Neues aus Sachsen

• Verfahren gegen Susann E. – Aufhebung und Verschiebung von Terminen

  Im o.a. Verfahren hat die Vorsitzende den Hauptverhandlungstermin vom 19.02.2026 aufgehoben. Der Beginn des Termins am 18.02.2026 wurde auf 09:30 Uhr verschoben.

• Panter begrüßt Vorschlag für klare Regeln in sozialen Medien für Kinder und Jugendliche

  Sachsens Wirtschafts- und Digitalminister Dirk Panter begrüßt den SPD-Vorstoß im Bund und in der EU für eine verbindliche Regulierung sozialer Medien zum Schutz von Demokratie und Jugend. »Soziale Medien haben unsere Demokratie und Gesellschaft tiefgreifend verändert. Sie eröffnen neue Räume für Teilhabe, Austausch und gesellschaftliches Engagement. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Polarisierung, Desinformation und gezielte Manipulation öffentlicher Debatten. Social-Media-Plattformen dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Sie sollen der Gesellschaft dienen – nicht umgekehrt«, so Panter. Kern des Vorschlags ist eine verpflichtende, datensparsame Altersverifikation über die europäische EUDI-Wallet. Diese soll datensparsam sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer lediglich ihr Alter – nicht aber ihre Identität – nachweisen. Kinder bis 14 Jahre sollen so keinen Zugang zu sozialen Medien erhalten. Gleichzeitig bleibt die Anonymität im Netz gewahrt: Die Verifikation bestätigt lediglich Alter und Echtheit einer Person, nicht deren Identität. So werden Meinungsfreiheit und Schutz vor Manipulation miteinander verbunden. Jugendliche bis 16 Jahre sollen ausschließlich spezielle Jugendversionen der Plattformen nutzen dürfen – ohne algorithmisch gesteuerte Feeds, ohne personalisierte Inhalte und ohne suchtfördernde Mechanismen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen oder Push-Benachrichtigungen. »Der Schutz junger Menschen im Internet hat Vorrang vor Geschäftsmodellen von Tech-Konzernen. Wir dürfen nicht zulassen, dass kritische Social-Media-Geschäftsmodelle auf Kosten der psychischen Gesundheit unserer Kinder funktionieren«, betont Minister Panter. Ziel sei eine europäische Lösung – sollten jedoch keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden, schließt Sachsen weitergehende nationale Regelungen nicht aus. Sollten Plattformen Schutzpflichten umgehen oder systematisch gegen Vorgaben verstoßen, sieht der Vorschlag abgestufte Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio vor. In Australien ist es Plattformen wie TikTok, X, Instagram, Youtube oder Twitch seit Dezember 2025 bereits untersagt, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Konten besitzen und nutzen dürfen. Auch in Europa, wie in Spanien, Frankreich und Großbritannien, wird aktuell über ähnliche Schritte debattiert.

• Sachsens Finanzminister bezeichnet Tarifabschluss als tragbaren Kompromiss

  Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen in drei Stufen über 27 Monate einen Lohnzuschlag von 5,8 Prozent erhalten. Darauf haben sich die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossene Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften nach mehrwöchigen Verhandlungen am 14. Februar verständigt. Zum 1. April 2026 werden die Entgelte um 2,8 Prozent, aber mindestens um 100 Euro angehoben, zum 1. März 2027 erfolgt eine Anhebung um weitere 2,0 Prozent und der letzte Erhöhungsschritt von 1,0 Prozent folgt am 1. Januar 2028. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz bezeichnete den Tarifabschluss als ein »realistisches Ergebnis und einen tragbaren Kompromiss in finanziell schwierigen Zeiten«. »Das Verhandlungsergebnis würdigt einerseits die Leistungen der Tarifbeschäftigten, berücksichtigt andererseits die schwierige Haushaltslage der Bundesländer«, so der Finanzminister. Christian Piwarz hatte als erster Stellvertreter des Vorsitzenden der TdL das Ergebnis mit ausgehandelt. Die Mehrkosten für die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 für die Tarifbeschäftigten des Freistaates Sachsen belaufen sich im Jahr 2026 auf rund 92 Millionen Euro. Für die Jahre 2027 und 2028 betragen die Mehrkosten jeweils gegenüber dem Jahr 2025 etwa 450 Millionen Euro. »Für die Kosten in diesem Jahr haben wir im aktuellen Haushalt vorgesorgt. Im Rahmen der laufenden Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 werden wir die Mehrkosten entsprechend einplanen müssen«, sagte Finanzminister Christian Piwarz. Der Tarifabschluss gilt in Sachsen zunächst für die rund 58.500 Beschäftigten. Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die rund 59.200 Beamten (Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) wird in den kommenden Wochen beraten.

• Freistaat Sachsen förderte 2025 umfassend in Radverkehr, Brückenbau und ÖPNV-Infrastruktur

  Der Freistaat Sachsen hat auch im Jahr 2025 zahlreiche kommunale und regionale Infrastrukturvorhaben zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs sowie zur Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von rund 213 Millionen Euro bewilligt. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) war Bewilligungsbehörde. Die Förderungen umfassten Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen, Ersatzneubauten von Radweg- und Eisenbahnbrücken sowie umfangreiche Investitionen in Gleis-, Fahrleitungs- und Bahnstromanlagen. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Stärkung des Umweltverbundes und eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden Sachsens. Die Maßnahmen wurden nach den einschlägigen Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen sowie – im Bereich des ÖPNV – ergänzend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes unterstützt. Gabriele Ladewig, Präsidentin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, betont: »Wer die Mobilität von morgen gestalten will, muss heute konsequent in eine sichere, leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur investieren. Unser Ziel ist es, mit den bereitgestellten Mitteln echten Fortschritt zu ermöglichen und den Wandel im Verkehrsbereich voranzutreiben.« Im Jahr 2025 wurden im Bereich Rad- und Fußverkehr, kommunaler Straßenbau und Brückenbau Maßnahmen mit einem bewilligten Gesamtzuwendungsvolumen von 27,3 Millionen Euro gefördert. Unterstützt wurde unter anderem: * Neubau und Ausbau von Radwegen * Erneuerung bestehender Geh- und Radwege * Sanierung von Gehwegen im Zuge kommunaler und staatlicher Straßen * Ersatzneubauten und Sanierungen von Radweg- und Gehwegbrücken * kommunale Anteile an Straßen- und Kreuzungsausbauten * Maßnahmen nach Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG), insbesondere Ersatzneubauten und Erneuerungen von Eisenbahnüberführungen Für die Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur wurden 185,8 Millionen Euro bereitgestellt. Unter anderem für: * Ladeinfrastruktur und Betriebshofmodernisierung für Elektrobusse * Grunderneuerung von Gleichrichterunterwerken für Straßenbahnen * Erneuerung von Gleis-, Fahrleitungs- und Bahnstromanlagen * Modernisierung von Straßenbahninfrastruktur und Haltestellen * Erneuerung von Mittel- und Gleichspannungskabeln * Ausbau barrierefreier Haltestellen * Ausbau von Busbahnhöfen und anderen ÖPNV Verknüpfungsstellen Die Antragsteller konnten 2025 auf eine Vielzahl von Förderprogrammen und Richtlinien des Landes und des Bundes zurückgreifen. Eine Übersicht aller einschlägigen Förderprogramme ist auf der Website des LASuV abrufbar. Die geförderten Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag für nachhaltige Mobilität im Freistaat Sachsen. Der Freistaat wird auch in den kommenden Jahren seine engagierte Unterstützung für den Ausbau moderner Verkehrsstrukturen fortsetzen.

• Verkehrsunfall endet tödlich | Zeugen zu zwei Raubstraftaten gesucht | Bärlauchdiebstahl in Leipzig und Umgebung

  Verantwortlich: Rebecca Leede (rl), Tom Erik Richter (tr), Moritz Peters (mp) Verkehrsunfall endet tödlich Ort: A9 in Fahrtrichtung München, zwischen Anschlussstelle Großkugel und Leipzig West Zeit: 16.02.2026, 04:25 Uhr Auf der A9 kam es in den frühen Morgenstunden zu einem schweren Verkehrsunfall, in dessen Folge der alleinbeteiligte Lkw-Fahrer (44) so schwer verletzt wurde, dass er noch am Unfallort verstarb. Ersten Erkenntnissen nach war der Berufskraftfahrer mit seinem Sattelzug, welcher mit einer Baumaschine beladen war, in Richtung München unterwegs. Aus bislang ungeklärter Ursache kollidierte das Gefährt zunächst mit der linken Leitplanke, überfuhr daraufhin alle drei Fahrspuren, durchbrach die rechte Schutzplanke und fuhr schließlich in den Straßengraben. Dort verstarb der Fahrer des Schwerlasttransporters aufgrund seiner Verletzungen. Die Bergung des Gespanns ist zurzeit noch im Gange, weshalb die rechte Fahrspur in Richtung München weiterhin gesperrt ist. Die Ermittlungen zum Unfallhergang wurden aufgenommen. (tr) Zeugen zu zwei Raubstraftaten gesucht In den vergangen Tagen kam es im Leipziger Westen zu zwei Raubstraften, die möglicherweise im Zusammenhang stehen. Fall 1: Ort: Leipzig (Lausen-Grünau), Zschochersche Allee Zeit: 12.02.2026, gegen 19:50 Uhr Ein 48-jähriger Mann parkte am Netto Markt an der Zschocherschen Allee in Grünau und begab sich auf die gegenüberliegende Straßenseite. Hier wurde er unvermittelt von drei unbekannten Männern körperlich angegriffen. Als er zu Boden ging, verlangte man von ihm das Handy, welches er nicht mit sich führte und es somit zu keiner Übergabe kam. Die Täter flüchteten anschließend in unbekannte Richtung. Der Mann erlitt leichte Verletzungen und wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Fall 2: Ort: Leipzig (Lausen-Grünau), Am Grund/Zschampertaue Zeit: 14.02.2026, gegen 20:30 Uhr Ein 45-jähriger Mann parkte am Aldi Parkplatz an der Straße am See und ging in Richtung Zschampertaue/ Am Grund. Hier wurde er von vier unbekannten Männern angriffen und unter Androhung von weiterer Gewalt die Herausgabe seiner Gegenstände gefordert. Dem kam er nach, woraufhin die unbekannten Täter vom Ort entfernten. Die Kriminalpolizei Leipzig hat die Ermittlungen wegen Raubes aufgenommen.  Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zu den Sachverhalten oder den unbekannten Tatverdächtigen geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 zu melden.(mp) Fahrkartenautomat gesprengt Ort: Leipzig (Zentrum-Südost), S-Bahn Haltestelle Völkerschlachtdenkmal Zeit: 15.02.2026, gegen 03:45 Uhr In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein Fahrtkartenautomat an der S-Bahn Haltestelle Völkerschlachtdenkmal gesprengt. Unbekannte Täter führten einen derzeit unbekannten pyrotechnischen Gegenstand in den Fahrkartenautomaten ein und brachten diesen zur Umsetzung. Der Automat wurde dadurch vollständig zerstört. Der Sachschaden beträgt 27.000 Euro, Spuren wurden vor Ort gesichert. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. (rl) Sprengung eines Zigarettenautomaten Ort: Arzberg, Platz der Einheit Zeit: 15.02.2026, 05:20 Uhr Sonntagfrüh kam das Polizeirevier Torgau und die Kriminaltechnik des Polizeireviers Delitzsch zum Einsatz, da Unbekannte einen Zigarettenautomaten sprengten. Die unbekannten Täter führten ein pyrotechnisches Erzeugnis in den Automaten ein, welcher in der Folge umsetzte und ihn komplett zerstörte. Anschließend stahlen sie eine unbekannte Menge an Tabakwaren. Die Kriminaltechnik des Polizeirevier Delitzsch sicherte Spuren. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf 3.000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. (rl) Bärlauchdiebstahl in Leipzig und Umgebung Ort: Leipzig (Lützschena-Stahmeln), Aue und Böhlen, Gaulis Zeit: 15.02.2026, 12:10 Uhr und 15:45 Uhr Gleich zwei Fälle von gewerbsmäßigen Bärlauchdiebstahls haben sich am Sonntag in Leipzig und Böhlen ereignet, bei denen die Tatverdächtigen jeweils circa 40 Kilogramm geerntet hatten. Zunächst haben Beamte des Reviers Borna zwei männliche Tatverdächtige (29, 42, beide russisch) in einem Waldstück stellen können, welche bereits 40 Kilogramm Bärlauchknollen zum Abtransport bereitgestellt hatten. Zwei weitere Täter konnten unerkannt fliehen. Die Knollen wurden sichergestellt und müssen vernichtet werden. Auch im Auenwald wurden gegen 15:45 Uhr zwei Tatverdächtige (24, 27 beide russisch) durch Polizeibeamte gestellt. Die beiden Männer hatten bereits circa 44 Kilogramm geerntet. Auch in diesem Fall wurden die geernteten Pflanzenwurzeln sichergestellt. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen des gewerbsmäßigen Diebstahls und Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Bärlauch unterliegt als Wildpflanze der sogenannten ""Handstraußregelung"". Diese besagt, dass bestimmte Pflanzen, wie Pilze oder Bärlauch, für den Eigenbedarf geerntet und verarbeitet werden dürfen, solange nicht mehr als eine Handvoll Blätter gepflückt werden. Das massenweise Ernten der Pflanze, wozu die Täter teilweise mehrere Zentimeter tief in den Boden graben, schadet nicht nur diesem, sondern beschädigt teilweise auch andere, besonders geschützte Pflanzen. (tr)