Neues aus Sachsen

• Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter zur geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes

  Nach der aktuellen Einigung des Koalitionsausschusses in Berlin zur geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Ende Januar 2026, betont Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter, dass für die anstehende Neuausrichtung vor allem Praxisnähe, Verlässlichkeit und soziale Ausgewogenheit entscheidend sind. Dirk Panter: »Wir brauchen ein Heizungsrecht, das Klimaschutz ermöglicht, ohne die Menschen zu überfordern. Entscheidend ist, dass die Reform jetzt Klarheit und Verlässlichkeit schafft – für Haushalte, für Unternehmen und für Kommunen. Technologieoffenheit und einfache Regeln sind dafür genauso wichtig wie realistische Übergangsfristen. Daher unterstützen wir den Reformprozess der Bundesregierung ausdrücklich.« Die Herausforderungen sind gerade für ein Flächenland wie den Freistaat besonders groß: »Für Sachsen gilt: Die Wärmewende ist richtig und wichtig. Aber sie muss machbar und pragmatisch bleiben – im ländlichen Raum ebenso wie in unseren Städten«, so Panter. »Was wir brauchen, ist ein Gesetz, das die praktische Umsetzung erleichtert statt erschwert. Dazu gehören verlässliche Förderbedingungen, klare Zuständigkeiten und ein ehrlicher Blick auf die wirtschaftlichen Realitäten vor Ort.« Dirk Panter abschließend: »Der Freistaat Sachsen wird sich konstruktiv in die weitere Ausarbeitung der Eckpunkte einbringen. Wir wollen ein Gesetz, das ambitioniert ist – aber nicht dogmatisch, sondern pragmatisch und gerecht.«

• Kinder sprengen Mülleimer

  Verantwortlich: Anja Leuschner Kinder sprengen Mülleimer Pulsnitz, Fabrikstraße 10.12.2025, 17:05 Uhr Mehrere Kinder haben am Mittwoch einen Mülleimer an der Fabrikstraße in Pulsnitz beschädigt. Offenbar entzündeten sie eine Deoflasche und warfen sie in den Steinabfalleimer mit Plastikeinsatz. Die Flasche explodierte und der Behälter brannte kurz. Zwei Zeuginnen löschten. Es entstand ein Sachschaden von etwa 50 Euro. Polizisten stellten die vier Kinder im Alter von zwölf bis 13 Jahren, belehrten sie und übergaben sie an ihre Eltern. Der Kriminaldienst des Kamenzer Reviers ermittelt aufgrund der Sachbeschädigung. Autobahnpolizeirevier Bautzen Sattelzug prallt gegen Pkw BAB 4, Dresden - Görlitz, Parkplatz Rödertal 10.12.2025, 13:30 Uhr Zu einem Unfall mit Sachschaden ist es am Mittwochnachmittag auf dem Parkplatz Rödertal an der Autobahn 4 gekommen. Ein 43-Jähriger fuhr mit seinem Sattelzug einige Meter rückwärts, um sein Fahrzeug einzuparken. Dabei übersah er offenbar den hinter ihm stehenden Toyota und stieß gegen dessen Fahrzeugfront. Verletzt wurde dabei niemand, es entstand Sachschaden in Höhe von rund 12.000 Euro. Unfall beim Spurwechsel BAB 4, Dresden - Görlitz, Burkau 10.12.2025, 19:15 Uhr Ein Unfall beim Spurwechsel ist am Mittwochabend auf der Autobahn 4 bei Burkau geschehen. Ein 89-Jähriger war mit seinem Audi in Richtung Görlitz unterwegs und wechselte vom rechten auf den linken Fahrstreifen. Dabei kollidierte er mit dem BMW eines 46-Jährigen. Dieser befand sich zu dem Zeitpunkt der Kollision auf derselben Höhe wie der Audi auf der linken Spur. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 4.000 Euro. Ausfahrt verpasst BAB 4, Dresden - Görlitz, Parkplatz An der Neiße 10.12.2025, 20:20 Uhr Ein 71-jähriger BMW-Fahrer ist am Mittwochabend auf der Autobahn 4 in Richtung Görlitz unterwegs gewesen. Offenbar wollte er noch die Ausfahrt zum Parkplatz An der Neiße nehmen. Er wechselte vom linken in den rechten Fahrstreifen und kollidierte dort mit einem Lkw. Der 25-jähriger Laster-Fahrer bremste noch, fuhr aber auf den BMW auf und schob ihn von der Fahrbahn. Verletzt wurde zum Glück niemand. Der Sachschaden betrug jedoch rund 25.000 Euro. Landkreis Bautzen Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda Unfall mit Blechschaden Bautzen, Muskauer Straße 10.12.2025, 11:00 Uhr Zu einem Unfall mit Blechschaden ist es am Mittwochvormittag in Bautzen gekommen. Eine 23-Jährige fuhr mit ihrem VW auf der Muskauer Straße und wollte nach links zu einem Einkaufsmarkt abbiegen. Dabei übersah sie offenbar den VW eines 72-Jährigen im Gegenverkehr und es kam zum Zusammenstoß. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden belief sich auf etwa 10.000 Euro. Zwei Fahrer bei Unfall verletzt Sohland an der Spree, Schloßstraße 10.12.2025, 14:00 Uhr Zwei Fahrer sind bei einem Unfall in Sohland am Mittwochnachmittag verletzt worden. Ein 51-Jähriger befuhr mit seinem Kleintransporter die Schloßstraße in Richtung Straße am Friedenshain. Dabei übersah er vermutlich den Jeep eines 57-Jährigen auf der Straße am Friedenshain. Es kam zum Zusammenstoß. Beide Lenker kamen verletzt ins Krankenhaus. Der Sachschaden betrug ungefähr 40.000 Euro. Zwei Lauben in Flammen Wilthen, An der Ziegelei 10.12.2025, 19:40 Uhr Am Mittwochabend sind An der Ziegelei in Wilthen zwei Lauben in Flammen aufgegangen. Die zwei voneinander unabhängigen Gebäude brannten vollständig nieder. Durch eines der beiden Feuer wurde noch eine weitere Laube in Mitleidenschaft gezogen. Kameraden der Feuerwehr löschten. Insgesamt belief sich der Sachschaden nach ersten Schätzungen auf etwa 5.000 Euro. Ein Brandursachenermittler wird im Laufe des Donnerstags vor Ort kommen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung führt der Kriminaldienst des Bautzener Polizeireviers. Alkohol getrunken und Pkw beschädigt Kamenz, Parkplatz Feldstraße am Kreisverkehr 10.12.2025, 08:10 Uhr Eine Streife ist am Mittwochmorgen zu einem Unfall in Kamenz gerufen worden. Eine 63-Jährige war beim Ausparken mit ihrem Skoda auf einem Parkplatz an der Feldstraße gegen einen Peugeot gefahren. Dabei entstand ein Schaden von etwa 4.000 Euro. Während der Unfallaufnahme kam der Verdacht auf, die Fahrerin könnte alkoholisiert sein. Ein Test brachte Klarheit. Umgerechnet 1,56 Promille zeigte der Alkomat an. Damit ging es für die deutsche Beschuldigte zur Blutentnahme. Die Beamten stellten ihren Führerschein sicher und erstatteten Anzeige wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs. Pkw vs. Lkw Großröhrsdorf, OT Bretnig-Hauswalde, Zur Aue 10.12.2025, 13:45 Uhr Zu einem Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Lkw ist es am Mittwochnachmittag in Bretnig gekommen. Eine 83-Jährige war mit ihrem VW auf der Straße Zur Aue von der A 4 in Richtung Bischofswerdaer Straße unterwegs und wollte nach rechts abbiegen. Dabei übersah sie vermutlich den Lkw eines 62-Jährigen, welcher die Straße am Gemeindebusch von der Bretniger Straße in Richtung Zur Aue befuhr. Der Zusammenstoß ereignete sich kurz vor der Einmündung, da die Golf-Lenkerin offenbar nicht weit genug rechts fuhr. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden betrug rund 3.100 Euro. Kreuzungsunfall Königsbrück, Kamenzer Straße 11.12.2025, 11:20 Uhr Zu einem Unfall auf einer Kreuzung ist es am Donnerstag kurz vor Mittag in Königsbrück gekommen. Ein 81-Jähriger war mit seinem Dacia auf der Kamenzer Straße von Kamenz kommend unterwegs und überquerte die Kreuzung zur B 97, offenbar trotz roter Ampel. Im gleichen Moment näherte sich ein Lkw-Fahrer und bog bei Grün von der B 97 auf die Kamenzer Straße ab. Die Fahrzeuge stießen zusammen. Der Pkw-Fahrer kam verletzt ins Krankenhaus. Der Sachschaden betrug etwa 20.000 Euro. Gestohlenes Moped wiedergefunden Hoyerswerda, Collinsstraße (Stehlort) Hoyerswerda, Südstraße, Neustädter Bahnhof (Fundort) 09.12.2025, 17:00 Uhr - 10.12.2025, 07:30 Uhr Den Fund eines Mopeds im Bereich des Neustädter Bahnhofes hat am Mittwochmorgen eine Frau bei der Polizei gemeldet. Eine daraufhin eingeleitete Suche verlief zunächst erfolglos. Erst als ein weiterer Zeuge anrief und den Fundort präzisierte, wurde das Kleinkraftrad in der Nähe der Bahngleise aufgefunden. Fast zeitgleich meldete sich dann auch der Eigentümer des Zweirades, der den Diebstahl erst kurz zuvor festgestellt hatte. Ihm konnte sein Eigentum, welches an der Collinsstraße gestohlen worden war, somit schnell zurückgegeben werden. Die unbekannten Diebe hatten es allerdings im Bereich der Motorabdeckung, am Lenker und dem Zündschloss beschädigt. Auch ein am Fahrzeug befindliches Zahlenschloss sowie ein Fahrradhelm im Wert von rund 200 Euro waren verschwunden. Neben dem Diebstahlschaden schlug Sachschaden in Höhe von etwa 1.000 Euro zu Buche. Der örtliche Kriminaldienst führt die weiteren Ermittlungen. Pkw vom Betriebsparkplatz gestohlen Elsterheide 09.12.2025, 19:45 Uhr - 10.12.2025, 07:00 Uhr Seinen Augen nicht trauen wollte am Mittwochmorgen ein 54-jähriger Mann, als er nach getaner Arbeit zum Abstellort seines Mitsubishi Outlander vor seinem Betrieb in Elsterheide kam. Er stellte fest, dass sein Auto nicht mehr dort stand. Unbekannte müssen in der Nacht den Pkw auf nicht bekannte Art und Weise geöffnet und damit davongefahren sein. Den Wert seines gestohlenen Fahrzeuges, nach dem jetzt die internationale Fahndung läuft, bezifferte der Geschädigte auf circa 20.000 Euro. Die Soko Kfz ermittelt. Auseinandersetzung mit Verletzten Hoyerswerda, Käthe-Niederkirchner-Straße 10.12.2025, 21:30 Uhr - 22:00 Uhr Am Mittwochabend ist es auf der Käthe-Niederkirchner-Straße in Hoyerswerda zu zwei körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen gekommen. Zunächst verletzte ein 37-jähriger deutscher Tatverdächtiger einen 20-Jährigen mit einem Messer. Kurz darauf griffen drei deutsche Männer im Alter von 18, 19 und 19 Jahren den 37-Jährigen an. Sie schlugen und traten ihn, sodass er schwere Verletzungen erlitt. Die beiden Geschädigten kamen zur Behandlung ins Krankenhaus. Der Kriminaldienst des Polizeireviers Hoyerswerda ermittelt aufgrund der gefährlichen sowie der gemeinschaftlichen Körperverletzung gegen die Tatverdächtigen. Landkreis Görlitz Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser Parteibüro beschmiert Görlitz, Innenstadt 10.12.2025, 12:20 Uhr - 11.12.2025, 00:45 Uhr Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch die Scheibe eines Parteibüros in der Görlitzer Innenstadt beschmiert. Das Wort konnte rückstandslos entfernt werden. Schaden entstand nicht. Der Kriminaldienst des Görlitzer Reviers ermittelt. Haftbefehl vollstreckt Görlitz, Innenstadt 10.12.2025, 17:20 Uhr Beamte des Görlitzer Reviers haben am Mittwochnachmittag einen Haftbefehl vollstreckt. Sie suchten eine 53-Jährige an ihrer Wohnanschrift in der Görlitzer Innenstadt auf. Die deutsche Bürgerin konnte die geforderte Summe von 170 Euro bezahlen und so einem Einzug ins Gefängnis entgehen. Seniorin angefahren - Zeugen gesucht Ebersbach-Neugersdorf, OT Ebersbach, Hofeweg 10.12.2025, 11:30 Uhr Am Mittwochmittag ist eine ältere Dame am Hofeweg in Ebersbach angefahren worden. Ein Unbekannter parkte auf dem Besucherparkplatz am Pflegestift Oberland mit seinem blau-grauen Pkw rückwärts aus. Dabei übersah der Fahrer offenbar die 89-Jährige und stieß gegen sie. Sie stürzte und erlitt Verletzungen. Der Verursacher verließ den Unfallort. Die Fußgängerin begab sich im Anschluss ins Krankenhaus. Die Polizei sucht Zeugen zu dem Geschehen. Wer hat den Zusammenstoß gesehen? Wer kann Angaben zu dem blau-grauen Pkw oder dessen Lenker machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Zittau-Oberland unter der Rufnummer 03583 62 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Pkw erfasst Fußgänger Zittau, Leipziger Straße, Schillerstraße 10.12.2025, 16:30 Uhr Zu einem schweren Unfall ist es am Mittwochnachmittag in Zittau gekommen. Ein Lkw war zunächst auf der Schillerstraße in Richtung Görlitzer Straße unterwegs. In Höhe der Tankstelle stellte er den Laster am Fahrbahnrand ab, um Waren auszuliefern. Als ein 48-jähriger Mitarbeiter der betreffenden Firma ihn einweisen wollte, überquerte er die Straße und wurde vom Hyundai einer 75-Jährigen erfasst. Der Mann wurde schwer verletzt und kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Es entstand ein Sachschaden von circa 3.000 Euro. Eine Streife nahm den Unfall auf. Messer im Auto, Grinder in der Tasche Die Fahndungsgruppe Grenze hat am Mittwochabend mehrere Verstöße in Ebersbach aufgedeckt. Ebersbach-Neugersdorf, OT Ebersbach, Spreedorfer Straße 10.12.2025, 18:10 Uhr Auf dem Armaturenbrett eines Renault, welcher an der Spreedorfer Straße stand, entdeckten die Beamten ein Einhandmesser. Der 36-jährige polnische Fahrer erhielt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Polizisten stellten das Messer sicher. Ebersbach-Neugersdorf, OT Ebersbach, Hauptstraße 10.12.2025, 20:10 Uhr Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle auf einem Parkplatz an der Hauptstraße fand die FGG bei einem 31-jährigen Renault-Lenker einen Grinder in der Umhängetasche. Ein Drogentest bei dem polnischen Bürger schlug auf Cannabis an. Eine Blutentnahme, das Ende der Fahrt und eine Anzeige wegen des Verdachts des Fahrens unter Betäubungsmitteln waren die Folgen. In Gärten eingebrochen Bad Muskau, Friedensweg 09.12.2025, 17:00 Uhr - 10.12.2025, 14:30 Uhr Langfinger sind in der Nacht zu Mittwoch in mehrere Gärten am Friedensweg in Bad Muskau eingebrochen. Sie gelangten gewaltsam in drei Lauben und versuchten noch die Tür einer vierten aufzubrechen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro. Nach aktuellem Stand erbeuteten die Täter Gartenutensilien im Wert von rund 2.000 Euro. Polizisten nahmen die Anzeige auf und sicherten Spuren. Die Ermittlungen führt der Kriminaldienst des Polizeireviers Weißwasser. Vorfahrt missachtet Dürrbacher Straße, zwischen Kringelsdorf und Klitten 10.12.2025, 08:15 Uhr Zu einem Vorfahrtsunfall ist es am Mittwochmorgen zwischen Kringelsdorf und Klitten gekommen. Ein 66-Jähriger fuhr mit seinem Mercedes auf der Straße Am Waldessaum von Dürrbach in Richtung Klitten. An der Kreuzung K 8472 zur Dürrbacher Straße missachtete er offenbar die Vorfahrt einer 45-jährigen Ford-Fahrerin, welche die Kreisstraße von Kringelsdorf in Richtung Klitten befuhr. Es kam zum Zusammenstoß. Die Fiesta-Fahrerin kam verletzt ins Krankenhaus. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden belief sich auf rund 20.000 Euro.

• Sächsisches »Semiconductor Talent Incubation Program Taiwan« (STIPT) wird ausgeweitet

  Eineinhalb Jahre nachdem die ersten sächsischen Studierenden mit dem Semiconductor Talent Incubation Program (STIPT) zu einem sechsmonatigen Aufenthalt im Rahmen ihres Studiums nach Taiwan aufgebrochen sind, wird das Programm aufgrund des gro-ßen Erfolges künftig bundesweit angeboten. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat daher mit den bisherigen Partnern, dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK), der Technischen Universität Dresden (TUD) und dem taiwanischen Halbleiterkonzern Taiwan Semiconductor Manufacturing Company Limited (TSMC) eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Damit kann bis zu 100 Studierenden deutschlandweit pro Jahr der Studienaufenthalt inkl. Praxisanteil angeboten werden. Die Exzellenzuniversität TU Dresden administriert das Programm im Auftrag des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und organisiert mit dem Saxon Science Liaison Office Taiwan den Austausch mit Partner-Universitäten und TSMC in Taiwan. Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow begrüßt den Einstieg des Bundes: »Das Talenteprogramm zur Förderung des Fachkräftenachwuchs in der deutschen Halbleiter-Forschung und -Industrie hat sich hervorragend etabliert, dank der starken Partner an Taiwans Universitäten und bei TSMC. Wir sind stolz damit Vorreiter der Kooperation zu sein und künftig noch mehr Talente im Austausch unterstützen zu können. Möglich ist das nicht zuletzt durch das große Engagement der TU Dresden, als Nukleus für eine enge Partnerschaft mit der Wissenschaft in Taiwan.« Die Rektorin der Exzellenuniversität TU Dresden, Prof. Dr. Ursula Staudinger ergänzt: »Als Exzellenzuniversität mit einem starken Profil in der Mikroelektronik, im Chip-Design und in datenintensiven Technologien leisten wir gemeinsam mit unseren Partnern in Wissenschaft, Politik und Industrie einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung der Fach-kräfte, die der Halbleiterstandort Deutschland dringend braucht. Seit zwei Jahren koordi-nieren wir das Semiconductor Talent Incubation Program – ein Programm, das durch die enge Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Sachsen und Taiwan bereits heute Maßstäbe setzt und dessen Bedeutung sich ange-sichts des größten europäischen Halbleiterclusters in Dresden klar zeigt und bewährt. Dass das STIPT-Programm nun unter der Leitung der TUD bundesweit geöffnet und vom Bund gefördert wird, unterstreicht seine hohe Wirksamkeit und die zentrale Rolle der TUD bei der Gewinnung und Qualifizierung von Spitzenkräften für die Mikroelektronik.« Mehrere Duzend junge Frauen und Männer aus sächsischen Hochschulen haben bereits das STIPT-Programm durchlaufen oder halten sich gerade in Taiwan auf. Aufgrund des großen Interesses aus anderen Bundesländern und der Bedeutung des Projekts für die Zukunft des Halbleiterstandorts Deutschland beteiligt sich nun auch das BMFTR. Künftig werden innerhalb des Austauschprogramms 100 Plätze pro Jahr an Interessentinnen und Interessenten vergeben. 60 davon bleiben weiterhin Studierenden sächsischer Hochschulen vorbehalten, 40 weitere für Studierende aus anderen Bundesländern. Insgesamt stellen Bund und Freistaat rund 900.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung des STIPT zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich anteilig mit 40 Prozent an den Kosten.

• Sachsen überweist Ausgleichszulage an Landwirtinnen und Landwirte

  Am Freitag (12.12.) zahlt das Sächsische Landwirtschaftsministerium an 3.010 Agrarbetriebe die jährliche Ausgleichszulage in Höhe von insgesamt 16,24 Mio. Euro nach der Richtlinie AZL/2015 aus. Der Freistaat fördert damit auf einer Fläche von 304.106 Hektar die nachhaltige Bewirtschaftung in sogenannten benachteiligten Gebieten. Diese liegen vorrangig im Erzgebirge, Erzgebirgsvorland, im Norden Sachsens sowie im Oberlausitzer Heide- und Teichgebiet und lassen wegen naturbedingter Standortnachteile wie schwieriger Bodenverhältnisse, begrenzte Wasserführung oder steiler Hanglagen geringere Erträge erwarten. Die Förderung soll dazu beitragen, die Kulturlandschaft in den benachteiligten Gebieten zu erhalten, dem Verlust der Artenvielfalt vorzubeugen und Einkommensverluste auszugleichen. Finanziert wird die Ausgleichszulage zu 75 Prozent aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und zu 25 Prozent aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Letztere wiederum wird im Verhältnis 60 zu 40 durch Bundes- und Landesmittel finanziert. Die Landesmittel werden auf Grundlage des durch die Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts bereitgestellt. Ebenfalls ausgezahlt werden ab dem 12. Dezember Fördermittel aus der Richtlinie Insektenschutz und Artenvielfalt (FRL ISA/2021) in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Unterstützt werden dabei Maßnahmen auf Acker- und Grünland, die – zum Beispiel durch die Anlage von Ackerrand- oder Blühstreifen – zur Erhöhung der Vielfalt und Anzahl von Insekten in der Agrarlandschaft beitragen. Weiterhin überweist Sachsen rund 70.000 Euro an Förderempfänger aus der Richtline Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung (RL AuW 2007, Teil B). Die Mittel dienen zum Ausgleich von Einkommensverlusten, die im Rahmen der Erstaufforstung auf zuvor landwirtschaftlich genutzten Flächen entstanden sind. Beide Richtlinien werden jeweils vollständig aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Verhältnis 60 Prozent Bundesmittel und 40 Prozent Landesmittel finanziert.

• Sächsische Vertreter setzen sich in Brüssel für Mitbestimmung der Regionen beim EU-Haushalt und Unterstützung der europäischen Stahlindustrie ein

  Sächsische Mitglieder haben im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) zentrale Anliegen des Freistaates zum künftigen EU-Haushalt und zur Stahlindustrie in die europäische Debatte eingebracht. Gestern und heute (10. und 11.12.2025) tagte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Auf der Tagesordnung des 169. Plenums standen unter anderem erneut eine Debatte zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 sowie eine Stellungnahme zum Aktionsplan für Stahl und Metalle. Nach der einstimmigen Annahme der vom Vorsitzenden der Deutschen Delegation, Thomas Schmidt angeregten Dringlichkeitsresolution, mit der sich der AdR zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 positioniert hat, wurde die neue politische Lage nach der Befassung des Europäischen Parlaments und vor der Diskussion im Rat debattiert. Thomas Schmidt findet als sächsisches Mitglied im AdR deutliche Worte: »Wir lehnen im AdR die Pläne der EU-Kommission zur Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 weiterhin ab. Sie würden die Macht der Kommission und der Mitgliedstaaten übermäßig ausweiten. Damit würde das Subsidiaritätsprinzip als konstitutives Element der Europäischen Union mit Füßen getreten.« Nachdem mehrere politische Fraktionen im Europäischen Parlament von ihrer ursprünglichen Absicht abgerückt sind, den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung sogenannter Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne abzulehnen, betont Sachsens AdR-Mitglied Thomas Schmidt: »Es ist es nun umso wichtiger, die Mitsprache der Regionen verbindlich abzusichern. Die Kommission hat vieles zugesagt. Jetzt muss sie liefern und die Beteiligung der Regionen festschreiben. Wir werden weiter alle Wege und Kanäle nutzen, um auf die Belange der Regionen aufmerksam zu machen. Adressat ist für uns nicht nur die Kommission in Brüssel, sondern auch der Bund.« Gelegenheit zum Austausch mit einem Vertreter des Bundes bestand in der Sitzung der Deutschen Delegation, in der der Staatsminister im Bundeskanzleramt für Bund-Länder-Beziehungen, Dr. Michael Meister, zu Gast war. Auf der Tagesordnung des AdR-Plenums stand ebenso die Verabschiedung einer Stellungnahme zum Aktionsplan für Stahl und Metalle. Der Plan zielt darauf ab, die europäische Stahl- und Metallindustrie wettbewerbsfähig zu erhalten und klimafreundlicher zu machen. Für Martin Dulig, ebenfalls Vertreter für Sachsen im AdR, ist er ein wichtiges Signal zur Unterstützung der europäischen Industrie: »Der Plan richtete sich an Branchen, die ohne eigenes Verschulden zum Spielball globaler Zerwürfnisse wurden und nun die Konsequenzen tragen. Für zahlreiche Unternehmen steht derzeit das Überleben im Vordergrund. Mittel für Transformationsprojekte stellen sie zurück, um den Betrieb aufrecht zu halten. Es bedarf einfacher und pragmatischer Instrumente, um die Industrie in Europa dauerhaft zu sichern.« Hintergrund: Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich in den letzten Jahren zu einer starken Stimme der Regionen und Städte in Brüssel entwickelt, dessen Stellungnahmen auch vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Beachtung finden. Das Gremium mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance und der European Semiconductor Regions Alliance. Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup.