Neues aus Sachsen

1. Landtag beschließt leichtere Hochschulzulassung für Spitzensportler und pädagogisch vorqualifizierte Bewerber

   Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich eine Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes beschlossen. Davon profitieren sollen in erster Linie Spitzensportlerinnen und –sportler sowie Absolventinnen und Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) Pädagogik oder gleichwertig pädagogisch vorgebildete Bewerber für einen Lehramtsstudiengang. Ihnen soll die Zulassung zum Studium erleichtert werden. Spitzensportler sind auf den Ort ihres Olympiastützpunkts oder Trainingszentrums festgelegt und damit in der Wahl ihres Studienorts begrenzt. Entscheiden sie sich für einen örtlich zulassungsbeschränkten Studiengang (NC), für den die Hochschule eine so genannte Vorabquote gebildet hat, können sie zum Studium zugelassen werden, ohne sich dem eigentlichen Auswahlverfahren für die Zulassung zum Studium stellen zu müssen. Absolventen des FSJ Pädagogik oder anderer vergleichbarer praktischer Tätigkeiten an Schulen sollen künftig durch einen Notenbonus einen Vorteil aus ihren Vorerfahrung bei der Zulassung zu einem Lehramtsstudium ziehen können. Die lehramtsausbildenden Universitäten bieten bereits heute im Vorgriff auf die Gesetzesänderung einen Bonus von 0,3 bis 0,5 gegenüber dem Notendurchschnitt des Abiturzeugnisses an. Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange: erklärt „Ich hoffe, dass wir mehr motivierte und gute Pädagogen für unsere Schulen finden werden. Mit einem Bonus konnte die Universität Leipzig bereits zum Wintersemester 2017/18 211 Bewerber um ein Lehramtsstudium immatrikulieren, die sich ohne den Bonus nicht hätten einschreiben können. Mit dem neuen Gesetz wird die Berücksichtigung des FSJ Pädagogik und vergleichbarer praktischer Tätigkeiten an Schulen einheitlich geregelt. Damit verbessern wir die Transparenz und alle Bewerber haben an allen lehramtsausbildenden Universitäten grundsätzlich die gleichen Chancen.“ Das neue Gesetz schafft außerdem die Grundlage für die Vorabquote für Bewerber mit Meisterabschluss oder einem anderen Abschluss der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Eva-Maria Stange: „Wir möchten erreichen, dass sich mehr beruflich Qualifizierte um ein Studium bewerben. Eine eigene Vorabquote erleichtert den Hochschulen auch das Zulassungsverfahren, da etwa Meisterabschlüsse mit schulischen Abschlüssen schwer zu vergleichen sind.“

2. Landtag stimmt gegen GRÜNEN-Initiative zur Recherche von NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken

   „Seit 2015 führt das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg als gemeinsame Institution von Bund, Ländern und Kommunen eine Datenbank namens „Lost Art“, in der alle Objekte, Sammlungsstücke, Bücher, die als NS-Raubgut in den Institutionen gefunden werden, aufgelistet sind“, erklärt Sachsens Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange heute im Sächsischen Landtag zum Antrag der Grünen-Fraktion, eine zusätzliche Koordinierungsstelle für die Provenienzrecherche der kommunalen Bibliotheken einzurichten und ein weiteres Forschungsprogramm zu starten. Ministerin Stange betont: „An den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben wir seit 2007 das Rechercheprojekt Daphne. Dieses unterstützen wir mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt hat der Freistaat bereits rund 40 Millionen Euro in Projekte zur Provenienzforschung investiert. Daneben stehen die Förderinstrumente des Magdeburger Zentrums für Kulturgutverluste zur Verfügung. In der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek SLUB laufen die Fäden der Bibliotheken in Sachsen informell in einer AG Provenienzforschung zusammen.“ Die Ministerin unterstreicht: „Die vorhandenen Instrumente zeigen, dass wir uns unserer historischen Verantwortung sehr wohl bewusst sind, indem wir die rechtmäßigen Eigentümer oder deren Erben ermitteln, um neben Kunstwerken auch Druckerzeugnisse zurückgeben zu können, wenn sie während der NS-Herrschaft geraubt worden waren. Dass wir mit diesem Vorgehen erfolgreich sind, zeigt die Tatsache, dass aktuell gerade die Rückgabe von 39 Büchern an 6 Erben der einstigen Eigentümer vorbereitet wird. Jede dieser Rückgaben ist für die Erben ein emotional außerordentlich bewegender Prozess.“ Alle Erkenntnisse aus den sächsischen Rechercheprojekten würden zusammen in die Dokumentation an zentraler Stelle für die Herkunftsforschung in Magdeburg einfließen. Recherche sei das eine, das Finden der rechtmäßigen Eigentümer und Erben das Andere. Das könne nicht jedes Land für sich im Alleingang organisieren und eine eigene Datenbank anlegen. Dafür gebe es die Datenbank „Lost Art“, in der sich die internationale Anwälte informieren, ob mutmaßliches Eigentum ihrer Mandanten dort auftaucht, so Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste stelle Mittel zur Verfügung, um auch öffentliche Bibliotheken bei der Provenzienzrecherche zu unterstützen. Diese müssten die Mittel aber auch beantragen z.B. für sogenannte „Erstchecks“ in den Einrichtungen oder dann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass NS-Raubgut in den Beständen sein könnte“, fordert die Ministerin.

3. „Wir haben eine sehr gute Verfassung und allen Grund, auf dieses Land stolz zu sein“

   Dresden (22. Mai 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als entscheidende Grundlage für unser Zusammenleben gewürdigt. „Wir haben eine sehr gute Verfassung und allen Grund, auf dieses Land stolz zu sein. Das Grundgesetz garantiert seit vielen Jahrzehnten Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landtag in Dresden in einer aktuellen Debatte zum Thema. „Ich liebe dieses großartige Land mit seiner Verfassung, die so viele Dinge bei uns stabil gewährleistet“. Als Beispiele nannte er die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Religionsfreiheit. „Wir können auch stolz sein auf unsere Nationalhymne.“ Der Regierungschef warb zugleich für eine wehrhafte Demokratie und rief dazu auf, die vor 70 Jahren festgeschriebenen Rechte und unsere Werte zu verteidigen - vor allem gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Linksextremisten und sogenannte Reichsbürger. „Alle Demokraten sollten zusammenhalten und die Möglichkeiten, die uns die Verfassung gibt, die Rechte und Freiheiten nutzen, um unser Land weiter nach vorne zu entwickeln. Demokraten zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich einer Verfassung unterwerfen und sich nicht über sie stellen.“ Kretschmer erinnerte auch an die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, an die Friedliche Revolution und die Sehnsucht der Menschen in der früheren DDR nach einem Leben in Freiheit und Demokratie und daran, dass das Grundgesetz seit der deutschen Wiedervereinigung in ganz Deutschland Gültigkeit hat. Er fügte hinzu: „Sachsen ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“

4. Fachkräftestrategie 2030 für den Freistaat Sachsen verabschiedet

   Sachsen hat eine neue Fachkräftestrategie. Nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren hat das Kabinett die „Fachkräftestrategie 2030 für den Freistaat Sachsen“ am vergangenen Dienstag verabschiedet. In einer „Gemeinsamen Erklärung“ hat sich die Fachkräfteallianz Sachsen auf ihrer heutigen Sitzung zur neuen Strategie bekannt. Die Fachkräftestrategie 2030 für den Freistaat Sachsen umfasst vier Haupthandlungsfelder mit zehn strategischen Zielen. 1. ähigkeiten und Neigungen entwickeln – Fachkräfte individuell (aus)bilden Durch die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler soll die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss gesenkt werden – von derzeit 8 Prozent auf den Bundesdurchschnitt, der um zwei Prozentpunkte niedriger liegt. Außerdem soll die Berufsorientierung deutlich verbessert und die duale Ausbildung gestärkt werden. 2. Talente gewinnen – Fachkräfte gezielt rekrutieren Hier geht es um gezielte Ansprache, z.B. von Hochschulabsolventen, von denen noch immer rund 40 Prozent ihre erste Arbeitsstelle nicht in Sachsen antreten und die Gewinnung bzw. Rückgewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländern sowie weggezogene Sachsen oder Auspendler. Ein weiterer Schwerpunkt ist die gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. 3. Vorhandene Potenziale nutzen – allen Erwerbspersonen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen Die Partner der Strategie wollen die Potenziale verschiedener Gruppen noch stärker berücksichtigen, so z.B. die Gruppe gut ausgebildeter Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. 4. Fachkräfte binden – Attraktive Arbeitsplätze schaffen Hier geht es um „Gute Arbeit für Sachsen“, z.B. durch die Stärkung der betrieblichen Weiterbildung und Qualifizierung. Das konkrete Ziel: Erhöhung der Weiterbildungsquote der sächsischen Beschäftigten von derzeit 39 Prozent auf über 50 Prozent in den kommenden Jahren. Außerdem soll die Arbeitsplatzattraktivität erhöht und mehr Flexibilität für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ermöglicht werden. Auch ein deutlicher Ausbau strategischer Personalarbeit in allen sächsischen Unternehmen steht auf der Agenda. „Die Verabschiedung der Fachkräftestrategie 2030 und die ‚Gemeinsame Erklärung‘ der Fachkräfteallianz Sachsen sind wichtige Meilensteine. Damit haben wir nicht nur einen Rahmen gesteckt, sondern uns ganz konkrete Aufgaben gegeben, die bearbeitet werden müssen. Wir stehen im Wettbewerb um das wertvollste Potenzial für den Freistaat Sachsen - gut ausgebildete, sozial kompetente und kreative Menschen“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig. „Sachsen steht vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Demografie, Digitalisierung und der Wandel in einigen Branchen sind zu meistern. Das gelingt aber nur gemeinsam. Jeder beteiligte Partner der Fachkräfteallianz Sachsen hat Kompetenzen und Ressourcen, die er einbringen kann. Unser Beitrag ist die Investition in den Fachkräftenachwuchs, die Beschäftigten, die arbeitsuchenden Menschen und die Unterstützung der Zuwanderung. Damit sind wir ein Teil der Lösung und helfen Sachsen zu veredeln und Teilhabe mitzugestalten“, sagte Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Wir begrüßen, dass die Fachkräftestrategie 2030 an vielen Stellen konkrete Ziele, Empfehlungen und Verantwortlichkeiten zur Fachkräftesicherung im Freistaat benennt. Entscheidend bleibt aber, welche Maßnahmen tatsächlich abgeleitet werden und schlussendlich in der Wirtschaft zu spüren sind. Daher müssen wir im Rahmen der Fachkräfteallianz Sachsen die Umsetzung der Strategie eng begleiten“, so Dr. Heike Fischer, Vizepräsidentin der IHK Chemnitz, im Namen der sächsischen Industrie- und Handelskammern. Uwe Ledwig, Vorsitzender des Landesbezirkes Ost der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ergänzt: „Im Wirkungsbereich der Gewerkschaft NGG ist der Fachkräfteengpass seit längerem ein zentrales Thema. Wir begrüßen deshalb besonders das neue Haupthandlungsfeld „Fachkräfte binden und halten“ der Fachkräftestrategie 2030. Gute Arbeit ist das A und O der Fachkräftesicherung – hierfür stehen wir als Gewerkschaft. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die heute von der Fachkräfteallianz Sachsen unterzeichnete ‚Gemeinsame Erklärung‘ aktiv durch alle Allianzmitglieder unterstützt und vorangetrieben wird. Insbesondere die Sozialpartner müssen ihr Handeln unter Beweis stellen. Ganz konkret denke ich da an attraktive Tarifverträge, eine hohe Durchdringung der Tarifverträge in der Branche, fairen Wettbewerb durch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Wertschätzung und mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bspw. im Hotel- und Gaststättengewerbe.“ Die Fachkräftestrategie und die Gemeinsame Erklärung finden Sie im Anhang dieser Medieninformation. Hintergrund: Über 40 Prozent der Unternehmen suchen gegenwärtig Fachkräfte. Bis 2030 wird das Erwerbspersonenpotenzial in Sachsen – das sind alle erwerbsfähigen Menschen zwischen 15 und 65 Jahren– um rund 300.000 Personen zurückgehen. Mit Etablierung der Fachkräfteallianz Sachsen im Jahr 2015 wurde ein Rahmen geschaffen, in dem sich die relevanten Arbeitsmarktakteure regelmäßig abstimmen. Die Fachkräfteallianz Sachsen umfasst neben Vertretern der sächsischen Wirtschaft, die sächsischen Industrie- und Handelskammern, die sächsischen Handwerkskammern, die Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesagentur für Arbeit und die Sächsische Staatsregierung.

5. Geld aus dem DigitalPakt kann fließen

   Als erstes Flächenland hat Sachsen eine Förderrichtlinie zur Umsetzung des DigitalPakts Schule vorgelegt. Damit können Schulträger ab Juni Fördermittel beantragen. Insgesamt stehen den Schulen 250 Millionen Euro bis 2024 für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Davon kommen 225 Millionen Euro vom Bund und 25 Millionen Euro je zur Hälfte von Land und Schulträgern. „Der Prozess der Digitalisierung des Unterrichts bekommt durch die Mittel aus dem DigitalPakt einen zusätzlichen Schub“, sagte Kultusminister Christian Piwarz bei der Vorstellung der neuen Förderrichtlinie am Mittwoch, 22. Mai, in Dresden. In den Genuss der Fördermittel können sowohl öffentliche als auch freie Schulträger kommen. Mit den Trägern ist ein sehr vereinfachtes Förderverfahren vereinbart worden. Danach bekommt jeder Schulträger bemessen an der Anzahl der Klassen, Art und Zügigkeit der Schulen ein festes Budget, das bis zum 30. Juni 2020 mit einem Antrag für seine Schulen untersetzt werden muss. Damit soll auch ein „Windhundverfahren“ vermieden werden. Gefördert werden vorrangig die digitale Infrastruktur in Schulen, wie Verkabelung, Schulserver oder WLAN-Netzwerke. Aber auch die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Displays oder von Laptops, Notebooks und Tablets wird unterstützt. Piwarz erinnerte daran, dass es bei der Umsetzung des Digitalpaktes aber nicht nur um Investitionen in die digitale Infrastruktur gehe. „Es geht vor allem darum, wie wir in Zukunft gute digitale Bildung unter pädagogischen Gesichtspunkten in den Schulen verwirklichen können. Das Förderprogramm sollte daher als Katalysator für einen Schulentwicklungsprozess verstanden werden“, so der Minister. Dazu müssten die Schulen ein Medienbildungskonzept und für die Lehrkräfte einen Fortbildungsplan erarbeiten. Um die Schulen bei der Entwicklung eines Medienbildungskonzeptes zu unterstützen, hat das Landesamt für Schule und Bildung Empfehlungen erarbeitet (https://www.schule.sachsen.de/23590.htm). In einem zweiten Schritt müssen Schulträger gemeinsam mit der Schule ihren Medienentwicklungsplan für die technische Ausstattung entwickeln. Auch dafür hat das Kultusministerium gemeinsam mit dem Sächsischen Landkreistag und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine Orientierungshilfe erarbeitet (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/33100). „Wichtig ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulträgern und Schulleitungen in Vorbereitung der Anträge, damit pädagogische Konzepte der Schulen und Investitionen in die technische Ausstattung abgestimmt sind. Das Kultusministerium wird dafür noch vor den Ferien eine Veranstaltungsreihe anbieten“, kündigte Piwarz an. Die Veranstaltungsreihe für Landräte, Bürgermeister und Schulleiter startet in Dresden (3. Juni), wird fortgesetzt in Oschatz (18. Juni) sowie Stollberg (21. Juni) und endet in Löbau am 4. Juli. Weitere Informationen zur Medienbildung in Sachsen gibt es im Internet unter www.medienbildung.sachsen.de.