Neues aus Sachsen

• Einstau Hochwasserrückhaltebecken Glashütte - Grund: Funktionstest am Brießnitzbach

  Das Hochwasserrückhaltebecken Glashütte (Lkr. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) wird derzeit eingestaut, um einen Funktionstest am Brießnitzbach durchzuführen. Dafür werden die Schneeschmelze und die für diese Woche vorhergesagten Niederschläge genutzt. Bis Ende der Woche soll die Stauanlage einen Inhalt von rund 0,12 Millionen Kubikmeter Wasser enthalten, das entspricht in etwa zehn Prozent ihres Stauvolumens. Der Straßenverkehr ist durch den Einstau nicht betroffen. Nach Beendigung der Tests in der nächsten Woche wird das Becken wieder geleert. Dabei kann es kurzzeitig zu erhöhten Wasserständen im Brießnitzbach kommen. Wir bitten dies zu beachten. Hintergrundinformationen Das Hochwasserrückhaltebecken Glashütte ist ein grünes Becken. Es ist normalerweise leer und wird nur bei Hochwasser eingestaut. Das Becken wurde zwischen 1951 und 1953 gebaut und beim Hochwasser 2002 zerstört. Zwischen 2005 und 2006 erfolgte der Wiederaufbau, zwischen 2010 und 2013 die geplante Vergrößerung. Das Becken hat nun ein Stauvolumen von rund 1,2 Millionen Kubikmetern. Zusammen mit dem Hochwasserrückhaltebecken Lauenstein schützt es den Unterlauf der Müglitz. Technische Daten Lage: Stadt Glashütte, Lkr. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Bauzeit: 1951 – 1953, Wiederaufbau 2005 – 2006, Erweiterung 2010 - 2013 Hydrologie Flussgebiet: Nebenflüsse der Oberen Elbe Gestautes Gewässer: Brießnitzbach Einzugsgebiet: 10,9 km² Staubecken Art: grünes Becken ohne Dauerstau Gesamtstauraum: 1,18 Mio. m³ davon gewöhnlicher Hochwasser-rückhalteraum: 1,04 Mio. m³ außergewöhnlicher Hochwasserrückhalteraum: 0,09 Mio. m³ Bauwerk Art: Steinschüttdamm mit mineralischer und geotextiler Innendichtung Kronenlänge: 167 m Kronenbreite: 5,0 m Höhe über Gründungssohle: 30,2 m Breite Dammfuß: 125 m Bauwerksvolumen: 225.000 m³ Hochwasserentlastung: fester, ungesteuerter Schachtüberfall mit Gesamtleistungsfähigkeit von 94 m³/s Hinweis an die Redaktionen Das Foto im Anhang kann lizenzfrei unter Nennung folgender Quelle veröffentlicht werden: © Landestalsperrenverwaltung Sachsen / Stefan Wätzig

• Verfahren "Sächsische Separatisten", 5 St 4/25 Aufhebung von Terminstagen

  In dem vorbezeichneten Verfahren vor dem Staatsschutzsenat hat die Vorsitzende folgende Termine aufgehoben: Dienstag, 03. März 2026 Montag, 23. März 2026 Dienstag, 24. März 2026

• Für das Gemeinwohl beteiligt sich Sachsen an Unternehmen

  Nicht aus finanziellen Gründen, sondern allein zum Wohle des Landes, beteiligt sich der Freistaat Sachsen an Unternehmen. Das unterstreicht der Beteiligungsbericht 2025, der heute dem Kabinett vorgelegt worden ist. »Jede Beteiligung dient einem oder mehreren wichtigen Landesinteressen. Es geht um nichts Geringeres, als um das Gemeinwohl des Landes. Ohne die Beteiligungen wäre Sachsen in jeder Hinsicht viel ärmer. Zum Beispiel pflegen wir mit staatlichen Beteiligungsaktivitäten unser historisches und kulturelles Erbe, wir erhalten und schaffen essentielle Infrastruktur für wirtschaftliche Entwicklung, schützen die natürlichen Ressourcen durch Umweltforschung oder minimieren Sucht-, Missbrauchs- und Manipulationsgefahren,« erklärte Finanzminister Christian Piwarz zum Beteiligungsbericht 2025. So soll zum Beispiel mit einer Beteiligung an den sächsischen Flughäfen und Binnenhäfen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur gestärkt werden. Die Berater der sächsischen Wirtschaftsförderung helfen Unternehmen, neue Märkte zu erschließen, ebenso wie die Messe in Leipzig. Der Freistaat Sachsen war im Jahr 2024 an 31 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Mit der Landesbeteiligung vertritt das Land zum 31. Dezember 2024 ein Nennkapital von 594 Millionen Euro. Zum selben Zeitpunkt waren in Beteiligungen mit Sitz in Sachsen mehr als 5.800 Beschäftigte tätig. Die Beteiligung des Landes an Unternehmen schwankt dabei zwischen rund einem Prozent, wie etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und rund 77 Prozent wie bei der Mitteldeutschen Flughafen AG. 14 Unternehmen sind hingegen vollständig im Besitz des Freistaates. Dazu gehören unter anderem die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, die Sächsische Lotto GmbH, die Landesbühnen Sachsen GmbH und die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH. Mehr Informationen zum Beteiligungsbericht 2025 gibt es im Blog des Finanzministeriums unter: https://www.smf.sachsen.de/WirSteuernFinanzen-DerBlog.html.

• Kabeldiebstahl führte zu Störungen im Mobilfunknetz | Mutmaßlichen E-Scooter-Dieb gestellt | Mutmaßlicher Dieb nach Flucht im Umfeld gestellt

  Chemnitz Kabeldiebstahl führte zu Störungen im Mobilfunknetz Zeit: 22.02.2026, 22:15 Uhr; polizeibekannt: 23.02.2026 Ort: OT Gablenz (573) Unbekannte durchtrennten am Sonntagabend einen Zaun eines Grundstücks in der Olbersdorfer Straße und gelangten auf das Gelände. Anschließend entwendeten sie Erdungskabel von einem dort befindlichen Mobilfunkmast. Infolge des Diebstahls kam es bis zum nächsten Morgen im Umfeld zu Störungen des Mobilfunknetzes. Angaben zur Höhe des Diebstahls- und Sachschadens liegen derzeit noch nicht vor. (rae) Fahrweise fiel auf Zeit: 23.02.2026, 22:25 Uhr Ort: OT Siegmar, Bundesautobahn 72, Hof – Leipzig (574) Einer Polizeistreife fiel Montagabend zwischen den Anschlussstellen Chemnitz-Süd und -Rottluff auf der Autobahn 72 ein Pkw BMW auf, der mehrfach die Spur wechselte, ohne zu blinken, in Schlangenlinien und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr. Infolgedessen hielten die Polizisten den BMW an und unterzogen ihn einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Dabei wurde auch ein Drogenvortest mit dem 45-jährigen Fahrer durchgeführt, der positiv auf Cannabis reagierte. Bei den weiteren Kontrollmaßnahmen stellten die Beamten fest, dass der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Für den französischen Staatsangehörigen folgten eine Blutentnahme sowie Anzeigen wegen Trunkenheit im Verkehr und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. (Kg) Mehrere Kollisionen und zwei Anzeigen Zeit: 23.02.2026, 17:20 Uhr bis 17:45 Uhr Ort: OT Gablenz (575) Die Fahrerin eines Pkw Volvo stieß am Montagabend beim Ausparken auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Augustusburger Straße gegen einen parkenden Pkw Skoda und fuhr dann auf der Augustusburger Straße landwärts davon. Im weiteren Verlauf streifte der Volvo an unterschiedlichen Stellen noch zwei entlang der Augustusburger Straße am Fahrbahnrand parkende Pkw (Opel, Ford) und fuhr weiter. Letztendlich konnte der Ford-Fahrer die Volvo-Fahrerin auf Höhe der Eubaer Straße zum Anhalten bewegen. Die hinzugerufenen Polizisten nahmen die Verkehrsunfälle auf und leiteten die weiteren Maßnahmen ein. Bei den Unfällen entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 14.500 Euro. Verletzt wurde augenscheinlich niemand. Einem Arzt stellte sich die Volvo-Fahrerin dennoch vor – zur Blutentnahme. Die Beamten hatten Alkoholgeruch bei der Frau bemerkt und es besteht der Verdacht, dass die Frau zum Unfallzeitpunkt den Volvo unter Alkoholeinfluss nutzte. Zudem besteht der Verdacht, dass die Volvo-Fahrerin unter dem Einfluss von Medikamenten fuhr. Für die deutsche Staatsangehörige folgten die Beschlagnahme ihres Führerscheines sowie Anzeigen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. (Kg) Roller nicht beachtet? Zeit: 23.02.2026, 20:45 Uhr Ort: OT Zentrum (576) Beim Auffahren von der Zöllnerstraße auf die bevorrechtigte Straße der Nationen kollidierte am Montagabend der 41-jährige Fahrer eines Pkw Opel mit einem auf der Straße der Nationen landwärts fahrenden Motorroller (Fahrer: 19). Durch den Anstoß stürzte der 19-Jährige und erlitt leichte Verletzungen. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 2.500 Euro. (Kg) Landkreis Mittelsachsen Mutmaßlichen E-Scooter-Dieb gestellt Zeit: 22.02.2026, 21:45 Uhr bis 23.02.2026, 07:00 Uhr; polizeibekannt: 23.02.2026 Ort: Döbeln und Großschirma (577) In den gestrigen Mittagsstunden verständigte ein junger Mann (18) die Polizei, als er den Diebstahl seines E-Scooters im Wert von gut 400 Euro feststellte. Das Gefährt hatte der 18-Jährige am Sonntagabend im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in der Zwingerstraße in Döbeln abgestellt. Dem Geschädigten gelang es, den E-Scooter zu orten, sodass er den Einsatzkräften die Standortdaten durchgeben konnte. Demnach befand sich das Fahrzeug zunächst in Freiberg und anschließend in Großschirma in Bewegung. Anhand der Strecke ergab sich der Verdacht, dass sich das Diebesgut in einem Bus befinden könnte. Die Beamten stoppten daraufhin in Großschirma im Hinterweg einen Bus, welcher in Richtung Döbeln unterwegs war. Dort trafen sie einen Jugendlichen (16/deutsch) mit einem E-Scooter an. Im Zuge der Kontrolle stellte sich heraus, dass es sich dabei um das am Vortag entwendete Fahrzeug handelte. Die Beamten stellten das Gefährt sicher. Wie der 16-Jährige in den Besitz des E-Scooters gekommen ist, muss im Rahmen der Ermittlungen geklärt werden. (mou) Mit Werbeschild kollidiert Zeit: 23.02.2026, 10:15 Uhr Ort: Döbeln (578) In der Roßweiner Straße stadteinwärts unterwegs war am Montag der 25-jährige Fahrer eines Renault-Transporters. Als er auf den Gehweg fuhr, um das Fahrzeug zu entladen, kollidierte der Renault mit einem Werbeschild, wobei Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 6.000 Euro entstand. Der 25-Jährige blieb unverletzt, stellte sich aber dennoch einem Arzt vor – zur Blutentnahme. Ein mit dem tschechischen Staatsangehörigen durchgeführter Drogenvortest reagierte positiv auf Cannabis und Amphetamine. Eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gegen den 25-Jährigen wurde gefertigt. (Kg) Kollision mit Brückengeländer Zeit: 23.02.2026, 15:50 Uhr Ort: Bobritzsch-Hilbersdorf, OT Niederbobritzsch (579) Die 52-jährige Fahrerin eines Pkw Suzuki befuhr am Montagnachmittag die Hauptstraße (S 208) aus Richtung Talstraße in Richtung Bobritzschtalstraße. In einer Linkskurve auf Höhe der Einmündung Schmiedegasse kam die 52-Jährige offenbar wegen plötzlicher gesundheitlicher Probleme mit dem Suzuki nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit dem dortigen Brückengeländer. Dabei zog sich die Frau leichte Verletzungen zu. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 11.500 Euro. (Kg) Erzgebirgskreis Mutmaßlicher Dieb nach Flucht im Umfeld gestellt Zeit: 23.02.2026, 14:10 Uhr Ort: Stollberg (580) Am Montagnachmittag betrat ein 40-Jähriger den Vorraum eines Sportstudios am Roßmarkt und entwendete daraus einen Rucksack sowie eine Gürteltasche. Als Anwesende ihn ansprachen, flüchtete er. Anschließend durchwühlte er seine Beute unweit des Tatortes, entnahm mehrere hundert Euro Bargeld und ließ Rucksack und Gürteltasche zurück. Polizisten stellten den mutmaßlichen Dieb kurze Zeit später im Umfeld fest und fanden bei ihm neben einem griffbereiten Messer auch das entwendete Bargeld. Das zurückgelassene Diebesgut konnte ebenfalls aufgefunden werden. Gegen den kasachischen Staatsangehörigen wird nun wegen Diebstahls mit Waffen ermittelt. (rae) Kontrolliert und erwischt Zeit: 24.02.2026, 00:05 Uhr Ort: Schwarzenberg (581) In der Straße der Einheit (B 101) hielten Polizisten Montagnacht im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle einen Pkw Dacia an. Bei den anschließenden Kontrollmaßnahmen nahmen die Beamten Alkoholgeruch bei der 35-jährigen Fahrerin wahr. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,84 Promille. Für die deutsche Staatsangehörige folgten eine Blutentnahme, die Sicherstellung ihres Führerscheines sowie eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. (Kg)

• Barrieren abbauen, zu Hause wohnen bleiben: Sachsen stellt Förderung neu auf

  In der heutigen Kabinettssitzung (24.02.2026) hat die Sächsische Staatsregierung die Neufassung der Förderrichtlinie Wohnraumanpassung beschlossen. Mit den Anpassungen kann die Förderung trotz reduzierter Haushaltsmittel ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Für dieses Jahr stehen 8 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Förderrichtlinie wird ein weiteres Instrument geboten, um Wohnungen bei einer Mobilitätseinschränkung anzupassen – etwa durch den Abbau von Barrieren in Bad und Wohnung oder durch Maßnahmen, die eine Nutzung mit Rollstuhl erleichtern. Mit den neuen Bedingungen und angepassten Zuschüssen sollen auch weiterhin möglichst viele Vorhaben unterstützt werden. Staatsministerin Regina Kraushaar dazu: »Vor allem im Bestand benötigen wir in Sachsen mehr barrierefreien Wohnraum – also dort, wo Menschen bereits zu Hause sind. Dass wir seit 2017 schon mehr als 10.000 Wohnungen anpassen konnten, zeigt: Die Förderung entfaltet – in Ergänzung zum bestehenden Leistungsangebot bspw. der Pflegeversicherung oder der Eingliederungshilfe – für die Bürgerinnen und Bürger Sachsens eine gute Wirkung. Mit der Neufassung stellen wir sicher, dass sie auch mit begrenzten Mitteln verlässlich weiterläuft.« Wesentliche Änderungen der bisherigen Förderbestimmungen Mit der Neufassung werden die bisherigen Regelungen in mehreren Punkten geändert: • Einkommensgrenzen statt Wohnflächengrenzen: Künftig ist das Einkommen maßgeblich, nicht mehr die Wohnfläche. Alleinlebende dürfen die Einkommensgrenze von 40.000 Euro nicht überschreiten, Zwei-Personen-Haushalte 60.000 Euro. • Mindestförderbetrag: Die Förderung muss mindestens 1.500 Euro betragen. • Förderhöchstbeträge: Wie bisher beträgt der Zuschuss im Regelfall bis zu 4.000 Euro, bei Bedarf einer rollstuhlgerechten Wohnung bis zu 10.000 Euro. Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Bürgergeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt sind maximal 5.000 Euro möglich (bzw. für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer 12.500 Euro). • Wiederholungsförderung: Wenn eine Wohnung erstmals rollstuhlgerecht umgebaut wird, kann eine Wiederholungsförderung möglich sein; eine Vorförderung wird dabei angerechnet. • Erweiterte Förderfähigkeit im Eigenheim: In selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern können künftig auch Ausgaben für den Barriereabbau außerhalb der Wohnung förderfähig sein. Die neugefasste Richtlinie tritt am 18. März 2026 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten wird auch die Antragstellung bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) angepasst. Die Antragstellung ist ab 18. März 2026 dabei komplett digital oder weiterhin per Vordruck möglich.