News des BAMS

• Austausch zur bilateralen Zusammenarbeit mit der Ukraine

  Staatssekretärin Lilian Tschan und die ukrainische Vizewirtschaftsministerin Daryna Marchak verständigen sich auf die Fortführung der gemeinsamen Verwaltungspartnerschaft. Deren thematischer Schwerpunkt soll die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sein.

  
  

• Richterwahlausschuss wählt neue Richter*innen

  Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt.

  
  

• Alterssicherungskommission nimmt ihre Arbeit auf

  Das Bundeskabinett hat den vom BMAS vorgelegten Einsetzungsbeschluss für eine Alterssicherungskommission gefasst.

  
  

• Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate

  Das Bundeskabinett beschließt die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld.

  
  

• Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalancieren

  Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Die Bundesregierung setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.