Neues aus Sachsen

• Sachsen mahnt verlässlichen Emissionshandel für Industrie und Klimaschutz an

  Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zum Emissionshandel vorgestellt. Ziel ist es, die Industrie beim Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. Die Kommission schlägt u.a. vor, dass die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) langsamer sinken soll als bislang geplant. Dadurch soll der Druck auf Firmen sinken, ihre Emissionen zu verringern. Zudem sind in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate vorgesehen. Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel erklärt: »Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Unsere Unternehmen müssen sich in einem zunehmend härteren internationalen Wettbewerb behaupten und gleichzeitig die Transformation zur Klimaneutralität bewältigen. Dafür brauchen sie mehr Zeit und verlässliche Perspektiven. Die Verlängerung des Transformationszeitraums ist deshalb ein wichtiges Signal.« Die heute vorgestellten Pläne der EU bestätigen generell den Handlungsbedarf, den Emissionshandel näher an die wirtschaftliche Realität zu rücken und an die globalen Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Die Verlängerung kostenloser Zertifikatszuteilungen kann als Übergangsinstrument – insbesondere in konjunkturell angespannten Zeiten - sinnvoll sein, wenn sie klar befristet ist und der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen dient. Allerdings dürfen Ausnahmen und Verschiebungen die Preissignale des Emissionshandels nicht so weit schwächen, dass Investitionen in Effizienz, Dekarbonisierung und Innovation ausbleiben oder so genannte Front-Runner ihr Geschäftsmodell verlieren. »Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehören zusammen: Nur wirtschaftlich starke Unternehmen können in klimafreundliche Technologien investieren. Deshalb braucht Europa einen Emissionshandel, der Innovationen ermöglicht, Investitionen anreizt und den Industriestandort stärkt«, sagt Staatssekretär Scheel. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) setzt sich seit längerem für eine industriefreundliche Weiterentwicklung des EU‑Emissionshandelssystems (EU‑ETS) und des CO₂‑Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Anfang Juli hatte die Wirtschaftsministerkonferenz mit ihrem Beschluss zu einem sächsischen Antrag ein deutliches Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und eine erfolgreiche industrielle Transformation gesetzt. Scheel: »Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit. Wenn wir wollen, dass in Sachsen weiter investiert, produziert und ausgebildet wird, müssen Klimaschutz und gute Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Emissionshandel die Unternehmen nicht ausbremst, sondern ihnen den Weg in eine klimafreundliche Zukunft öffnet.« HINTERGRUND: Die EU führte 2005 das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ein, um europäische Treibhausgasemissionen effizient zu reduzieren. Die aktuelle Reform zielt darauf ab, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der ETS II soll ab 2028 (ursprünglich 2027 geplant) auch CO₂-Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr erfassen.

• Tatverdächtiger nach Raubdelikten in Haft

  Verantwortlich: Susanne Lübcke Ort: Leipzig Zeit: 16.07.2026 Am gestrigen Tag führten die Ermittlungen des Raubkommissariates der Leipziger Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Leipzig dazu, dass ein 20-Jähriger verhaftet wurde. Die Polizeidirektion Leipzig suchte in den Medieninformationen 228|26 und 236|26 nach Zeuginnen und Zeugen zu Raubdelikten, die im Zusammenhang mit Inseraten auf einer Verkaufsplattform standen. Aufgrund von Ermittlungen geriet ein 20-Jähriger (georgisch) in den Fokus der Beamten des zuständigen Fachkommissariates. Als sich im Rahmen eines anderen polizeilichen Sachverhaltes zusätzlich der Verdacht ergab, dass sich der Mann der Strafverfolgung entziehen könnte, wurde die Staatsanwaltschaft Leipzig unmittelbar in Kenntnis gesetzt und ordnete die vorläufige Festnahme des 20-Jährigen an. Aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgte außerdem die Durchsuchung der Wohnanschrift des Tatverdächtigen im Leipziger Westen. Bei der Durchsuchung wurden unter anderem Blanko-Rezepte und Stempel von medizinischen Einrichtungen aufgefunden. Das erbeutete Handy wurde bereits im Vorfeld der Durchsuchung im Umfeld des Tatverdächtigen sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Untersuchungshaftbefehl beim Amtsgericht Leipzig. Dieser wurde noch am selben Tag antragsgemäß erlassen und der junge Mann in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der 20-Jährige kommt neben den zwei Raubstraftaten für weitere Straftaten in der jüngeren Vergangenheit als Tatverdächtiger in Betracht. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

• Buntmetalldiebe ertappt - Tatverdächtige dingfest gemacht | Scheunenbrand beschäftigte Einsatzkräfte | Diensthund spürte Vermissten auf

  Chemnitz Buntmetalldiebe ertappt - Tatverdächtige dingfest gemacht Zeit: 16.07.2026, 02:55 Uhr polizeibekannt Ort: OT Bernsdorf (2086) Streifenbeamte des Polizeireviers Chemnitz-Südwest machten in der Nacht zu Donnerstag mutmaßliche Buntmetalldiebe dingfest. Zuvor war eine Anwohnerin auf Klopfgeräusche aufmerksam geworden. Der Ursprung der Geräusche wurde ihr beim Blick aus dem Fenster klar. Augenscheinlich hatten sich zwei Personen an verlegten Baustellenkabeln zu schaffen gemacht und versucht, diese von einem Stromkasten abzuziehen. Ein dritter Komplize stand zudem etwas abseits und schien »Schmiere zu stehen«. Die Zeugin wählte umgehend den Notruf, woraufhin alarmierte Polizisten die zwei Hauptakteure an Ort und Stelle dingfest machen konnten. Dem Dritten gelang die Flucht. Bei den beiden Gestellten handelt es sich um einen 39-Jährigen (deutscher Staatsbürger) sowie einen 51-Jährigen (portugiesischer Staatsbürger). Das Duo wurde auf ein Polizeirevier gebracht und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nach den ersten erforderlichen Maßnahmen entlassen. Die Ermittlungen dauern indes an. (mg) Rüttelplatte und Verkehrsschild von Baustelle gestohlen Zeit: 15.07.2026, 15:30 Uhr bis 16.07.2026, 07:00 Uhr Ort: OT Rabenstein (2087) Unbekannte haben vermutlich in der Nacht zu Donnerstag von einer Baustelle am Rittergutsweg eine Rüttelplatte sowie ein Verkehrsschild gestohlen. Der Wert der Rüttelplatte des Herstellers »Wacker Nelson« sowie des Schildes wurde auf insgesamt etwa 3.600 Euro beziffert. Sachschaden entstand augenscheinlich nicht. (mg) Mauer hinab gestürzt Zeit: 16.07.2026, 20:00 Uhr Ort: OT Klaffenbach (2088) Von einer Parkplatzzufahrt auf die Bahnhofstraße fuhr am Donnerstagabend der 45-jährige Fahrer eines Motorrollers. Dabei kam er nach rechts von der Fahrbahn ab, durchfuhr einen Zaun und stürzte etwa 1,50 Meter eine Mauer hinab. Der 45-Jährige zog sich bei dem Unfall leichte Verletzungen zu. Es entstand Sachschaden in derzeit der Stabsstelle Kommunikation unbekannter Höhe. Nach dem Unfall entfernte sich der Mann unerlaubt von der Unfallstelle, konnte jedoch im weiteren Verlauf bekannt gemacht werden. Es bestand der Verdacht, dass der 45-Jährige den Roller zur Unfallzeit unter Alkoholeinfluss führte. Ein mit ihm durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,96 Promille, was eine Blutentnahme nach sich zog. Den Führerschein des Mannes stellten die Beamten sicher. Für den deutschen Staatsangehörigen folgten Anzeigen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. (Kg) Abgekommen und kollidiert Zeit: 16.07.2026, 12:30 Uhr Ort: OT Altchemnitz (2089) Am Donnerstagmittag befuhr die 62-jährige Fahrerin eines Pkw Skoda die Olbernhauer Straße, wobei der Skoda nach rechts von der Fahrbahn abkam und mit einem parkenden Pkw Kia sowie einem Verkehrszeichen kollidierte. Die Skoda-Fahrerin erlitt bei dem Unfall nach dem derzeitigen Kenntnisstand leichte Verletzungen. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 12.000 Euro. (Kg) Landkreis Mittelsachsen Scheunenbrand beschäftigte Einsatzkräfte Zeit: 16.07.2026, 20:10 Uhr polizeibekannt Ort: Reinsberg (2090) Feuerwehr und Polizei sind seit gestern Abend wegen eines Brandes auf einem Vierseithof in der Nordstraße im Einsatz. Dort war es zum Brand einer Scheune (ca. 30 Meter mal 10 Meter) gekommen, in der sich auch Wohnungen befinden. Bereits vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte konnten sich die anwesenden Bewohner selbst in Sicherheit bringen. Verletzt wurde niemand. Die Nordstraße war während der Löschmaßnahmen voll gesperrt, welche bis Freitagmittag andauerten. Das Gebäude ist nicht mehr bewohnbar und musste teilweise durch die Einsatzkräfte abgetragen werden. Angaben zum Sachschaden sind derzeit nicht bekannt. Spezialisten der Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz haben vor Ort die Ermittlungen aufgenommen. (mg) Zehn Bienenbeuten in Brand gesetzt Zeit: 16.07.2026, 11:20 Uhr polizeibekannt Ort: Oederan, OT Schönerstadt (2091) Die Polizei erhielt am gestrigen Vormittag Kenntnis vom Brand mehrere Bienenbeuten in einem Waldstück an der Straße Hohlweg. Bislang Unbekannte hatten insgesamt zehn Bienenbeuten auf derzeit ungeklärte Weise in Brand gesetzt. Alarmierte Kameraden der Feuerwehr löschten die Flammen. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mou) Achtjähriger bei Zusammenstoß verletzt Zeit: 16.07.2026, 18:30 Uhr Ort: Hartha, OT Langenau (2092) Die Straße Am Auenbach aus Richtung Nietzschenmühle kommend in Richtung B 176 befuhr am Donnerstagabend der 72-jährige Fahrer eines Pkw Ford. An der gleichnamigen Kreuzung Am Auenbach fuhr zur selben Zeit ein von rechts kommender achtjähriger Junge mit seinem Fahrrad nach links in die Kreuzung in Richtung Nietzschenmühle ein. Es kam zur Kollision zwischen dem Ford und dem Achtjährigen, wobei der Junge leichte Verletzungen erlitt. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 200 Euro. (Kg) Mit Entgegenkommendem kollidiert Zeit: 16.07.2026, 14:15 Uhr Ort: Kriebstein, OT Ehrenberg (2093) Die Dorfstraße (S 32) aus Richtung Kriebstein in Richtung Grünlichtenberg befuhr am Donnerstagnachmittag die 74-jährige Fahrerin eines Pkw Ford. In einer leichten Rechtskurve kam der Ford nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte seitlich mit einem entgegenkommenden Pkw VW (Fahrerin: 35). Bei dem Unfall erlitt die Ford-Fahrerin leichte Verletzungen. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 9.000 Euro. (Kg) Erzgebirgskreis Diensthund spürte Vermissten auf Zeit: 16.07.2026, 14:00 Uhr polizeibekannt Ort: Lößnitz (2094) Die Suche nach einem vermissten Mann konnte gestern mit dem Einsatz eines Fährtenhundes erfolgreich beendet werden. Aus einer Pflegeeinrichtung war seit dem Vormittag ein Mann verschwunden. Da nicht auszuschließen war, dass er sich in einer hilflosen Lage befand, suchten verständigte Polizisten die Örtlichkeit ab und überprüften mögliche Hinwendungsorte. Schließlich kam auch ein Diensthundeführer der Polizeidirektion Chemnitz mit seinem Malinois Spejbl zum Einsatz. Der Vierbeiner konnte am späten Nachmittag eine Fährte aufnehmen, lief zu einem Feld und fand nach einigen hundert Metern den Vermissten liegend im hohen Gras. Offenbar war er gestürzt. Die Einsatzkräfte leisteten Erste Hilfe und übergaben den Mann an den hinzugerufenen Rettungsdienst. (ds) Mutmaßliche Buntmetalldiebe auf frischer Tat gestellt Zeit: 17.07.2026, 03:15 Uhr Ort: Marienberg, OT Kühnhaide (2095) In der Nacht zu Freitag stellten Polizisten zwei mutmaßliche Buntmetalldiebe (m/46, m/51/beide tschechisch) auf frischer Tat. Eine Zeuge verständigte die Polizei, nachdem er zwei Männer auf einem Betriebsgelände in der Kühnhaidner Hauptstraße bemerkt hatte, die sich augenscheinlich an dort gelagertem Buntmetall zu schaffen machten. Bei Eintreffen der Beamten an der Tatörtlichkeit bestätigte sich die Ausgangsmeldung. Die Einsatzkräfte stellten noch am Ort des Geschehens einen 46-Jährigen sowie dessen 51-jährigen Komplizen. Das Duo war gerade im Begriff, Leitungsrohre im Wert von etwa 100 Euro von dem Betriebsgelände in einen Fiat-Transporter zu laden. Weiteres mutmaßliches Diebesgut befand sich neben dem Fahrzeug und wurde offenbar bereits zum Abtransport bereitgelegt. Die Beamten unterbanden den Diebstahlsversuch und erstatteten Anzeige gegen das Duo. (mou) Zwei Verletzte bei Frontalzusammenstoß Zeit: 16.07.2026, 13:30 Uhr Ort: Pockau-Lengefeld, OT Pockau (2096) Der 57-jährige Fahrer eines Pkw Ford befuhr am Donnerstag die S 224 aus Richtung Niederlauterstein in Richtung Pockau. Ungefähr 200 Meter vor dem Ortseingang Pockau geriet der Ford auf gerader Strecke offenbar zu weit nach links und kollidierte frontal mit einem entgegenkommenden Pkw Opel (Fahrerin: 72). Beide Fahrzeugführer wurden in ihren Autos eingeklemmt und erlitten schwere Verletzungen. Ein Rettungshubschrauber kam zum Einsatz und transportierte die Opel-Fahrerin in ein Krankenhaus. Der entstandene Sachschaden beziffert sich insgesamt auf etwa 35.000 Euro. Die Straße war für etwa fünf Stunden voll gesperrt. (Kg) Abgekommen und mit Bäumen kollidiert Zeit: 16.07.2026, 17:55 Uhr Ort: Grünhainichen, OT Waldkirchen (2097) Der 29-jährige Fahrer eines Pkw Audi befuhr am Donnerstag die Augustusburger Straße (S 223) aus Richtung Augustusburg in Richtung Grünhainichen. Dabei kam der Audi nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Leitpfosten sowie kleinen Bäumen. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 22.000 Euro. (Kg) Erdrakete aus Baucontainer gestohlen Zeit: 14.07.2026, 14:00 Uhr bis 16.07.2026, 10:00 Uhr Ort: Niederwürschnitz (2098) In der Zeit zwischen Dienstagnachmittag und Donnerstagvormittag drangen Unbekannte gewaltsam in einen Baucontainer ein. Anschließend entwendeten die Täter eine etwa 10 Zentimeter lange Erdrakete mit Zubehör im Gesamtwert von ca. 7.500 Euro. Der einbruchsbedingte Sachschaden beläuft sich auf rund 100 Euro. (mou) Mopedfahrer schwer verletzt Zeit: 16.07.2026, 12:10 Uhr Ort: Oelsnitz/Erzgeb. (2099) Von der Bahnhofstraße (S 256) nach links in eine Parkplatzzufahrt bog am Donnerstagmittag der in Richtung Hohndorf fahrende Fahrer (49) eines Pkw VW ab und hielt unmittelbar danach verkehrsbedingt an. Dabei befand sich das Heck des VW noch auf der Fahrbahn der Bahnhofstraße. Ein aus Richtung Hohndorf kommender, 15-jähriger Simson-Mopedfahrer konnte trotz Bremsens eine Kollision mit dem haltenden VW nicht verhindern. Dabei erlitt der 15-Jährige schwere Verletzungen. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 12.000 Euro. (Kg) Ladung in Kurve verloren Zeit: 16.07.2026, 14:40 Uhr Ort: Neukirchen (2100) Am Donnerstagnachmittag befuhr der 27-jährige Fahrer eines Lkw Mitsubishi (Pritschenwagen) die Schönauer Straße aus Richtung Chemnitz-Stelzendorf kommend in Richtung Hauptstraße. Beim Befahren der Rechtskurve auf Höhe der Einmündung Schaftreibe fielen Baugerüstrahmen von der Ladefläche auf die Fahrbahn. Die entgegenkommende Fahrerin (44) eines Pkw VW kollidierte mit den herunterfallenden Gerüstteilen, wobei Sachschaden am VW in Höhe von etwa 30.000 Euro entstand. Verletzt wurde niemand. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Verstoßes gegen die Ladungssicherung gegen den 27-jährigen Mitsubishi-Fahrer wurde gefertigt. (Kg)

• NSU-Unterstützerin verurteilt

  Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute die Angeklagte Susann E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die von der Bundesanwaltschaft erhobenen Tatvorwürfe hätten sich in vollem Umfang bestätigt. Die Angeklagte hat zur Überzeugung des Gerichts die Mitglieder des sog. »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) dadurch unterstützt, dass sie dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe ihre Krankenversicherungskarte zur Verfügung stellte, damit diese unerkannt Arzttermine wahrnehmen konnte, ihre BahnCard (auch als Ausweisersatz) überließ und die Mitglieder des NSU zur Abholung eines Wohnmobils fuhr, das zum letzten Bankraub im November 2011 genutzt wurde. Der Senat hat zunächst festgestellt, dass es sich bei dem NSU um eine terroristische Vereinigung handelte, die die größte rassistische Mord- und Anschlagsserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands begangen hat. Davon, dass die Angeklagte diese Vereinigung unterstützt hat, hat sich der Senat im Ergebnis der Hauptverhandlung überzeugt. Erforderlich ist hierfür nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein bedingter Vorsatz, d.h. die Angeklagte muss die Taten des NSU für möglich gehalten haben. Dass dies der Fall war, hat der Senat aus der Gesamtschau einer Vielzahl von Indizien geschlossen, wobei u.a. das enge Verhältnis der Mitglieder des NSU insbesondere zum Ehemann der Angeklagten, später aber auch zur Angeklagten selbst, die besonders enge Freundschaft der Angeklagten zu Beate Zschäpe und das Verhalten des Ehepaares E. nach Bekanntwerden der Taten des NSU eine Rolle spielten. Bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wurde neben dem Umstand, dass die Angeklagte nicht vorbestraft ist, auch die sehr lange Dauer des Verfahrens, in dem der Generalbundesanwalt erst 2024 Anklage erhoben hatte, von 15 Jahren in die Erwägungen einbezogen. Az.: 5 St 3/25

• Strategie trifft Kultur: Staatsministerin Barbara Klepsch eröffnet den Deutschen Schachgipfel 2026 in Dresden

  Vom 16. bis zum 26. Juli 2026 wird die sächsische Landeshauptstadt zum Zentrum der deutschen Schachwelt. Im Internationalen Congress Center (ICC) Dresden findet die bislang größte Auflage des Deutschen Schachgipfels statt. Zu diesem herausragenden sportlichen Ereignis hat die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch heute (17. Juli 2026) die offizielle Eröffnung vorgenommen und symbolisch den »ersten Zug« ausgeführt. Nach einer vierjährigen Pause kehrt das prestigeträchtige Format nach Dresden zurück – an jenen Ort, der bereits durch die Schacholympiade 2008 internationale Bekanntheit erlangte. Mit über 1.000 Teilnehmern, 13 Turnieren und neun Deutschen Meisterschaften, bei denen insgesamt 27 Titel vergeben werden, bricht die 5. Auflage des Gipfels alle bisherigen Rekorde. Das Event steht zudem im Zeichen eines Doppeljubiläums: 150 Jahre Dresdner Schachverein von 1876 und 100 Jahre Jubiläums-Schachkongress Dresden 1926. Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch betont die Bedeutung des Events: »Schach ist weit mehr als ein Spiel. Es ist ein faszinierendes Zusammenspiel aus Strategie, Logik und Kreativität, das Menschen über alle Generationen und Sprachgrenzen hinweg verbindet. Dass der Schachgipfel in seiner bisher größten Form nach Dresden zurückkehrt, ist ein großartiges Signal für Sachsen. Solche Sport-Highlights sind emotionale Höhepunkte, die Gäste aus nah und fern für unsere Region begeistern und die Strahlkraft Sachsens als erstklassiges Kultur- und Tourismusziel weit über die Landesgrenzen hinaustragen. Ich freue mich, dass dieses Event in Dresden ausgetragen wird.« Der Schachgipfel 2026 vereint Spitzen- und Breitensport auf höchstem Niveau. Neben den Meisterschaften der nationalen Elite, wie etwa der Großmeisterin Elisabeth Pähtz, bietet das Event ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Schachboxen, Simultan-Schach und weiteren Angeboten für Schachbegeisterte und Familien. Gefördert wird der Schachsport im Freistaat unter anderem durch den Landessportbund Sachsen, wobei der Fokus insbesondere auf der Talententwicklung an Stützpunkten in Städten wie Leipzig und Dresden liegt. Die Veranstaltung wird vom Deutschen Schachbund in Kooperation mit dem Schachverband Sachsen e.V. organisiert. Alle Interessierten sind eingeladen, die Partien vor Ort im ICC oder live im Internet zu verfolgen. Ein besonderes Zeichen der Wertschätzung für dieses sportliche Großereignis ist die Schirmherrschaft durch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der damit dieses Event in der sächsischen Landeshauptstadt unterstützt.