Neues aus Sachsen

1. Feierstunde zum Amtswechsel im Sächsischen Finanzgericht

   Justizminister Sebastian Gemkow führte heute in einer Feierstunde im Sächsischen Finanzgericht die neue Präsidentin Martina Gerhardt in ihr Amt ein und verabschiedete gleichzeitig den vormaligen Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Jürgen Rühmann. Er dankte dem scheidenden Präsidenten und beglückwünschte die neue Amtsinhaberin, die die Geschicke des Finanzgerichts souverän und mit sicherem Blick leiten werde. In einem Grußwort zeigte sich der Präsident des Bundesfinanzhofs, Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zufrieden, dass immer mehr der jungen Richter in den neuen Bundesländern auch von dort stammten. Er äußerte Sorge um die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit, die auch durch Maßnahmen der Personalpolitik ausgehöhlt werden könne. Der Direktor der Universitätsbibliothek Leipzig, Professor Dr. Johannes Schneider, stellte die wechselvolle Geschichte des Gebäudes des Sächsischen Finanzgerichts in der Richterstraße 8 in Gohlis vor: "Wenn Mauern sprechen könnten". Dr. Jürgen Rühmann verabschiedete sich mit Dank an alle Richterinnen und Richter und vor allem an das nichtrichterliche Personal, das mit seiner Tätigkeit die richterliche Arbeit erst ermögliche. Der neuen Präsidentin wünschte er "eine glückliche Hand". Für das Finanzgericht brauche es Regelungen, die auch besonders qualifizierten jungen Rechtsanwälten und Mitarbeitern der Finanzverwaltung eine Ernennung als Finanzrichter ermöglichen. Martina Gerhardt, die schon mehr als 13 Jahre als Vorsitzende Richterin und Vizepräsidentin die Entwicklung des Finanzgerichts maßgebend beeinflusst hat: "Ich habe es noch keinen Tag bereut, am Finanzgericht zu arbeiten; Präsidentin des Finanzgerichts wird man nicht ohne die Unterstützung anderer - ich danke allen, die mich auf diesem Weg begleitet haben". Für die musikalische Gestaltung sorgte das Duo Adams/Fröhlich.

2. Gutes Leben im Alter – Pflegedialog im Landkreis Mittelsachsen

   Gesundheitsministerin Barbara Klepsch nahm heute (17. Januar 2019) am Pflegedialog im Bürgerhaus Rochlitz teil. Wie geht gute Pflege im Landkreis Mittelsachsen? Was brauchen wir, damit die Pflege in dieser Region zukunftsfähig ist und was können wir dafür tun? Insbesondere um diese Fragen drehte sich die Diskussion in Rochlitz, beim siebten von insgesamt 13 Pflegedialogen. Die Pflegedialoge sind eine Veranstaltungsreihe, bei der Gesundheitsministerin Barbara Klepsch und Staatssekretärin Regina Kraushaar landesweit mit Pflegefachkräften, Trägerorganisationen, Krankenkassen und anderen Expertinnen und Experten über die Pflege in Sachsen diskutieren. „Wir kommen ganz bewusst in die Region, zu den vielen engagierten Akteuren der Pflege vor Ort. Wir wollen zuhören, mit den Menschen diskutieren, Raum für Gespräch geben – denn wir wollen wissen, wen und was es vor Ort konkret braucht, damit wir in Sachsen für alle Menschen ein gutes Leben im Alter, bei Hilfebedürftigkeit und Pflege ermöglichen können“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Klepsch. Sachsen ist das Bundesland mit dem dritthöchsten Altersdurchschnitt. Laut Prognose erhöht sich das Durchschnittsalter um etwa ein Jahr von derzeit 46,7 Jahre auf 47,6 Jahre im Jahr 2030. Das Durchschnittsalter im Landkreis Mittelsachsen beträgt schon jetzt 48,3 Jahre. Die Prognose für 2030 liegt hier bei 49,5 Jahren. Mit 13.151 Pflegebedürftigen im Jahr 2015 stellte die Gruppe 4,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das liegt knapp über dem sachsenweiten Wert von 4,1 Prozent. Für Sachsen und im Speziellen für den Landkreis Mittelsachsen ergeben sich somit neue Anforderungen an die Pflege sowie ein erheblicher Bedarf an Pflegepersonal. „Wir müssen bereits heute gemeinsam gute Ansätze diskutieren und regionale Lösungen finden, damit die Unterstützung und Pflege für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in hoher Qualität geleistet werden kann. In den Dialogen werden wir erste gute Ansätze diskutieren und neue Handlungsspielräume ausloten – immer gemeinsam mit der Region. Denn hier weiß man um die Herausforderungen und hier gibt es bereits viele gute Maßnahmen. Ich bin den Akteuren vor Ort, aber auch den Angehörigen von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen dankbar für ihren Einsatz am Nächsten“, so Klepsch weiter. Die Ministerin lobte die bereits existierenden Pflege-Strukturen in Sachsen. Der Weg der „vernetzten Pflegeberatung“, den der Freistaat seit der Verabschiedung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes von 2008 geht, hat bereits einen großen Schritt in eine zukunftsfähige Pflege geschafft. So werden beispielsweise vom Freistaat Pflegekoordinatorinnen und Pflegekoordinatoren in den Landkreisen gefördert, die bereits alle relevanten Akteure in der Pflege zusammenbringen. „An diese guten Netzwerke wollen wir mit den Dialogen anknüpfen und genau schauen, wo wir von Beispielen aus der Praxis lernen können und wo neue Kooperationen sinnvoll sind“, so die Ministerin. Auf den Pflegedialogen werden Gesundheitsministerin Klepsch und Staatssekretärin Kraushaar in den kommenden Monaten in allen 13 Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsens mit Betroffenen und lokalen Experten ins Gespräch kommen und Ideen für die Zukunft der Pflege entwickeln. Der nächste Pflegedialog findet am 28. Januar in der Stadt Leipzig statt. Über die Pflegedialoge Sachsen: Gutes Leben im Alter – das bedeutet für viele Menschen auch gute Pflege und Unterstützungsmöglichkeiten bei Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. In Sachsen werden in Zukunft immer mehr Menschen Pflegedienstleistungen in Anspruch nehmen. Das hat zum Beispiel mit dem demografischen Wandel zu tun. Welche Herausforderungen zeigen sich in der Pflege in Sachsen heute und morgen? Welche Chancen bieten mehr Vernetzung und Austausch? Welche gesundheitliche Infrastruktur und welche Angebote benötigen wir? Welche Technologien können pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen? Und wo helfen nur professionelles Personal und die Zuwendung durch einen Menschen? Auf den Pflegedialogen ist Raum für Fragen wie diese. Mit den Pflegedialogen Sachsen sucht das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz das Gespräch mit den Menschen vor Ort und möchte herausfinden: was macht heute schon gute Pflege im Freistaat aus – und wie lässt sie sich weiter verbessern?

3. Rötha: Kleine Pleiße wird beräumt

   Die Landestalsperrenverwaltung hat in dieser Woche in Rötha (Lkr. Leipzig) mit der Beräumung von Sedimenten aus der Kleinen Pleiße begonnen. Im Abschnitt zwischen dem Stausee Rötha und der Einmündung in die Pleiße werden auf einer Länge von rund zwei Kilometern Ablagerungen ausgebaggert, die das Hochwasser 2013 in den Fluss gespült hatte. Bis Ende Februar sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Beräumungen sind dort nötig, wo Sedimente den Flussquerschnitt einengen und damit die Hochwassergefahr verschärfen. Daher werden rund 2000 Kubikmeter Schlamm aus der Kleinen Pleiße entfernt. Die Sedimente werden zunächst auf Zwischenlagerflächen entwässert und anschließend auf eine Deponie gebracht. Nach Abschluss der Arbeiten werden die genutzten Wege wieder hergestellt. Davon betroffen ist auch der Schlosspark in Rötha. Zum Schutz von brütenden Vögeln und laichenden Fischen dürfen die Sedimente nur im Winterhalbjahr beräumt werden. In einem zweiten Abschnitt der Kleinen Pleiße zwischen dem Wehr Gaulis und dem Grundablass vom Stausee Rötha werden die Ablagerungen daher erst Ende des Jahres entfernt.

4. Dürrehilfe: Auszahlungen zügig fortsetzen!

   Die Agrar-Amtschefs der Länder forderten heute (17. Januar 2019) in Berlin den Bund auf, die für das Jahr 2018 bereitgestellten aber nicht abgeflossenen Bundesmittel für die Dürrehilfen kurzfristig in voller Höhe für das Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Sachsens Staatsekretär Dr. Frank Pfeil brachte die sächsische Beschlussvorlage im Rahmen der traditionellen Konferenz der Agraramtschefs vor Eröffnung der Internationalen Grünen Woche ein. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte zugesagt, dafür Sorge zu tragen, dass die im Jahr 2018 nicht verausgabten Bundesmittel den Ländern auch im Jahr 2019 zur Verfügung stehen werden. „Um den Zweck der Hilfen, nämlich die Existenzsicherung der betroffenen Betriebe, nicht zu gefährden, müssen wir die Auszahlungen im Jahr 2019 schnell wieder aufnehmen. Wir können uns keine größere Auszahlungslücke leisten“, sagte Staatssekretär Dr. Pfeil in Berlin. „Das wird vor allem die tierhaltenden Betriebe unterstützen, deren Liquidität durch die höheren Futterzukäufe zum Jahresbeginn stark in Anspruch genommen wird.“ Um die Auszahlungen im neuen Haushaltsjahr 2019 schnell wieder aufnehmen zu können, ist die erneute Bereitstellung der Bundes- und Landesmittel notwendig. Der Freistaat Sachsen wird im Jahr 2019 vom Bund rund 11,5 Millionen Euro zur Abfinanzierung der noch vorliegenden Anträge auf Dürrehilfen benötigen. Zudem forderten die Amtschefs der Agrarressorts die EU auf, effektiver als bisher den Aal zu schützen und den illegalen Schmuggel mit jungen Aalen zu unterbinden. Durch den illegalen Fang von Glasaalen und deren Verkauf durch international agierende kriminelle Organisationen werden jedes Jahr bis zu 350 Millionen Glasaale aus Europa nach Asien geschmuggelt. Das entspricht in etwa der Menge an Glasaalen, die offiziell gefangen, aber nur innerhalb der EU gehandelt werden darf. Der Export von Glasaalen wurde bereits 2010 von der EU untersagt. Die Länder appellierten an eine europaweit wirksame Umsetzung des Aalmanagements sowie eine unbefristete Verlängerung des auslaufenden Exportverbots für Aale. Zudem sollen jetzt deutlich mehr als 60 Prozent der gefangenen Aale unter zwölf Zentimeter Länge für Besatzmaßnahmen verwendet, nachvollziehbar dokumentiert und kontrolliert werden müssen. Zu diesem Zweck sollen Daten aus den nationalen Meldesystemen in einer EU-weiten Datenbank zusammengeführt und ein zentrales Kontrollsystem etabliert werden. „Viele Küsten- und Binnenfischer sehen sich in einer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation. Deswegen brauchen wir eine positive Entwicklung der Fischbestände, um die Grundlagen für eine nachhaltige Fischerei nicht weiter zu verschlechtern“, sagte Staatssekretär Dr. Pfeil. Dazu gehöre auch der Schutz des Bestandes des Europäischen Aals. Die Aalbestände in Europa sind seit 1960 erheblich zurückgegangen, so auch im Einzugsgebiet der Elbe. Der Freistaat Sachsen setzt sich gemeinsam mit den Betrieben und Verbänden der Fischwirtschaft sowie den sächsischen Anglern für den Erhalt und die Stabilisierung der Aalbestände ein.

5. Urteil gegen 20-jährige Polin wegen Bandendiebstahls nur einen Tag nach der Tat

   Zwickau – Eine 20-jährige Ladendiebin aus Polen wurde am 16.01.2019 in einem beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Zwickau wegen Bandendiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Angeklagte hatte am 15.01.2019 in der Müller-Drogerie in Zwickau, Innere Plauensche Straße 16, insgesamt 30 Playstation-Spiele im Wert von 1.524,71 € entwendet. Nach der Tat wurde sie vorläufig festgenommen und Anklage gegen sie im beschleunigten Verfahren erhoben. In der Hauptverhandlung am 16.01.2019 wurde bekannt, dass die Angeklagte bereits in Polen zur Begehung von Diebstahlshandlungen angeworben und gezielt nach Zwickau geschickt worden war. Dort zeigte ihr eine Mittäterin, was sie entwenden soll. Die Angeklagte deaktivierte sodann mit einem technischen Gerät die Diebstahlssicherungen der Spiele, wurde jedoch beim Verlassen des Marktes durch den Ladendetektiv gestellt, während der Mittäterin die Flucht gelang.