Neues aus Sachsen

• Bürgerbegehren gegen DVB-Kürzungen unzulässig

  Die Landesdirektion Sachsen (LDS) lässt einen Bürgerentscheid gegen die Angebotskürzungen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) in Dresden nicht zu. Nach Auffassung der LDS erfüllt der im vorgeschalteten Bürgerbegehren gemachte Kostendeckungsvorschlag die gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Entscheidung ist Kern eines Widerspruchsbescheides vom 27. August 2026, der sich an die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens »Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!« richtet. Hintergrund: Das Bürgerbegehren richtete sich gegen eine Entscheidung des Dresdner Stadtrates vom 31. Januar 2025, dass aufgrund von Preissteigerungen und ausbleibender Zuschüsse das Angebot der DVB reduziert wird. Die Initiatoren forderten, die Einschränkungen zurückzunehmen. Das Bürgerbegehren erreichte das, für die Durchführung eines anschließenden Bürgerentscheides notwendige, Quorum von fünf Prozent der wahlberechtigten Dresdner Bürger. In seiner Sitzung am 11. Dezember 2025 entschied der Stadtrat, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Begründet wurde dies mit einem unzureichenden Kostendeckungsvorschlag. Gegen diese Entscheidung legten die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Widerspruch ein. Sie trugen vor, dass sie sich bloß auf die städtischen Schätzungen für die Kosten berufen hätten. Ein dem Bürgerbegehren folgender Bürgerentscheid steht einem Stadtratsbeschluss gleich und entfaltet eine dreijährige Bindungswirkung. Deshalb ist es erforderlich, dass die Bürger über die Tragweite ihrer Entscheidung ausreichend informiert sind. Ein Bürgerbegehren muss daher einen ausgewogenen Kostendeckungsvorschlag – bestehend aus einer Kostenschätzung und einem Finanzierungsvorschlag – enthalten. Für die Kostenschätzung berufen sich die Initiatoren auf Zahlen der Landeshauptstadt Dresden. Die städtischen Kostenschätzungen lagen jedoch bis zu vier Millionen Euro über den von den Initiatoren des Bürgerbegehrens angegebenen Kosten. Für die Finanzierung enthält das Bürgerbegehren drei Vorschläge: Neben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, schlägt es vor, die Kosten durch Zuschüsse von Bund und Land oder durch eine Querfinanzierung anderer städtischer Betriebe zu decken. Beides war jedoch bereits zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Insofern verbleibt als einzige Möglichkeit die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Entscheidung darüber steht jedoch allein dem Stadtrat zu. Die Entscheidung des Dresdner Stadtrats vom 11. Dezember 2025, das Bürgerbegehren »Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!« mangels unzureichendem Finanzierungsvorschlages als unzulässig einzustufen, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

• Gastmahl für Alle am 31. August ab 16 Uhr: Zum 10. Mal is(s)t Dresden bunt!

  Vielfalt, Offenheit, Dialog und Gastfreundschaft – dies vermittelt das Projekt Gastmahl für alle »Dresden is(s)t bunt« nunmehr seit 10 Jahren. Seit 2015 laden verschiedene Vereine, Institutionen und Initiativen zur Begegnung an einer sternförmigen Tafel zum gemeinsamen Essen und Gesprächen ein. Das Gastmahl für alle schafft damit einen Ort des Miteinanders, bietet Raum für Begegnung und Dialog. Sozialministerin Petra Köpping: »Jede Begegnung, jedes Gespräch ist wertvoll, denn es hilft dabei, Brücken zu bauen. Kommen wir auch in diesem Jahr wieder zusammen, lernen uns kennen, sprechen miteinander über das, was uns bewegt. Ich freue mich darauf, wieder viele Gäste an unserem Tisch begrüßen zu dürfen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit. Und lassen Sie uns nicht nur über Probleme diskutieren. Lassen Sie uns auch ein bisschen miteinander feiern. Mein großer Dank geht insbesondere an das ganze Organisationsteam, welches sich seit vielen Jahre so engagiert einsetzt.« Sozialministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dagmar Neukirch werden für persönliche Gespräche am Tisch des Sozialministeriums auf dem Dresdner Neumarkt in unmittelbarer Nähe zur Frauenkirche zur Verfügung stehen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in diesem Jahr bei dem Thema »Bürgerschaftliches Engagement«. Das Team des Sozialministeriums hält zahlreiche Informationen darüber bereit, gibt Tipps und Hilfestellung für diejenigen, die sich künftig engagieren möchten und natürlich auch für diejenigen, die schon länger mit dabei sind. Auch Fragen rund um die Ehrenamtskarte werden beantwortet. Gäste an der Tafel des Sozialministeriums, die diese mit ihren selbstzubereiteten Speisen ergänzen, sind herzlich willkommen. Die Cellex-Stiftung richtet seit 2015 als Reaktion auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Dresden das Gastmahl für alle in der Landeshauptstadt aus. Neben dem gemeinsamen Essen gibt es ein vielseitiges Rahmenprogramm, welches Dresdner Kultureinrichtungen, Religionsgemeinschaften und Vereine ausrichten.

• Sachbeschädigung mit politischem Bezug | E-Scooterfahrer hat über 2 Promille | Vorläufige Festnahme nach Diebstahl

  Verantwortlich: Susanne Lübcke (sl), Tom Erik Richter (tr), Therese Leverenz (tl) Sachbeschädigung mit politischem Bezug Ort: Leipzig, (Altlindenau), Zschochersche Straße und Lindenauer Markt Zeit: 26.08.2026, gegen 02:25 Uhr Durch unbekannte Täter wurden in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch mehrere politische Graffiti an zwei Hausfassaden im Leipziger Stadtteil Altlindenau angebracht. Die unbekannten Täter hatten zudem mehrere Hauswände mit roter Farbe beworfen. Unter anderem wurde auch die Fassade eines Parteibüros beschmiert. Der Sachschaden ist noch nicht bezifferbar. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen in diesem Fall wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen. (tr) E-Scooterfahrer hat über 2 Promille Ort: Torgau, Leipziger Straße Zeit: 27.08.2026, gegen 00:00 Uhr Beamte des Polizeireviers Torgau konnten in der vergangenen Nacht einen E-Scooter-Fahrer mit fast 2,2 Promille anhalten und verhindern, dass er weiterfährt. Die Polizeibeamten hielten einen 48-jährigen E-Scooter-Fahrer (ukrainisch) an, der auf der Leipziger Straße in Torgau auf dem Fußweg fuhr. Ein durchgeführter Alkoholvortest ergab einen Wert von 2,18 Promille. Mit dem Mann wurde daraufhin eine Blutentnahme durchgeführt und er durfte nicht weiterfahren. Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr ermittelt. (sl) Vorläufige Festnahme nach Diebstahl Ort: Leipzig (Leutzsch), Georg-Schwarz-Straße Zeit: 26.08.2026, gegen 17:40 Uhr Am Mittwochabend stahl ein 24-Jähriger (deutsch) in einem Einkaufsmarkt Waren im Wert von mehr als 80 Euro und konnte auf seiner Flucht gestellt werden. Ein Zeuge nahm die Verfolgung des Tatverdächtigen auf. Als ein Polizeibeamter auf den Diebstahl aufmerksam wurde, eilte auch er dem Mann hinterher und konnte ihn wenig später in Höhe der Prießnitzstraße stellen. Auf Anordnung der zuständigen Bereitschaftsstaatsanwältin wurde der 24-Jährige vorläufig festgenommen. Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls eingeleitet und ein beschleunigtes Verfahren angestrebt. Er wurde in das Zentrale Polizeigewahrsam gebracht und soll voraussichtlich noch heute einem Richter vorgeführt werden. Die Ermittlungen dauern an. (tl) Alkoholisierter Radfahrer Ort: Leipzig (Neustadt-Neuschönefeld), Wurzner Straße Zeit: 27.08.2026, gegen 00:00 Uhr Beamte des Polizeireviers Leipzig-Südost haben einen alkoholisierten Radfahrer auf der Wurzener Straße angehalten, welcher zudem noch unter dem Einfluss von Methamphetaminen stand. Der 38-jährige Tatverdächtige (deutsch) war auf der Wurzener Straße in westliche Richtung unterwegs, wo er von den Beamten aufgrund von Ausfallerscheinungen kontrolliert werden sollte. Als der 38-Jährige die Beamten sah, stieg er von seinem Fahrrad und stürzte hierbei fast. Der anschließende Alkoholvortest erbrachte ein Ergebnis von fast 2 Promille. Ein Drogenvortest schlug zudem positiv auf Methamphetamine an. Aus diesem Grund wurde dem Tatverdächtigen auf dem Polizeirevier Blut abgenommen. Die Ermittlungen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr wurden aufgenommen. (tr) Unfall mit zwei Verletzten Ort: Leipzig (Zentrum-Ost), Querstraße Zeit: 26.08.2026, gegen 19:00 Uhr Am Mittwochabend kam es zu einem Verkehrsunfall im Leipziger Stadtteil Zentrum-Ost, bei dem ein Sachschaden von insgesamt etwa 12.000 Euro entstand. Die Fahrerin (26, deutsch) eines VW Polo fuhr auf der Querstraße in Fahrtrichtung zur Dörrienstraße und hielt am rechten Fahrbahnrand an, um nachfolgend zu wenden. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem Mercedes (Fahrer: 37), der auf der Querstraße in Richtung Grimmaischer Steinweg fuhr. Bei dem Unfall wurden nach bisherigen Erkenntnissen beide Fahrer leicht verletzt. Die 26-Jährige wurde zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung aufgenommen. (tl) 

• Radfahrerin schwer verletzt | Frau betrogen | Automaten umgeworfen

  Autoren: Sophia Zeidler (sz) und Uwe Hofmann (uh) Landeshauptstadt Dresden Radfahrerin schwer verletzt Zeit: 26.08.2026, 16:45 Uhr Ort: Dresden-Innere Altstadt Bei einem Unfall auf der Waisenhausstraße hat eine Radfahrerin (46) schwere Verletzungen erlitten. Die Fahrerin (47) eines Toyota Yaris fuhr aus einer Tiefgarage auf die Waisenhausstraße. Dabei erfasste sie die 46-Jährige, die mit einem Fahrrad auf dem linken Gehweg in Richtung Dippoldiswalder Platz unterwegs war. Die Radfahrerin kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Sachschaden wurde mit rund 150 Euro angegeben. (uh) Autofahrer mit 2,6 Promille beschädigte drei Autos Zeit: 26.08.2026, 16:05 Uhr Ort: Dresden-Gruna Ein alkoholisierter Autofahrer (61) hat drei parkende Autos auf der Calvinstraße beschädigt. Der 61-Jährige war mit einem Toyota Auris auf der Calvinstraße in Richtung Am Grüngürtel unterwegs. An der Kreuzung mit der Rosenbergstraße stieß er gegen einen Toyota Yaris und setzte seine Fahrt fort. Kurz darauf fuhr er gegen einen Opel Astra am Straßenrand. Als herbeigerufene Polizisten den Toyota-Fahrer ansprachen und zur Herausgabe seiner Dokumente aufforderten, öffnete er aus unbekanntem Grund die Beifahrertür, die gegen einen Mazda 6 stieß. An allen vier Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt rund 3.400 Euro. Verletzte gab es nicht. Der 61-jährige Deutsche stand mit mehr als 2,6 Promille unter dem Einfluss von Alkohol, wie ein Test ergab. Die Polizisten behielten seinen Führerschein ein und veranlassten eine Blutentnahme bei ihm. Sie ermitteln wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs. (uh) In Restaurant eingebrochen Zeit: 26.08.2026, 11:00 Uhr festgestellt Ort: Dresden-Löbtau Unbekannte sind in der Nacht zu Mittwoch in ein Restaurant eingebrochen. Die Täter gelangten auf unbekannte Weise ins Innere des Lokals, durchsuchten Schränke sowie Schubladen und stahlen ein Portemonnaie mit rund 100 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. (sz) In Transporter eingebrochen Zeit: 26.08.2026, 06:50 Uhr festgestellt Ort: Dresden-Gorbitz Unbekannte sind in der Nacht zu Mittwoch in einen VW Transporter in einer Tiefgarage am Leutewitzer Ring eingebrochen. Die Diebe hebelten zunächst an einer Tür des Fahrzeugs. Da es ihnen nicht gelang diese zu öffnen, schlugen sie eine Scheibe ein. Aus dem Inneren stahlen sie zwei Werkzeugkoffer und eine Tankkarte im Wert von rund 400 Euro. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 1.000 Euro. (sz) Landkreis Meißen Verletzte bei Kreuzungskollision Zeit: 26.08.2026, 10:25 Uhr Ort: Radebeul Auf der Kreuzung Altlindenau/Jägerhofstraße sind am Mittwoch ein Renault Scenic (Fahrer 81) und ein Seat Ibiza (Fahrer 62) zusammengestoßen. Die Beifahrerin (61) im Seat erlitt leichte Verletzungen. Der 81-Jährige war mit dem Renault auf der Jägerhofstraße unterwegs und fuhr auf die Kreuzung mit der Straße Altlindenau. Dabei stieß er mit dem Seat zusammen, der auf der Straße Altlindenau in Richtung Moritzburger Straße fuhr. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 5.000 Euro. (uh) Überweisungsautomaten umgeworfen Zeit: 26.08.2026, 06:30 Uhr festgestellt Ort: Coswig Polizisten des Reviers Meißen haben einen Mann (45) gestellt, nachdem dieser mutmaßlich zwei Überweisungsautomaten in einer Bankfiliale an der Hauptstraße beschädigt hatte. Nach ersten Ermittlungen warf der Mann die Geräte um und beschädigte eine Sichtschutzblende. Dann ging er davon. Er hinterließ einen Sachschaden von rund 21.000 Euro. Polizisten stellten den Mann später in Radebeul, wo er umherschrie und in die Richtung fahrender Autos trat. Sie brachten den 45-jährigen Deutschen in eine medizinische Fachklinik. (uh) 5.000 Euro Sachschaden bei Unfall Zeit: 26.08.2026, 13:00 Uhr Ort: Riesa Am Alexander-Puschkin-Platz sind ein Ford Transit (Fahrer 54) und ein Mercedes C-Klasse (Fahrerin 21) zusammengestoßen. Der 54-Jährige bog von der Straße Alexander-Puschkin-Platz nach links auf die Friedrich-Engels-Straße ein. Dabei stieß er mit dem Mercedes zusammen, der von rechts kam. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 5.000 Euro. Verletzte gab es nicht. (uh) Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Frau betrogen Zeit: 26.08.2026, 13:30 Uhr Ort: Bannewitz Am Mittwoch ist eine Frau (60) in Bannewitz von Unbekannten betrogen worden. Die Betrüger gaben sich am Telefon als Polizisten aus und forderten die 60-Jährige auf, ihre Wertsachen zusammenzusuchen. Angeblich sollte die Frau so vor Räubern geschützt werden, die in der Nachbarschaft zugegen wären. Sie folgte den Anweisungen der vermeintlichen Polizisten und stellte die Wertsachen vor die Tür. Als sie den Betrug bemerkte, waren die Täter bereits mit ihren Habseligkeiten geflohen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. (sz) Autofahrer mit über einem Promille gestoppt Zeit: 26.08.2026, 22:50 Uhr Ort: Bannewitz Polizisten des Reviers Freital-Dippoldiswalde haben einen alkoholisierten Autofahrer (38) gestoppt. Die Beamten hielten einen Kia ceed auf der Dorfstraße für eine Verkehrskontrolle an. Der Fahrer stand mit rund 1,1 Promille unter dem Einfluss von Alkohol, wie ein Test ergab. Die Polizisten veranlassten eine Blutentnahme bei dem 38-jährigen Deutschen und behielten den Führerschein des Mannes ein. Er muss sich nun wegen der Trunkenheit im Verkehr verantworten. (sz)

• Start der Weiterentwicklung der sächsischen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI): Mitwirkung durch Online-Umfrage bis 27. September 2026 möglich

  Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) lädt alle Interessierten ein, die Weiterentwicklung der KI-Strategie des Freistaats Sachsen aktiv mitzugestalten. Bis zum 27. September 2026 können Bürgerinnen und Bürger dafür an einer Online-Umfrage teilnehmen. Die Umfrage ermöglicht es interessierten Bürgerinnen und Bürgern, ihre inhaltlichen Impulse in den Weiterentwicklungsprozess einzubringen. Die Teilnahme an der Online-Umfrage über das Beteiligungsportal des Freistaates ist unkompliziert und dauert nur wenige Minuten. Ziel des Prozesses ist es, den Freistaat Sachsen als dynamischen Wirtschaftsstandort zu stärken und ihn zu einem führenden Forschungs- und Innovationsstandort für Künstliche Intelligenz zu machen. Im Zuge dieses Prozesses wird es in den kommenden Monaten ressortübergreifende Gespräche geben. Auch externe Expertinnen und Experten werden einbezogen. Die Veröffentlichung der weiterentwickelten KI-Strategie und der Start erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Details auf einen Blick: • Zeitraum: 26. August bis 27. September 2026 • Wo: Online über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen Link zur Umfrage: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smwa/beteiligung/themen/1067560?vorschaucode=Ec1XsCdN