Neues aus Sachsen
Aktuelle Meldungen des Medienservice Sachsen
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Stromsteuersenkung: Wirtschaftsminister Dirk Panter begrüßt Einigung im Bund
Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter erklärt zur Einigung des Koalitionsausschusses in der Nacht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher: »Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist eine gute und wichtige Nachricht für die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Sie ist richtig und längst überfällig. Ich danke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dass er trotz der angespannten Haushaltslage die notwendigen Mittel bereitstellt, um die Menschen und Unternehmen zu entlasten. Wir haben uns als Freistaat seit Langem dafür eingesetzt, dass nicht nur unsere Industrie, sondern auch private Haushalte, das Handwerk und der Handel von niedrigeren Stromkosten profitieren. Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der Absenkung der Stromsteuer nun diesen Weg jetzt einschlägt. Und zeigt, dass das europäische Niveau auch für Deutschland reicht und wir nicht noch eine zusätzliche Schippe drauflegen müssen. Bezahlbare Energie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wer die Energiewende voranbringen und die Akzeptanz dafür aufrechterhalten will, muss dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt. Die Senkung der Stromsteuer ist deshalb ein wichtiges Signal. Wir brauchen in Deutschland generell dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Rahmenbedingungen.« -
Kommunale Wärmeplanung in Sachsen: Freistaat zahlt über 16 Millionen Euro Mehrbelastungsausgleich an Kommunen
Der Freistaat Sachsen zahlt die erste Tranche des Mehrbelastungsausgleichs für die kommunale Wärmeplanung an die sächsischen Kommunen aus. Insgesamt werden 16,2 Millionen Euro an 339 anspruchsberechtigte Kommunen ausgezahlt. Dabei handelt es sich um die erste Zahlung für die Erstellung der Wärmepläne. Weitere Zahlungen sind bis zum 1. Dezember 2028 vorgesehen, sofern die Kommunen bis dahin entsprechende Wärmepläne vorgelegt haben. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz weist auf die Rolle der Kommunen für das Gelingen der kommunalen Wärmeplanung hin: »Die Wärmewende ist eine große Chance für eine bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung. Damit sie gelingt, braucht es vor Ort passgenaue Wärmepläne. Das schafft Orientierung, hilft Fehlentwicklungen zu verhindern und ermöglicht Spielräume für Investitionen. Mit dem Mehrbelastungsausgleich versetzen wir die Kommunen finanziell in die Lage, dieser Aufgabe nachzukommen. Das Verfahren ist bewusst schlank und arbeitet mit Pauschalen. Wir verzichten auf Bürokratie und vertrauen unseren Kommunen.« Kommunen bis zu 100.000 Einwohnern müssen bis zum 30. Juni 2028 ihre Wärmeplanung abschließen, Kommunen über 100.000 Einwohnern hatten eine Frist bis zum 30. Juni 2026. Mit dem Mehrbelastungsausgleich unterstützt der Freistaat die Kommunen bei der Erstellung der Wärmeplanung. Der Betrag wird als Pauschale ausgezahlt und es ist weder eine Antragsstellung noch eine Verwendungsnachweisprüfung vorgesehen. Entscheidend ist die Vorlage eines Wärmeplans, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Unterstützung erhalten die Kommunen auch durch maßgeschneiderte Informations- und Beratungsangebote und begleitende Förderung. Die Zahlung des Mehrbelastungsausgleichs für die kommunale Wärmeplanung ist im Sächsischen Wärmeplanungsunterstützungsgesetz geregelt. Die konkrete Höhe richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl der Gemeinde. Keinen Anspruch auf Zahlung des Mehrbelastungsausgleichs haben nach jetzigem Stand 79 Kommunen, die ihre Wärmeplanung bereits vor Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes zumeist über Bundesfördermittel begonnen haben. Für diese ist die Gewährung eines »Vorreiterbonus« geplant, der mit dem Doppelhaushalt 2027/28 beschlossen werden soll. -
Wohnungsbrand – Frau schwer verletzt | Betrügerischer Anruf | Münzautomat aufgebrochen
Landeshauptstadt Dresden Wohnungsbrand – Frau schwer verletzt Zeit: 17.11.2026, 13:50 Uhr Ort: Dresden-Striesen Am frühen Dienstagnachmittag kam es zu einem Wohnungsbrand an der Ermelstraße. Aus bislang unbekannter Ursache brach in einer Wohnung im dritten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses ein Feuer aus. Eine 91-jährige Bewohnerin erlitt durch den Brand schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus. Die Brandwohnung ist nicht bewohnbar, der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Ursache des Brandes aufgenommen. Verkehrsunfall mit drei Verletzten Zeit: 17.11.2026, 17:25 Uhr Ort: Dresden-Kaditz Am Dienstagabend ereignete sich ein Verkehrsunfall mit drei Fahrzeugen auf der Peschelstraße. Der 49-jährige Fahrer eines VW Golf fuhr aus einer Tiefgarage und bog nach links auf die Peschelstraße ein. Dabei stieß er mit einem von rechts kommenden VW Golf (Fahrerin 22) zusammen. Durch die Wucht der Kollision schleuderte der Golf gegen einen Seat Leon (Fahrer 23), der verkehrsbedingt auf der Straße gehalten hatte. Die 22-jährige VW-Fahrerin wurde leicht und ihre Beifahrerin (27) schwer verletzt. Außerdem erlitte eine Insassin (24) im Seat leichte Verletzungen. Die drei verunfallten Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Es entstand ein Sachschaden von 20.000 Euro. Brand in Mehrfamilienhaus Zeit: 17.11.2026, 19:20 Uhr Ort: Dresden-Prohlis Am Dienstagabend brach in einer Wohnung an der Herzberger Straße ein Feuer aus. Ein einer Wohnung im zweiten Obergeschoss geriet aus bislang unbekannter Ursache die Küche in Brand. Personen wurden durch das Feuer nicht verletzt. Der Sachschaden konnte bislang nicht beziffert werden. Zur Brandursache ermittelt die Polizei. Landkreis Meißen Betrügerischer Anruf Zeit: 17.11.2026, 19:00 Uhr Ort: Coswig Unbekannte Täter riefen am Dienstagabend einen Mann (86) an. Sie machten dem 86-Jährigen glaubhaft, er hätte aus Bitcoin-Geschäften einen Gewinn erzielt, worauf eine Steuerzahlung fällig wäre. Der Geschädigte gewährte den Unbekannten Zugriff auf seinen Computer. Da er auch seine Bank und die Polizei verständigte, kam es zu keinem Schaden. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Zwei Verletzte nach Verkehrsunfall Zeit: 17.11.2026, 06:30 Uhr Ort: Pirna Bei einem Unfall auf der Schandauer Straße sind am Dienstagmorgen zwei Frauen (37, 50) verletzt worden. Die 37-Jährige fuhr mit einem Nissan Pathfinder auf der B172 von Dresden in Richtung Pirna. Als die 50-Jährige mit einem Skoda Superb von der Seminarstraße nach rechts auf die B172 bog, stießen die Fahrzeuge zusammen. Die beiden Fahrerinnen wurden verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der Schaden beläuft sich auf rund 15.000 Euro. Die Polizei hat die Unfallermittlungen aufgenommen. Münzautomat aufgebrochen Zeit: 17.11.2026, 10:50 Uhr festgestellt Ort: Rathmannsdorf Unbekannte haben in den zurückliegenden Tagen einen Münzautomaten am Drehkreuz zum Aussichtsturm Rathmannsdorf aufgebrochen. Die Diebe öffneten den Automaten auf bislang unbekannte Weise und stahlen rund 150 Euro. Der Schaden beläuft sich auf etwa 50 Euro. -
Startschuss für die Aktionswoche von »So geht sächsisch.” und dem Landessportbund Sachsen
Dresden (18. November 2026) – Die Ergometer stehen bereit, und die Vereinskassen warten darauf, gefüllt zu werden. Am kommenden Montag, dem 23. November, fällt im Kornmarkt-Center in Bautzen der Startschuss für die diesjährige »So geht sächsisch.”-Vereins-Challenge. Bis zum 27. November können Sportlerinnen und Sportler aus ganz Sachsen an den fünf Standorten Bautzen, Dresden, Plauen, Leipzig und Chemnitz für ihren Verein in die Pedale treten, rudern oder auf dem Ski-Ergometer möglichst viele Meter zurücklegen. Ausgelobt sind Preisgelder von insgesamt bis zu 5.000 Euro pro Verein. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr geht der Wettbewerb von »So geht sächsisch.” und dem Landessportbund Sachsen in die nächste Runde – diesmal mit erweitertem Format. Statt ausschließlich auf dem Rad- und am Handergometer, können die Teilnehmer nun auch auf Ruder- und Ski-Ergometern Kilometer sammeln. Dafür stehen jeweils Slots á 30 Minuten zur Verfügung. Die zurückgelegten Distanzen werden abhängig von der Disziplin in Punkte umgerechnet und dem jeweiligen Verein gutgeschrieben. Entscheidend ist am Ende nicht die stärkste Einzelleistung, sondern das gemeinsame Ergebnis aller Vereinsmitglieder. Nach dem Auftakt in Bautzen macht die Vereins-Challenge an vier weiteren Standorten in Sachsen Halt: ● 24. November: Kaufpark Dresden ● 25. November: Stadt-Galerie Plauen ● 26. November: Paunsdorf Center Leipzig ● 27. November: die fabrik Chemnitz Für die erfolgreichsten Vereine lohnt sich der sportliche Einsatz besonders, denn in jedem der 13 Kreis- und Stadtsportbünde erhält der erstplatzierte Verein 5.000 Euro für die Vereinskasse. Die Zweitplatzierten dürfen sich über 3.000 Euro, die Drittplatzierten über 1.000 Euro freuen. Auch die Plätze vier bis 20 gehen nicht leer aus und werden mit jeweils 500 Euro belohnt. Zusätzlich gibt es Sonderpreise. Christian Dahms, Hauptgeschäftsführer Landessportbund Sachsen: »Mit der Vereins-Challenge wollen wir zeigen, wie viel Energie und Zusammenhalt in Sachsens Sportvereinen steckt. Ob auf dem Rad, beim Rudern oder auf dem Ski-Ergometer: Jeder Meter zählt und kann am Ende den Unterschied machen. Wir freuen uns auf eine sportliche Aktionswoche mit vielen engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern.« Teilnahmeberechtigt sind Mitglieder von Sportvereinen, die seit mindestens dem 1. Oktober 2026 ordentliches und förderfähiges Mitglied im Landessportbund Sachsen sind und mehr als zehn Mitglieder zählen. Die Teilnahme ist an allen fünf Standorten möglich. Die gesammelten Punkte fließen unabhängig vom Austragungsort in die Gesamtwertung des jeweiligen Vereins ein. Das Interesse an der Mitmach-Aktion ist groß - zahlreiche Sportlerinnen und Sportler von Vereinen aus ganz Sachsen haben sich bereits angemeldet. Weitere Informationen gibt es unter www.so-geht-saechsisch.de bzw. www.so-geht-saechsisch.de/leben-arbeiten/so-geht-saechsisch-vereins-challenge-2026. Aktuell sind an allen Standorten noch Restplätze verfügbar. Diese können auch kurzfristig vor Ort gebucht werden. Weitere Informationen zur »So geht sächsisch.«-Vereins-Challenge gibt es ab sofort auch unter www.sport-fuer-sachsen.de. -
Agrarförderung: Sachsen lehnt geplante neue Öko-Regelungen ab
Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Breitenbuch: »Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau« Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch lehnt die vom Bund geplanten neuen Öko-Regelungen für die zu Ende gehende Agrar-Förderperiode 2023 bis 2027 ab. Im Gespräch sind eine Weideprämie für Milchviehbetriebe und die Förderung betrieblicher Biotopverbünde. Sie brächten nach Ansicht des Ministers zusätzliche Komplexität, kosteten unnötig Ressourcen und gingen zulasten der Einkommensgrundstützung, auf die alle Betriebe angewiesen sind. Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Die Land- und Ernährungswirtschaft ist schon jetzt stark von überbordender Bürokratie betroffen. Sie braucht kontinuierliche Entlastung, strukturelle Vereinfachung und die Bündelung behördlicher Abläufe. Neue Öko-Regelungen sind das Gegenteil davon. Die Mittel gehören in die Einkommensstützung der Betriebe, nicht in neue Komplexität. Das ist der bessere Weg für Betriebe, Verwaltung und Natur.« Die beiden neuen Regelungen würden höchstens ein Jahr gelten, solange die aktuelle Förderperiode läuft. »Für diesen kurzen Zeitraum steht der Aufwand in keinem Verhältnis. Die Bedingungen müssten rechtlich ausgestaltet, in Antrags-, Kontroll- und Auszahlungssysteme integriert, programmiert, getestet und kommuniziert werden«, so von Breitenbuch. Neue Öko-Regelungen würden die Fördermittel zudem nicht ergänzen, sondern umverteilen. Die Einkommensstützung würde für alle Betriebe sinken. Staatsminister von Breitenbuch sieht daher den Nutzen als gering, weil Betriebe sie nur im Einzelfall in Anspruch nehmen würden. Die Umverteilung ginge vor allem zulasten der historisch gewachsenen Betriebsstrukturen in Ostdeutschland. Bereits 2025 hatten sich die Länder in der Agrarministerkonferenz gegen neue Regelungen ausgesprochen, im September 2026 auch in einer Entschließung des Bundesrates. »Ein Bedarf für zusätzliche Regelungen ist für mich ganz und gar nicht erkennbar. Die Antragszahlen für die bestehenden Öko-Regelungen sind 2026 erneut gestiegen«, so der Minister.