentwurf zur Grundrente. „Für viele Menschen bedeutet die Grundrente mehr Geld im Portemonnaie,“ so VdK-Präsidentin Verena Bentele.

4. Arbeitgeber muss nicht über Kassenbeiträge informieren

   Nach einem Urteil des BAG sind Arbeitgeber nicht generell dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Kassenbeiträge zu informieren, die auf Betriebsrenten anfallen.

5. Blindenführhund darf durch Wartezimmer einer Praxis gehen

   Blindenführhunde im Wartezimmer einer Arztpraxis? Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dies möglich.