Neues aus Sachsen

• Schnelles Urteil wegen Ladendiebstahls

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz hat das Amtsgericht Görlitz am 2. Juli 2026 einen tschechischen Staatsangehörigen (45 Jahre) im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Dem Beschuldigten lag zur Last, am 30. Juni 2026 gegen 14:30 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in Ebersbach-Neugersdorf eine Vielzahl von Spirituosen im Wert von 864 Euro entwendet zu haben, die er im Weiteren gewinnbringend veräußert haben soll, um sich einen Teil des Lebensunterhalts zu finanzieren. Der Beschuldigte konnte nach einem Zeugenhinweis durch die Polizei gestellt und am 1. Juli 2026 vorläufig festgenommen werden. Er war geständig und in der Tschechischen Republik bereits erheblich und einschlägig vorbestraft.

• Einsturz der Carolabrücke in Dresden

  Am 11. September 2024 gegen 02:58 Uhr kam es in Dresden zum Teileinsturz der Carolabrücke. Betroffen war der Brückenzug C. Personen wurden nicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat geprüft, ob nach dem Teileinsturz Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts – insbesondere im Hinblick auf den Straftatbestand der Baugefährdung – bestehen. Diese Prüfung wurde mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts gibt. Im Rahmen des von der Landeshauptstadt Dresden in Auftrag gegebenen Gutachtens erfolgten umfangreiche Messungen und Materialuntersuchungen. Als Einsturzursache wurde eine wasserstoffinduzierte Spannungsrisskorrosion mit Materialversagen des Spannstahls angegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit entstanden bereits Schäden an zahlreichen Spanngliedern im Zeitraum der Bauausführung, die trotz der gemäß DIN 1076 (Bauwerksprüfungen) erfolgten regelmäßigen Prüfungen unentdeckt blieben. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine mögliche Ankündigung des Spannstahlausfalls nur durch eine Rissbildung mit sehr kleinen Rissweiten erfolgt und das Verformungsverhalten insgesamt nicht wesentlich vom unbeschädigten System abweicht. Ein Schallemissionsmonitoring, mit der Spanndrahtbrüche zuverlässig detektiert werden können, war daher bisher weder vorgesehen noch veranlasst. Im Ergebnis der Prüfung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Pflichtverletzungen Dritter, die strafrechtlich relevant für dieses Einsturzereignis waren, nicht ersichtlich. Infolgedessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden auch davon abgesehen, gegen den beanzeigten Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden und den beanzeigten Baubürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Ermittlungsverfahren einzuleiten.

• Brand einer Papierhalde | Gartenlaube abgebrannt | Über 60 Anzeigen am Tagebau »Frieden«

  Verantwortlich: Moritz Peters (mp), Tom Erik Richter (tr) Brand einer Papierhalde Ort: Leipzig (Leutzsch), Rückmarsdorfer Straße Zeit: 02.07.2026, gegen 12:00 Uhr Durch den Brand einer Papierhalde am Donnerstagmittag wurden fünf Personen leicht verletzt. Bei Arbeiten in einer Lagerhalle entzündete sich aus bislang noch unbekannter Ursache ein Papierhaufen. Mitarbeiter der Firma versuchten, den Brand selbstständig zu löschen, wobei fünf männliche Mitarbeiter (26, 36, 44, 45, 54) Rauchgase einatmeten. Die Kameraden der Feuerwehr löschten den Brand schließlich gänzlich. Die Verletzten wurden durch das Rettungswesen vor Ort versorgt und mussten nicht in Krankenhäuser gebracht werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer fahrlässigen Brandstiftung wurden aufgenommen. Der Einsatz eines Brandursachenermittlers ist nicht angedacht. Die Höhe des Sachschadens ist derzeit nicht bekannt. (tr) Gartenlaube abgebrannt Ort: Wurzen, Torgauer Straße Zeit: 03.07.2026, gegen 02:20 Uhr In einer Kleingartenanlage in Wurzen brannte in der Nacht von Donnerstag zu Freitag eine Gartenlaube vollständig aus. Die Laube geriet aus bislang ungeklärter Ursache in Brand und wurde dadurch gänzlich zerstört. Eine danebenliegende Laube wurde ebenfalls leicht beschädigt. Verletzt wurde niemand. Insgesamt 21 Kameraden der Feuerwehr Wurzen löschten die Flammen und verhinderten so eine Ausweitung des Brandes. Die Höhe des Sachschadens kann zurzeit nicht konkret beziffert werden. Die Ermittlungen wegen eines Branddeliktes wurden aufgenommen. Der Einsatz eines Brandursachenermittlers ist angedacht. Hausfriedensbruch statt Badespaß: Polizei warnt vor unbefugtem Betreten des Tagebaus »Frieden« Ort: Mügeln (Kemmlitz) Zeit: 27.06.2026 Mit Beginn der warmen Sommertage verzeichnet die Polizei einen erheblichen Zulauf von Badegästen am ehemaligen Tagebau »Frieden« in Kemmlitz, der in der Bevölkerung auch als »Kaolingrube Kemmlitz« bekannt ist. Die Polizeidirektion Leipzig weist aus diesem Anlass nachdrücklich darauf hin, dass für das gesamte, rund neun Hektar große Areal, ein absolutes Betretungsverbot gilt. Das Gelände befindet sich im Privateigentum des Kemmlitzer Kaolinwerks und ist an den Landesverband Sächsischer Angler e. V. verpachtet. Zum Schutz der Bevölkerung und zur Verhinderung schwerer Unfälle ist das Areal komplett mit einem massiven Stabmatten- und Wildschutzzaun umzäunt. Dennoch verschaffen sich immer wieder Personen unbefugt Zutritt. Insbesondere an zwei bekannten Stellen wird der Sicherheitszaun regelmäßig gewaltsam geöffnet. Bei diesen »Zugängen” handelt es sich rechtlich um Sachbeschädigungen. Der Eigentümer investiert jede Woche erhebliche Ressourcen, um die Zäune zu erneuern. Aufgrund von Beschwerden betroffener Anwohner führten Einsatzkräfte des Polizeireviers Oschatz am Samstag, dem 27. Juni 2026, eine gründliche Kontrolle des Geländes durch. Das Ergebnis verdeutlicht das Ausmaß des Fehlverhaltens: Es mussten über 60 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen werden. Unter den festgestellten Badegästen befanden sich überwiegend junge Leute sowie Familien. Die Angetroffenen stammen dabei vor allem aus Döbeln, Leisnig und Riesa. Die Polizei appelliert daher eindringlich an die Bevölkerung: * Respektieren Sie das absolute Betretungsverbot und die vorhandenen Umzäunungen. Zäune sind Schutzeinrichtungen und keine Hindernisse, die es zu umgehen gilt. * Nutzen Sie ausschließlich offiziell freigegebene Badegewässer in der Region. * Eltern werden gebeten, ihre Kinder über die Gefahren aufzuklären und ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Das Polizeirevier Oschatz wird das Gelände auch in den kommenden Wochen im Blick behalten und in enger Abstimmung mit dem Eigentümer weitere Kontrollen durchführen. Festgestellte Verstöße müssen und werden konsequent strafrechtlich verfolgt. (mp)

• SMWA setzt im Doppelhaushalt 2027/2028 klare Prioritäten auf Innovation: Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

  Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 stärkt die wirtschaftliche Basis des Freistaats und setzt gezielte Schwerpunkte bei Innovation, Qualifizierung sowie Klimaschutz, Energiewende und Bergbausanierung. Im Einzelplan des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) stehen die Förderung von Unternehmen und Kommunen, die Sicherung von Fachkräften sowie die Fortführung zentraler Zukunftsprogramme im Fokus. Staatsminister Dirk Panter: »Mit dem Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt setzen wir im SMWA klare Prioritäten für Sachsens Zukunft. Wir investieren in Unternehmen und Kommunen, stärken Gute Arbeit, Qualifizierung und Innovation und begleiten zugleich den Wandel bei Energie, Klima und Bergbau verlässlich.« Wirtschaft stärken und Kommunen unterstützen Die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) soll in den Jahren 2027 und 2028 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Damit werden sowohl Investitionen von Unternehmen als auch wirtschaftsnahe Infrastruktur nachhaltig unterstützt. Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel werden vollständig ausgeschöpft und durch Landesmittel kofinanziert; im Haushalt des SMWA sind dafür jeweils rund 200 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkt der Förderung wird die Bereitstellung wirtschaftsnaher Infrastruktur durch die Kommunen sein, die mit einem Sonderprogramm zur Beschleunigung der Entwicklung von kommunalen Gewerbegebieten ausgestattet ist. Innovation und Hightech ausbauen Bereits bewährte branchen- und technologieoffene Instrumente der Innovationsförderung werden weitergeführt und um neue Säulen für strategische Technologien und Verteidigungslösungen ergänzt. Zudem trifft der Freistaat Sachsen Vorsorge um den Hightech-Standort weiter zu stärken und Unternehmen bei der Beteiligung an weiteren strategischen europäischen Großprojekten zu unterstützen (Important Projects of Common European Interest – IPCEI). Ergänzend stehen die bewährten Instrumente zur Unterstützung innovativer Gründungen sowie die Mittelstandsfinanzierung durch staatliche Bürgschaften und Beteiligungen zur Verfügung. Flankierend zu den industriellen und technologischen Schwerpunkten wird auch die Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt: Für das Programm »KREATIVES SACHSEN« sind für 2027 und 2028 jeweils rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um die Innovations- und Transformationspotentiale für den Standort Sachsen zu nutzen. Fachkräfte sichern und Weiterbildung fördern Im Bereich Arbeit setzt das Ministerium auf Qualifizierung und Anerkennung von Leistung. Künftig wird ein erfolgreicher Meisterabschluss mit 3.000 Euro honoriert, also 1.000 Euro mehr als bisher. Für die Jahre 2027 und 2028 sind dafür jeweils über 4 Millionen Euro eingeplant. Damit würdigt der Freistaat den Einsatz angehender Meisterinnen und Meister, stärkt das Handwerk und unterstützt zugleich Unternehmensnachfolgen. Ab dem kommenden Jahr wird außerdem die Qualifizierungszeit eingeführt. Beschäftigte erhalten jährlich drei Tage für berufliche, politische oder ehrenamtsbezogene Weiterbildung. Kleine Arbeitgeber mit bis zu 20 Beschäftigten werden bei der Freistellung mit einer pauschalen Erstattung von 115 Euro je Freistellungstag unterstützt. Für dieses Instrument sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils rund 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Energie und Klima voranbringen Auch beim Klimaschutz und in der Energiepolitik setzt der Doppelhaushalt klare Akzente. Über den EFRE, den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und Landesmittel können noch einmal rund 86 Millionen Euro eingesetzt werden. Schwerpunkte sind die Förderrichtlinien »Energie und Klima« sowie »Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz«. Für die kommunalen Wärmeplanungen stellt der Freistaat in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt 22 Millionen Euro bereit. Die Wärmepläne sind eine wichtige Grundlage für die Transformation des Energiesystems in Sachsen. Zugleich sollen auch Kommunen eine Kompensation erhalten, die bereits frühzeitig vor Einführung der gesetzlichen Pflicht mit der Erstellung begonnen haben. Im Laufe des Jahres 2027 wird die Sächsische Energieagentur (SAENA) in die neue »Zukunftsagentur« übergehen. Sie wird sächsische Akteure weiterhin bei Fragen der Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energieerzeugung, Akzeptanz und Klimaschutz beraten. Dafür sollen gezielte Angebote und Leistungen finanziert werden. Bergbau weiter absichern Im Bereich Bergbau sollen alle wesentlichen Programme fortgeführt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Gefahrenabwehr im Altbergbau. Ebenso sind dringend erforderliche Maßnahmen zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung, einschließlich des eingestellten Steinkohlebergbaus, finanziell untersetzt. Durch die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Mittel für die Braunkohlesanierung sowie für die sächsischen Wismut-Altstandorte kommt der Freistaat seinen Sanierungsverpflichtungen weiterhin vollumfänglich nach.

• »Gesundheit, Familie, Kinder und Jugendliche sind unsere Schwerpunkte«

  Das Sächsische Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 beschlossen. Der Etat des Sozialministeriums sieht für das kommende Jahr 1,748 Milliarden Euro und 1,763 Milliarden Euro für 2028 an Ausgaben vor. Vize-Ministerpräsidentin und Sozialministerin Petra Köpping: »Oberstes Ziel ist es, den Freistaat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten und wichtige Akzente zu setzen. Zentral sind Spielräume für die verlässliche Förderung sozialer Projekte und Investitionen in die soziale Infrastruktur. Dafür habe ich mich kontinuierlich während der Haushaltsberatungen eingesetzt. Es braucht in diesen Zeiten einen engagierten Staat. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die beiden kommenden beiden Jahre sichern wir bestehende qualitativ hochwertige Strukturen auch Haushaltskonsolidierungsdruck. Im Zentrum des Sozialhaushaltes steht der gesellschaftliche Zusammenhalt: Gesundheit, Familie, Kinder und Jugendliche sind unsere Schwerpunkte. Darum stellen wir weiterhin jährlich 140 Millionen Euro sächsische Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen bereit. Diese verlässliche Unterstützung wird nun durch zusätzliche Mittel des Bundes über den Sachsenfonds deutlich verstärkt. Allein bis zum Jahr 2030 werden wir circa eine Milliarde Euro in die sächsischen Krankenhäuser investieren können. Möglich macht das das Sondervermögen des Bundes und Finanzielle Mittel aus dem Transformationsfonds. Insgesamt sollen über den Transformationsfonds bis zu 2,353 Milliarden Euro (Bundes- und Landesanteil) für Sachsens Krankenhäuser bis 2035 zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in Krankenhäuser sind eine Investition in die Zukunft. Wir machen unsere Infrastruktur zukunftsfest und sichern die Gesundheitsversorgung langfristig. Wir sichern mit dem vorliegenden Entwurf auch die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Wir werden die Schulsozialarbeit weiterhin mit rund 37,5 Millionen Euro jährlich unterstützen, damit sie mit ihrer wertvollen Arbeit Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften zur Seite stehen. Die Jugendpauschale wird um 1 Million Euro auf 16 Millionen Euro pro Jahr angehoben, um die konkreten Angebote vor Ort zu stärken, die von den Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dies war mir ein wichtiges Anliegen. Mehr Mittel haben wir für den Förderbereich Psychiatrie und Suchthilfe eingeplant: Vorgesehen sind im Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushaltes pro Jahr nun 16,1 Mio. Euro. Damit wollen wir die psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken. Wir unterstützen die Kommunen dabei, ihr Engagement dafür zu sichern und auszubauen. Mit unserem bewährten Programm »Wir für Sachsen« unterstützen wir weiterhin das Ehrenamt – dafür sind wie bisher jährlich 11 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist ein wichtiges Signal der Anerkennung und Unterstützung für den unverzichtbaren Beitrag, den freiwillig Engagierte in Sachsen leisten. In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht und der Bund seine Förderung auf den Prüfstand stellt, setzen wir bewusst ein Zeichen für die Demokratieförderung. Daher sind für unser Förderprogramm »Weltoffenes Sachsen« weiterhin pro Jahr 9,3 Mio. Euro eingeplant. Auch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ist uns wichtig. Damit verbunden ist eine gesicherte Finanzierung der Einrichtungen, die das Hilfesystem tragen. Inklusive Bundesmittel stehen dafür laut Regierungsentwurf 2027/28 insgesamt rund 39 Mio. Euro zur Verfügung.« Staatsministerin Köpping abschließend: »Mit dem vorliegenden Entwurf werden Investitionen ermöglicht und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für wichtige soziale Projekte geschaffen.«