Neues aus Sachsen

• Sanierung auf dem Gelände des Schulungs- und Referenzzentrums (SRZ) Dommitzsch für die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) erfolgreich abgeschlossen

  Unter der Projektleitung der Niederlassung Leipzig I des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) wurde das Verpflegungsgebäude Haus 11 auf dem Gelände des Schulungs- und Referenzzentrums (SRZ) Dommitzsch der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) umfassend saniert und erweitert. Das ursprünglich im Jahr 1936 errichtete Gebäude entsprach in baulicher, technischer und hygienischer Hinsicht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Ausbildungsstandortes. Ziel der Maßnahme war es, die Verpflegungseinrichtung bedarfsgerecht zu erneuern und um zusätzliche Angebote wie einen Sportraum und eine Cafeteria zu ergänzen. Die Bauarbeiten wurden in zwei Abschnitten umgesetzt: Der erste Bauabschnitt wurde im Dezember 2022 abgeschlossen, der zweite folgte im November 2025. Der Kantinenbetrieb konnte währenddessen im Bestand bis zur Fertigstellung des ersten Bauabschnitts weitergeführt werden. Im Zuge der Sanierung wurde das eingeschossige, teilunterkellerte Bestandsgebäude vollständig entkernt, das Dach durch eine neue Binderkonstruktion ersetzt und die innere Raumstruktur neu organisiert. Die äußere Gestalt blieb erhalten und fügt sich weiterhin harmonisch in das Ensemble der Liegenschaft ein. Ein eingeschossiger Neubau ergänzt das Gebäude und bietet Raum für einen Sportraum, eine Cafeteria sowie Lager- und Sanitäreinrichtungen. Die beiden Gebäudeteile sind jeweils über separate Eingänge erschlossen und im Inneren miteinander verbunden. Im Zuge der Maßnahme wurde auch die Barrierefreiheit des gesamten Gebäudes vollständig hergestellt. Die modernisierte Kantine ist auf die Versorgung von bis zu 130 Verpflegungsteilnehmenden im Zweischichtsystem ausgelegt – mit Frühstück, Mittag- und Abendverpflegung. Im Küchenbereich wurden neue, funktionale Arbeitsbereiche geschaffen. Die Aula ist mit einer elektroakustischen Anlage und einer Beleuchtung mit moderner LED-Technik ausgestattet. Die Wärmeversorgung des Gebäudes erfolgt über die zentrale Holzpellet-Anlage der Liegenschaft, unterstützt durch eine solarthermische Anlage für den Küchenbereich. Weitere Warmwasserstellen werden dezentral versorgt. Räume mit besonderen Anforderungen – wie Küche, Speisesaal, Aula und Sportraum – sind zusätzlich mit modernen Lüftungs- und Klimaanlagen ausgestattet. Mit der Maßnahme wurde ein zeitgemäßer, funktional überzeugender und energetisch effizienter Verpflegungsstandort geschaffen, der den Ausbildungsalltag am Standort Dommitzsch deutlich verbessert und erweitert. Die genehmigten Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 6,97 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.

• A 72 | Reichenbach: Brennender Pkw in Autobahnabfahrt

  Verantwortlich: Christina Friedrich, Annekatrin Liebisch, Sebastian Schmidt, Enrico Leibold Ausgewählte Meldung Brennender Pkw in Autobahnabfahrt Zeit: 25.11.2025, 07:15 Uhr Ort: A 72 | Reichenbach Beim Abfahren von der Autobahn geriet ein Pkw in Brand. Am Dienstagmorgen fuhr eine Ford-Fahrerin auf der A 72 in Fahrtrichtung Hof. Zwischen Zwickau-West und Reichenbach nahm sie aus dem Motorraum einen Knall wahr. Als sie an der Anschlussstelle Reichenbach abfuhr, begann der Pkw zu brennen. Die Frau hielt an und konnte das Fahrzeug rechtzeitig verlassen. Kameraden der Feuerwehr löschten den Brand. Für die Lösch- und Bergungsarbeiten wurde die Auf- und Abfahrt Reichenbach zeitweise vollgesperrt. Nach etwa zweieinhalb Stunden war die Anschlussstelle wieder vollständig befahrbar. Der entstandene Schaden am Ford sowie der Fahrbahndecke beläuft sich auf circa 10.000 Euro. Der Pkw wurde abgeschleppt. (cf) Vogtlandkreis Gegen Baum gefahren Zeit: 24.11.2025, 08:45 Uhr Ort: Theuma Eine Ford-Fahrerin kam von der Fahrbahn ab. Montagvormittag fuhr eine 20-Jährige mit einem Ford die Bergener Straße aus Richtung Bergen kommend entlang. Wohl aufgrund unangepasster Geschwindigkeit kam sie von der winterglatten Fahrbahn ab und stieß mit ihrem Auto gegen einen Baum und einen Leitpfosten am rechten Straßenrand. Dabei entstand Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro. Die Fahrerin schien äußerlich unverletzt, wurde aber sicherheitshalber zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Währenddessen kümmerte sich ein Abschleppdienst um ihren Ford. (al) Von der Straße abgekommen Zeit: 24.11.2025, 11:20 Uhr Ort: Auerbach, OT Schnarrtanne Eine Renault-Fahrerin kollidierte mit einem Baum. Eine 80-Jährige war Montagmittag mit einem Renault auf der Waldhofstraße unterwegs. Aus noch ungeklärter Ursache kam sie nach links von der Fahrbahn ab, stieß mit ihrem Pkw gegen eine Ortstafel und schließlich gegen einen Baum. Die Seniorin blieb augenscheinlich unverletzt, wurde jedoch vorsorglich zur Überwachung in einem Krankenhaus stationär aufgenommen. Ihr Renault war nicht mehr fahrbereit, an ihm war Sachschaden in Höhe von 10.000 Euro entstanden. (al) Unerlaubt entfernt Zeit: 24.11.2025, 06:00 Uhr bis 09:15 Uhr Ort: Auerbach Eine unbekannte, fahrzeugführende Person entfernte sich pflichtwidrig vom Unfallort. Am Montagmorgen stellte eine Fahrzeugführerin einen braunen Citroen C4 Aircross auf einem Parkplatz in der Nähe der Göltzschtalstraße 35 ab. Als sie nach circa drei Stunden zurückkehrte, musste sie einen Schaden im Heckbereich des Fahrzeuges feststellen. Ein Verursacher konnte vor Ort nicht angetroffenen werden. Die Instandsetzungskosten werden auf 2.000 Euro geschätzt. Haben Sie den Zusammenstoß zufällig gesehen? Hinweise zum Unfallfahrzeug oder zur Person, die es fuhr, erbittet die Polizei in Auerbach unter der Telefonnummer 03744 2550. (el) Landkreis Zwickau Scooter-Fahrer mit mehreren Verstößen Zeit: 24.11.2025, 21:40 Uhr Ort: Zwickau, OT Neuplanitz Bei einer Verkehrskontrolle kamen mehrere Verstöße ans Licht. Am Montagabend kontrollierten Beamte auf der Neuplanitzer Straße einen 40-Jährigen, der in Schlangenlinien mit einem E-Scooter unterwegs war. Bei der Kontrolle stellten die Polizisten fest, dass der Roller elektrisch betrieben Geschwindigkeiten bis zu 35 km/h erreichen kann. Eine notwendige Haftpflichtversicherung lag für das Zweirad nicht vor. Zudem konnte der Deutsche nicht die erforderliche Führerscheinklasse AM vorweisen. Ein erster Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,96 Promille und ein Drogenvortest reagierte positiv auf Amphetamine und Cannabinoide. Nach erfolgter Blutentnahme wurden gegen den Mann diverse Anzeigen erstattet. Der E-Scooter wurde sichergestellt. (sts) Hoher Sachschaden durch beschädigte Kühlmittelleitung Zeit: 23.11.2025, 20:00 Uhr bis 24.11.2025, 06:00 Uhr Ort: Zwickau, OT Marienthal Unbekannte gelangten auf das Gelände eines Geschäftes und beschädigten eine Leitung. In der Nacht von Sonntag auf Montag gelangten unbekannte Täter über eine Umzäunung auf das Gelände eines Supermarktes an der Marienthaler Straße nahe der Einmündung der Werdauer Straße. Sie beschädigten eine außenliegende Leitung, aus der infolge der Beschädigung Kühlmittel austrat. Im Geschäft fielen daraufhin die Kühlvorrichtungen aus, was zum Verderb der darin befindlichen Waren führte. Der Gesamtschaden beläuft sich auf circa 30.000 Euro. Hinweise zur Tat und den Tätern erbittet das Polizeirevier Zwickau unter der Telefonnummer 0375 428 102. (sts) E-Bike gestohlen Zeit: 22.11.2015,18:00 Uhr bis 24.11.2025, 21:45 Uhr Ort: Zwickau Unbekannte entwendeten ein E-Bike aus einem Keller. In der Zeit zwischen Samstagabend und Montagabend gelangten unbekannte Täter in den Kellerbereich eines Wohnhauses an der Leipziger Straße, welches sich auf Höhe der Moritzstraße befindet. Sie entwendeten ein E-Bike der Marke Cube in smaragdblauer Farbe und der Ausführung Hybrid ABS 750. Der Wert des entwendeten Zweirades beträgt etwa 2.700 Euro. Hinweise zur Tat und den Tätern nimmt das Polizeirevier Zwickau unter der Telefonnummer 0375 428 102 entgegen. (sts) Graffiti Zeit: 20.11.2025, 11:00 Uhr bis 24.11.2025, 08:00 Uhr Ort: Crimmitschau In Crimmitschau beschmierten Unbekannte ein Geschäftshaus. Zwischen Donnerstag- und Montagvormittag verschafften sich unbekannte Täter Zugang in ein leerstehendes Geschäftshaus an der Silberstraße. In diesem beschmierten sie unter anderem Fenster mit weißer Farbe und brachten Zahlen- sowie Buchstabenkombinationen an. Die Schmierereien zu beseitigen wird etwa 2.000 Euro an Kosten verursachen. Das Polizeirevier Werdau hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Haben Sie Beobachtungen gemacht und können Hinweise zur Sachbeschädigung geben? Melden Sie Ihre Beobachtungen bitte unter der Rufnummer 03761 7020 im Polizeirevier Werdau. (el) Sachbeschädigung im Schulgelände Zeit: 22.11.2025, 12:00 Uhr bis 24.11.2025, 05:30 Uhr Ort: Lichtenstein Die Polizei sucht Zeugen einer Sachbeschädigung. Unbekannte Täter begaben sich am Wochenende widerrechtlich auf ein Schulgelände an der Schulstraße. Dort entwendeten sie einen Klingeltaster. Weiterhin sind zwei Fenster auf unbekannte Art und Weise beschädigt worden. Der Sachschaden summiert sich auf 1.000 Euro, zusätzlich entstand circa 60 Euro Stehlschaden. Falls Ihnen Personen aufgefallen sind, die für die Sachbeschädigung und den Diebstahl verantwortlich sein könnten, melden Sie sich bitte im Polizeirevier Glauchau, telefonisch erreichbar unter 03763 640. (el)

• Koalitionsregierung im Freistaat sieht sich ein Jahr nach dem Start auf gutem Weg

  Dresden (25. November 2025) – Die Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen hat eine positive Zwischenbilanz nach dem Start vor einem Jahr gezogen. Eine Vielzahl von Projekten ist seither – auch im Zusammenwirken und mit frühzeitiger Beteiligung der Opposition – angepackt und auf den Weg gebracht worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Sachsen ist auf einem guten Kurs. Seit einem Jahr arbeitet die Regierung vertrauensvoll und zuverlässig zusammen. Uns eint das gemeinsame Ziel, den Freistaat weiter voranzubringen. Mein besonderer Dank gilt allen Abgeordneten des Sächsischen Landtags, die diesen Weg fair und konstruktiv begleiten. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 gibt es eine stabile Grundlage für neue wirtschaftliche Stärke. Wir investieren gezielt in Zukunftsbranchen, damit der Mikroelektronikstandort Sachsen weiter wächst und der traditionsreiche Automobilbau eine starke Perspektive behält. Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten: in Bildung und Forschung, für starke Kommunen, bei der inneren Sicherheit und im sozialen Bereich. Viele unserer Vorhaben sind bereits in der Umsetzung. Alle Ressorts ziehen an einem Strang – vom Ausbau der Polizeiausbildung in Rothenburg über die Stärkung der Justiz und den Masterplan Südwestsachsen bis hin zu Bürokratieabbau, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Dies stimmt mich zuversichtlich, dass wir bei uns in Sachsen weiter erfolgreich vorankommen.« Seine Stellvertreterin, Gesundheitsministerin Petra Köpping, sagte: »In unsicheren Zeiten ist diese Regierung ein Anker der Stabilität: Wir haben viel umgesetzt und wichtige Entscheidungen getroffen: Wir haben das sächsische Gesundheitswesen stabilisiert, notwendige Reformen zur Entlastung der Kommunen angestoßen und Investitionen auf den Weg gebracht, die für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen werden. Die Regierung hat sich dem Ziel verschrieben, das Miteinander zu stärken und die gesellschaftlichen Spannungen zu überwinden. Daran arbeiten wir im Kabinett geschlossen, ruhig und energisch. Mit unseren Partnern in den Oppositionsfraktionen haben wir bewiesen, dass Kompromisse und Mehrheiten weiterhin möglich sind – auch wenn viele das Gegenteil behaupten. Die vergangenen Monate waren ein Gewinn für die sächsische Demokratie. Dafür bin ich den Partnern im Landtag dankbar. Die Agenda für die kommenden Zeit steht: Wir werden mit dem Sachsenfonds wichtige Infrastrukturprojekte starten, arbeiten weiter am künftigen Doppelhaushalt und an der Zukunft der medizinischen Versorgung in den Regionen. Man sieht: Wir sind auf einem guten Weg, den Freistaat weiter voranzubringen.« Nachfolgend eine Auswahl aktueller Themen und Schwerpunkte der Staatsregierung sowie ein Ausblick auf weitere Vorhaben der einzelnen Ressorts: Sächsische Staatskanzlei Konsultationsmechanismus sorgt für tragfähige Kompromisse Seit dem Start der Regierung gibt es angesichts der Mehrheitsverhältnisse einen deutlich gewachsenen Koordinierungsaufwand. Der von Parlament und Regierung beschlossene Konsultationsmechanismus sorgt dabei für eine frühzeitige Beteiligung der Opposition. Ziel ist es, im fairen Miteinander gute Lösungen und tragfähige Kompromisse für den Freistaat zu erzielen. Noch vor der Sommerpause wurde so auch der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Sächsischer MPK-Vorsitz Die Staatskanzlei nahm ab Ende 2024 wichtige koordinierende Aufgaben als Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wahr. Gemeinsam konnte so auch erreicht werden, dass die Länder aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes insgesamt einen Anteil von 100 Milliarden Euro erhalten. Der Ministerpräsident setzte sich gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und –kollegen während des Vorsitzjahres auch immer wieder für die Belange der Kommunen ein. Im Ergebnis unterbreiteten diese eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen, wie sie von – vor allem bundesrechtlich bedingten – personellen und finanziellen Belastungen entlastet werden können. Die Vorschläge wurden in die von der neuen Bundesregierung ins Leben gerufene Sozialstaatsreformkommission und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung eingebracht. Sachsengespräche neu aufgelegt Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtiger Bestandteil der Arbeit der Staatsregierung. Dafür wurde das erfolgreiche Veranstaltungsformat der Sachsengespräche nach einer coronabedingten Pause neu aufgelegt. Die Sachsengespräche werden jeweils am Vorabend von auswärtigen Kabinettssitzungen durchgeführt. Erste Termine gab es bereits in den Landkreisen Leipzig und Zwickau. Die Sachsengespräche werden in allen Landkreisen fortgesetzt. Bürokratieabbau Der Abbau von Bürokratie ist für die Staatsregierung enorm wichtig. In dem Zusammenhang wurde in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Im Juni beschloss das Kabinett ein Maßnahmenpaket. So soll ab sofort EU-Recht 1:1 umgesetzt und auf sächsische Sonderregelungen verzichtet werden. Beschlossen wurden zudem Praxistauglichkeitsprüfungen in der Frühphase bei jedem bedeutsamen Gesetzesvorhaben und zusätzlich auch bei der Überprüfung bestehender Vorschriften. Für spürbare Bürokratieentlastung werden bis Jahresende über 3.800 Schriftformerfordernisse im sächsischen Landesrecht überprüft. Dabei wird untersucht, ob die Schriftform oder das persönliche Erscheinen noch erforderlich ist. Die Abschaffung einzelner Normen erfolgt sukzessive ab 2026. Staatliche Aufgaben auf dem Prüfstand Die Staatskanzlei hat eine ressortübergreifende Aufgabenkritik zur Überprüfung von staatlichen Aufgaben und Standards sowie zur Optimierung von Verwaltungsleistungen initiiert. Der Fokus liegt auf schnell umsetzbaren und wirksamen Maßnahmen, die es ermöglichen, auf Aufgaben zu verzichten und Prozesse deutlich schlanker und digital zu gestalten. Erste Ergebnisse fließen in die bereits begonnenen Arbeiten zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 ein. Digitalisierung der Verwaltung Der Freistaat investiert in IT-Großprojekte wie das volldigitale Personalmanagement und das Datennetz und damit in eine sichere, zukunftsfähige digitale Verwaltung. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern hat Sachsen den NOOTS-Staatsvertrag unterzeichnet. Das Nationale Once-Only-Technical-System, kurz: NOOTS, ist entscheidend für das Gelingen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Daten und Nachweise nur ein einziges Mal an eine Behörde übermitteln müssen. Mit deren Zustimmung können diese Daten dann von anderen Behörden bei Bedarf abgerufen werden. Wohnsitzanmeldung künftig sachsenweit digital möglich Der »Einer-für-Alle«-Dienst für die elektronische Wohnsitzanmeldung wurde von Hamburg nach Sachsen geholt. Bereits mit den Piloten Leipzig, Dresden, Grimma und Meißen werden 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens erreicht, weitere Kommunen folgen zeitnah. Cybersicherheit gestärkt Die im Mai beschlossene Cybersicherheitsstrategie Sachsen bündelt erstmals alle Aktivitäten von sächsischen Behörden zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum. Zudem benennt sie langfristige Ziele und konkrete Maßnahmen, um die Cybersicherheit zu erhöhen. Die Strategie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit aller Ministerien unter Federführung der Staatskanzlei. Medienpolitik Die Förderung von Lokaljournalismus wird auch in diesem und dem nächsten Jahr fortgeführt, um ein möglichst flächendeckendes, vielfältiges und qualitätsvolles Nachrichten- und Informationsangebot mit engem Bezug zum lokalen und regionalen Geschehen im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Die 16 Länder haben sich unter maßgeblicher Beteiligung Sachsens Ende 2024 auf einen Reformstaatsvertrag verständigt. Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitaler, schlanker und moderner aufzustellen. Unter dem Co-Vorsitz Sachsens wurde im Länderkreis zudem die Novellierung des Jugendmedienschutzes beschlossen. Nach der Ratifizierung in allen 16 Landtagen sollen beide Staatsverträge Anfang Dezember in Kraft treten. Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) Medizinische und pflegerische Versorgung Die medizinische Versorgung in Sachsen wird weiter gestärkt. Mit der MUBE, der »mobilen Untersuchungs- und Behandlungseinheit«, hat die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen in Zusammenarbeit mit in Südwestsachsen ansässigen Augenarztpraxen und Kliniken ein neues Versorgungsangebot entwickelt, dass Telemedizin mit Mobilität vereint. Durch die MUBE können auch die ansässigen augenärztlichen Praxen entlastet werden, so dass neue Kapazitäten für therapiebedürftige Patienten zur Verfügung stehen, gerade im ländlichen Raum. Die MUBE wird als Modellvorhaben durch das Sozialministerium mit 1,2 Millionen Euro und damit zu 90 Prozent gefördert. Zudem hat sich das Sozialministerium für die Einführung einer Landzahnarztquote eingesetzt. Auf Bundesebene setzt sich das Sozialministerium für eine umfassende Pflegereform ein: Pflege muss aus der Perspektive der Betroffenen finanzierbar bleiben und andererseits als System finanziell abgesichert sein. Erstmals in Sachsen startete an der Universität Leipzig mit Unterstützung des Sozialministeriums ein Anpassungslehrgang für Hebammen mit ausländischem Berufsabschluss, der die wohnortnahe Anerkennung des Ausbildungsabschlusses ermöglicht und die berufliche Integration fördert. So können die Hebammen besser als Fachkräfte in Sachsen gehalten werden. Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung/Traumaambulanzen Ein erfolgreiches Pilotprojekt zur Stärkung der kinder- und jugendpsychiatrischen und -psychotherapeutischen Versorgung im Landkreis Görlitz analysierte die bestehende Versorgungslage, zeigte Versorgungslücken auf und entwickelte konkrete Verbesserungsansätze. Finanziert vom Sozialministerium, wurde das Projekt gemeinsam vom Sächsischen Krankenhaus Großschweidnitz, dem Universitätsklinikum Dresden, dem Landkreis Görlitz und der Carus Consilium Sachsen GmbH durchgeführt. Zudem wurde das sächsische Traumaambulanznetz ausgebaut. Öffentlicher Gesundheitsdienst Die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) läuft weiterhin auf Hochtouren. Für die digitale Modernisierung der Gesundheitsämter steht die Erstellung und Programmierung der neuen, modernen Fachsoftware für den ÖGD mit allen notwendigen Tools und Schnittstellen im Fokus. Die aus dem Pakt für den ÖGD finanzierten Professuren in Dresden und Leipzig haben den ÖGD in Forschung und Lehre verankert und wichtige Projekte initiiert. Gleichstellung und Gewaltschutz Mit der Veröffentlichung des Ersten Gleichstellungsberichts im Juni 2025 wurde ein bedeutendes Instrument geschaffen, um Schwachstellen im öffentlichen Dienst zu identifizieren und dessen Attraktivität für Fachkräfte in Zeiten des Fachkräftemangels zu steigern. Daneben ist der Ausbau des Hilfesystems bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt im ersten Halbjahr 2025 weiter vorangekommen. Seit November 2025 gibt es neue Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt in Dresden und dem Landkreis Meißen. Förderung der Demokratie und politische Bildung Aufbauend auf jahrelanges Engagement des Freistaates Sachsen in der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex konnte ein wichtiger Meilenstein im Bereich der politischen Bildung realisiert werden: Im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 eröffnete das Dokumentationszentrum »Offener Prozess« zum NSU-Komplex in Chemnitz. Die positive Bilanz des ersten Halbjahres mit mehr als 12.500 Besuchenden, zahlreichen Workshops und Veranstaltungen unterstreicht die erfolgreiche Verankerung und nachhaltige Wirkung dieses bundesweit bislang einzigartigen Bildungsortes. Kinder und Jugendliche Im Mai 2025 fand in Leipzig mit dem 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag erstmals seit knapp 30 Jahren der größte Jugendhilfegipfel Europas wieder in Ostdeutschland statt. Sachsen verfolgte bei seiner eigenen Präsentation neue Wege und zeigte unter dem Slogan »Heute laut, morgen stark – Kinder- und Jugendhilfe als Standortfaktor« die Vielfalt sächsischer Träger und Projekte. Mit über 40.000 Besucherinnen und Besuchern hat der 18. DJHT in Sachsen alle bisherigen Rekorde gebrochen. Verbraucherschutz Auf Initiative des Sozialministeriums konnte zum 1. August 2025 die bundesweite Zentralstelle für die Recherche von im Internet gehandelten Wirbeltieren (ZOT) eingerichtet werden. Diese Zentralstelle verbessert die grenzüberschreitende Koordination und stärkt den Verbraucherschutz im Online-Handel. Die Verbraucherarbeit ist auf sichere Füße gestellt: Mit Verabschiedung der Förderrichtlinie Verbraucherschutz Mitte September hat das Kabinett die Förderung dauerhaft verstetigt und gibt allen Bürgerinnen und Bürgerinnen die flächendeckenden analogen wie digitalen Angebote für Information und Beratung in den relevanten Themen, die sie betreffen. Tierschutz Mit der Änderung der sächsischen Förderrichtlinie Tierschutz rückwirkend zum 1. Januar 2025 werden Tierheime und Tierschutzvereine bei ihren Personal- und Betriebskosten stärker unterstützt. Die Anhebung der Fördersätze wurde durch den Beschluss des Doppelhaushaltes 2025/26 durch den Landtag ermöglicht. Die Fördergelder werden noch im Dezember ausgezahlt. Für die Tierschutzvereine stehen für ihre wichtige Aufgabe im Doppelhaushalt 2025/2026 jährlich 2,0 Millionen Euro zur Verfügung. Tierseuchenbekämpfung Die Afrikanische Schweinepest (ASP) gilt im Freistaat Sachsen als weitgehend getilgt. Es gibt derzeit nur einen aktiven Fall – seine Feststellung liegt weniger als ein Jahr zurück. Dies ist das Ergebnis eines eng abgestimmten Krisenmanagements: Innerhalb des Landestierseuchenbekämpfungszentrums zwischen der Taskforce Tierseuchenbekämpfung sowie weiteren Beteiligten im Sozialministeriums, dem Landwirtschaftsministerium und der Landesdirektion sowie gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Landkreisen, den Akteuren der Jägerschaft, der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft konnte die Tierseuche erfolgreich nahezu getilgt werden. Auch durch diese Erfahrungen ist Sachsen gut gewappnet, dem derzeit auftretenden Geschehen der Geflügelpest zu begegnen. Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) Reformkommission Seit August ist die Sächsische Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen tätig. Ziel dieser Kommission ist es, den Freistaat Sachsen zukunftsfähig für die nachfolgenden Generationen zu gestalten. Dabei sollen die Strukturen der staatlichen Verwaltungsbehörden und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und kommunaler Ebene überprüft und Vorschläge unterbreitet werden, die zu einer Entlastung der Kommunen führen können. Das Sächsische Staatsministerium des Innern stellt die Geschäftsstelle für die Reformkommission. Ein Zwischenbericht soll noch bis Ende dieses Jahres vorliegen. Im kommenden Jahr wird die Kommission ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht präsentieren. Fahndungsgruppe Grenze Als Ausfluss des Koalitionsvertrages und um den Fahndungs- und Kontrolldruck im grenznahen Raum weiter hoch zu halten, formiert die sächsische Polizei neben der bestehenden Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) eine neue Einheit, die »Fahndungsgruppe Grenze« (FGG). Diese Einheit soll ab 1. Oktober 2025 im Polizeirevier Zittau/Standort Seifhennersdorf (Polizeidirektion Görlitz) und am 1. November 2025 im Polizeirevier Pirna / Standort Pirna Zatzschke (Polizeidirektion Dresden) ihre Arbeit aufnehmen. Mit einer Gesamtstärke von 24 Beamtinnen, welche sich gleichmäßig auf die beiden Standorte verteilen, wird in Uniform oder bedarfsorientiert in ziviler Kleidung gefahndet. Die notwendigen Dienstposten werden den Polizeidirektionen zusätzlich zugeteilt. Polizeiausbildung in Rothenburg Mit rund 50 Millionen Euro wird der Campus der Polizeifachhochschule in Rothenburg umfassend erweitert. Drei neue Unterkunftsgebäude mit über 200 Appartements entstehen bis 2026, dazu ein hochmodernes Trainingszentrum und ein neues Pfortengebäude. Ziel ist es, bestmögliche Studienbedingungen für den Polizeinachwuchs zu schaffen und den Campus-Charakter zu stärken. Akademische Trainerausbildung in Leipzig Mit der Wiederaufnahme der akademischen Trainerausbildung an der Universität Leipzig schließen wie eine Lücke, die es seit der Wiedervereinigung im deutschen Spitzensport besteht. Im neuen Bachelorstudiengang »Sportwissenschaft: Bewegung – Training – Leistung« verbinden wir fundiertes sportartspezifisches Wissen mit wissenschaftlicher Methodik und tragen so dazu bei, den Leistungssport zu stärken und dem Trainerberuf mehr Anerkennung zu verschaffen. Sport in Sachsen, Olympiabewerbung Berlin + Das Turnfest in Leipzig, die FINALS in Dresden und die Sportministerkonferenz in der Kulturhauptstadt Chemnitz zeigen, dass Sachsen guter und beliebter Gastgeber für Sportgroßveranstaltungen ist. Die Beteiligung an Sportevents hat gute Tradition. Mit sportlicher Leidenschaft und erstklassiger Infrastruktur hat der Freistaat gute Voraussetzungen auch für Olympische Spiele. Das Konzept Berlin Plus ist der richtige Weg zur richtigen Zeit: Es schlägt eine Brücke zwischen Ost und West und macht aus der Bewerbung ein nationales Gemeinschaftswerk. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) Doppelhaushalt 2025/2026 Generationengerechte Finanzpolitik und klare Prioritäten: Mit einem Etat von rund 50 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 setzt der Freistaat auf eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Finanzminister Christian Piwarz unterstreicht, dass trotz der hohen Gesamtsumme strikte Ausgabendisziplin nötig bleibt, um künftige Spielräume zu sichern. Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind Bildung und Forschung (16 Milliarden Euro), die kommunale Unterstützung (u. a. mit einem 600-Millionen-Euro-Hilfspaket und einem eigenen Kommunaltopf im Sachsenfonds) sowie der soziale Bereich mit verstärkten Mitteln für Pflege, Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und Ehrenamt. Zudem wird die medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Telemedizin und digitale Infrastruktur gestärkt. Trotz der Konsolidierung wird der Polizeibereich mit rund 2,9 Milliarden Euro solide ausgestattet. Sachsen bleibt dabei seiner Linie treu, ohne neue Kredite auszukommen, und setzt auf langfristige Strukturreformen. Stärkung der Fürsorge für verletzte Beamte Der Freistaat Sachsen verbessert die finanzielle Absicherung von Beamtinnen und Beamten deutlich. Mit einer Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes sollen die Unfallentschädigungen für Einsatzkräfte nahezu verdoppelt werden. So erhalten Polizistinnen und Polizisten oder Feuerwehrleute, die bei Einsätzen schwer verletzt oder dienstunfähig werden, künftig bis zu 150.000 Euro statt bisher 80.000 Euro. Hinterbliebene erhalten nach einem Todesfall bis zu 100.000 Euro. Bei unverheirateten Lebenspartnern gehen die Zahlungen an die versorgungsberechtigten Kinder. Sachsen gehört damit bundesweit zu den Spitzenreitern bei der Beamtenversorgung. Die Regelung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2025. Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur Der Freistaat investiert gezielt in zukunftsweisende Bauprojekte, die Sachsen langfristig stärken. Dazu gehören unter anderem: Landgestüt Moritzburg Mit einer neuen Multifunktionsreithalle hat Sachsen ein Herzstück für Pferdesport, Ausbildung und Veranstaltungen geschaffen. Die 27-Millionen-Euro-Investition erfüllt höchste Nachhaltigkeitsstandards und stärkt die traditionsreiche Pferdewirtschaft. Dresdner Residenzschloss Nach Jahrzehnten nähert sich der Wiederaufbau seinem Abschluss. So wurde die Schlosskapelle zu einem multifunktionalen Veranstaltungsraum ausgebaut. Ab 2026 folgen der Große Ballsaal und der Propositionssaal, die einzigartige barocke Sammlungen aufnehmen werden Insgesamt investieren Bund und Freistaat rund 407 Millionen Euro in das Residenzschloss – ein kulturelles Großprojekt von nationaler Bedeutung. Dresdner Zwingerhof Nach etwas mehr als viereinhalb Jahren Bauzeit ist der Dresdner Zwingerhof wieder vollständig für die Öffentlichkeit zugänglich. Rund 17 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen in die seit Februar 2021 laufende Sanierung eines der wichtigsten Sehenswürdigkeiten des Freistaates investiert. Milliarden-Investitionen in Sachsens Kommunen Sachsens Staatsregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich über die Verteilung der 4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat aus dem Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, verständigt. Damit stehen mehr als 60 Prozent der durch den Bund zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Vorhaben im kommunalen Interesse zur Verfügung. Sächsisches Staatsministerium der Justiz (SMJus) "Talking Rechtsstaat" Die sächsische Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert war in ganz Sachsen mit dem Ziel unterwegs, das Thema "Rechtsstaat" insbesondere auch außerhalb städtischer Räume sichtbar zu machen. Im Vordergrund stand dabei der Dialog mit den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie regionalen Institutionen und Kirchenvertretern über die rechtsstaatlichen Grundwerte und die aktuellen Herausforderungen für Justiz und Rechtsstaat. Um interdisziplinäre Dialoge dieser Art weiter zu verstetigen, werden im Sächsischen Staatsministerium der Justiz derzeit weitere (Veranstaltungs-)Formate konzeptioniert und zeitnah umgesetzt. Transparenzgesetz Auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wurde alles Erforderliche in die Wege geleitet, um die für den 1. Januar 2026 vorgesehene Inbetriebnahme der Transparenzplattform um zwei Jahre auf den 1. Januar 2028 zu verschieben. Dies dient der im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen Umsteuerung in Bezug auf das Sächsische Transparenzgesetz. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes zeichnet sich nicht nur ein auffälliges Mehr an Bürokratie ab, für die Veröffentlichung und das Betreiben der Plattform werden auch erhebliche weitere Kosten prognostiziert. Durch die Verschiebung der Inbetriebnahme lässt sich ein interessengerechter Ausgleich zwischen dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz und Information sowie einem angemessenen Verwaltungs- und Kostenaufwand herstellen. Stärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte Aktuell werden die Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund der steigenden Zahl von Ruhestandseintritten und des dadurch bedingten enormen Personalmangels sowie durch die deutliche Zunahme von Verfahrenseingängen personell stark belastet. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz stattet die Staatsanwaltschaften und Gerichte daher mit zusätzlichem Personal aus. Im Rahmen der aktuellen Einstellungsoffensive konnten bis zum 1. November 2006 insgesamt 106 Neueinstellungen erfolgen, die insbesondere zur Stärkung der besonders betroffenen Staatsanwaltschaften und Gerichte eingesetzt wurden. Dies ist gerade auch für den Abbau der erheblichen Altverfahren zwingend erforderlich. Weitere Einstellungen zum Ausgleich der steigenden Anzahl von Ruhestandseintritten folgen noch in diesem Jahr. Beschleunigung von Asylverfahren Die im Ergebnis des Asylgipfels vom 10. März 2025 zwischen dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und Spitzen der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossenen "Sofortmaßnahmen" zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden zu einem Großteil bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Maßnahmen greifen und sich die Verfahrensdauern bei den Asylklagen in Sachsen wieder verkürzen. So lag die durchschnittliche Dauer von Asylhauptsacheverfahren im ersten Halbjahr 2025 bei 14,3 Monaten, was einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum (18,5 Monate) darstellt. Zudem hat die im Ergebnis des Asylgipfels einberufene Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Klaus Rennert (ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts) am 09. Juli 2025 ihren Bericht übergeben. Was die Kommission empfiehlt, um die Verwaltungsgerichte weiter zu entlasten und die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen, wird konsequent weiterverfolgt. Besonders für die hierfür notwendigen Reformen auf Bundesebene setzt sich das sächsische Justizministerium ein. Dies betrifft unter anderem die Abschaffung der Sperrfrist für Proberichter in Asylsachen und die Einführung des sogenannten "originären Einzelrichters" für Asylverfahren, um ohne gesonderte Übertragung durch ein Einzelgericht entscheiden zu können. Außerdem soll eine bundesgesetzliche Grundlage geschaffen werden, um sog. Dublin-Verfahren zu bestimmten Zielstaaten für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte bei einem Verwaltungsgericht zu konzentrieren. Abschluss Rollout E-Akte Die Einführung der E-Verfahrensakte in Sachsen ist auf der Zielgeraden. Bereits bei 45 von 46 Gerichten und fünf von sechs Staatsanwaltschaften ist sie angekommen, insgesamt etwa 4.000 Anwender arbeiten schon mit ihr. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Einführung der E-Akte in den Zivil-, Familien-, Betreuungs- und Insolvenzabteilungen sowie in den Abteilungen für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren bei allen Gerichten abgeschlossen. Derzeit läuft bis Anfang Dezember 2025 die Einführung im Bereich Nachlass. Für den kleinen Teilbereich der elektronischen Aktenführung in der Einzelzwangsvollstreckung müssen vor der für Ende November 2025 geplanten Einführung noch Gremienentscheidungen herbeigeführt und die Zustimmung der Personalvertretungen erlangt werden. Der Einführungsprozess der E-Strafakte soll Anfang November 2025 mit der letzten noch anzubindenden Staatsanwaltschaft und den Strafabteilungen der Gerichte eines Landgerichtsbezirks abgeschlossen werden. Die Fachgerichte sind bis auf ein Verwaltungsgericht, bei dem die Einführung Ende September 2025 erfolgen wird, bereits vollständig an die E-Verfahrensakte angeschlossen. In der sächsischen Justiz werden damit voraussichtlich pünktlich zum 1. Januar 2026 sämtliche Verfahrensakten in allen Gerichtszweigen sowie den Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden können, so wie es bundesweit gesetzlich vorgesehen ist. Damit ist die sächsische Justiz auch im bundesweiten Vergleich auf einem sehr guten Weg. Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK) Trendwende eingeleitet: Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsabsicherung Trotz aller Bemühungen der vergangenen Jahre wie Verbeamtung, erleichterter Seiteneinstieg oder Ausbau der Studienplätze, fällt in Sachsen noch immer zu viel Unterricht aus. Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler. Kultusminister Conrad Clemens hat daher ein Paket mit 21 Maßnahmen auf den Weg gebracht, u.a. geht es um die personelle Stärkung der Oberschulen z.B. durch Abordnungen, eine Neuregelung der Altersermäßigungen und die Anpassung von Anrechnungsstunden. Zudem sollen digitale Möglichkeiten stärker genutzt und Lehrkräfte entlastet werden. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres zeigt sich die Wirkung des Maßnahmenpakets. Erstmals seit zehn Jahren fällt weniger Unterricht aus als im Vorjahr. Besonders profitieren die Oberschulen. Hier geht der Unterrichtsausfall im Schnitt um über 20 Prozent zurück. Handyverbot an Grundschulen und Stärkung der Medienkompetenz Welchen Platz sollen private Handys im Schulalltag haben? Und wie lässt sich die Medienkompetenz stärken? Das Kultusministerium hat zu diesen Fragen einen breiten Dialogprozess gestartet. Im Anschluss an den »Handygipfel« am 28.8.2025 kündigte Kultusminister Conrad Clemens ein landesweites Verbot für die Nutzung privater Handys an Grundschulen zum nächsten Schulhalbjahr an. Anfang 2026 gibt es ein weiteres Fachgespräch. Dann sollen die Nutzung privater Handys an weiterführenden Schulen und Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz im Fokus stehen. Stärkung der frühkindlichen Bildung Mit dem Kita-Kompromiss im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 wurde der Personalschlüssel erhöht und flexibilisiert. Zudem wird der Sächsische Bildungsplan überarbeitet. Die Ergebnisse werden noch in diesem Jahr vorliegen. Auf Bundesebene hat Sachsen eine Bundesratsinitiative gestartet, um schnellstmöglich das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz anzustoßen. Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) Mehrjähriger Finanzrahmen und Gemeinsame Agrarpolitik Im engen Schulterschluss vor allem mit den ostdeutschen Bundesländern hat sich Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch in Sachsen, Berlin und Brüssel für einen Mehrjährigen Finanzrahmen eingesetzt, der die leistungsfähigen sächsischen Betriebe nicht aus dem Blick verliert und deren Struktur seitens der EU nicht durch Kappung und Degression gefährdet. 20 Prozent der sächsischen Betriebe mit 80 Prozent der bewirtschafteten Flächen sind andernfalls von Kürzungen der EU-Mittel betroffen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auch auf die Beschäftigten und die Tierhaltung im Freistaat. Erste Signale aus Brüssel lassen nun hoffen, dass der ursprüngliche Vorschlag überdacht und im Sinne einer stabilen und wettbewerbsfähigen Land- und Fischereiwirtschaft und im Interesse der ländlichen Räume angepasst wird. Start der ÜbersLand-Tour Mit einer Tour, die Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch Ende Oktober im Vogtland begonnen hat, soll der enge Austausch zwischen Praktikern und den Bürgerinnen und Bürgern in den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten intensiviert werden. Im direkten Gespräch in allen Regionen sollen gute Ansätze, aber auch aktuelle Herausforderungen diskutiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Waldbrandprävention – Auswertung Gohrischheide Die Bilder des Waldbrandes in der Gohrischheide sind noch in deutlicher Erinnerung. Nur durch die enge Zusammenarbeit der Einsatzkräfte, Hilfsdienste, Anwohner und Landwirte war es möglich, das Feuer zu begrenzen. Die betroffene Fläche umfasst zirka 2.400 Hektar und markiert damit das größte Waldbrandereignis in Sachsen seit Jahrzehnten. In Auswertung des Ereignisses prüft das SMUL mit den Beteiligten unter anderem die dauerhafte Beibehaltung von Schneisen, die Anschaffung zusätzlicher Bewässerungstechnik oder auch die Meldeketten für einen gegebenenfalls frühzeitigen Umbruch von Ackerflächen, die dann in enger Abstimmung mit den Landwirtinnen und Landwirten erfolgen müssen. Entlastungen für Landwirte bei der Antragsstellung Für Landwirte gibt es spürbare Vereinfachungen bei der Beantragung von EU-Subventionen für bestimmte Dauergrünlandflächen. Das bedeutet: weniger Prüf- und Antragsaufwand. Zudem wird die Honorierung von Biodiversitätsleistungen für sächsische Grünlandbewirtschafter ausgedehnt. Im Ergebnis des Dialogs mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden gibt es auch Erleichterungen bei der Agrarflächenförderung. So wird ab 2026 bei den Förderrichtlinien Agrarumwelt- und Klimaschutz und bei der Förderrichtlinie zum Ökologisch-Biologischen Landbau auf ein separates, zusätzliches, vorgelagertes Teilnahmeantragsverfahren verzichtet. Damit entfällt ein zusätzlicher Antrag für die neu teilnehmenden Landwirte für diese Förderprogramme. Das entlastet gleichzeitig die Arbeit der Förderverwaltung, ohne dass dadurch die angestrebten Flächenziele und Umweltschutzwirkungen der Fördermaßnahmen gefährdet werden. Zwei Millionen Förderung für Sachsens Land- und Ernährungswirtschaft Zur Stärkung der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft hat der Freistaat im laufenden Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro für acht Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund neun Millionen Euro bewilligt. Die Investitionen betreffen u. a. Anlagen zur Lagerung und Verpackung von Speisekartoffeln, Mühleneinrichtungen sowie Anlagen zur Herstellung von Backwaren. Ziel ist es, die Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte in Sachsen zu verbessern und Erlösvorteile für die Erzeugerinnen und Erzeuger zu erzielen. Wasser – sicher, für alle, zu jeder Zeit Die Staatsregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, die Wasserversorgung nicht nur in Zeiten von Hochwasser, sondern auch bei Niedrigwasser und Dürre zu sichern. Trotz bestehender Niederschläge hat unter anderem das trockene Frühjahr dazu geführt, dass die Durchflüsse an oberirdischen Gewässern, der Grundwasserspiegel, aber auch die Bodenfeuchte über Monate hinweg deutlich unterdurchschnittlich waren. Aus diesem Grund treibt das SMUL die Konzeption zum Niedrigwasserrisikomanagement voran. Denn anders als bei Hochwasser gibt es für das Risikomanagement von Niedrigwasser weder definierte Warnstufen noch Maßnahmen. In Zusammenarbeit mit einem breiten Akteursnetzwerk soll deshalb ein Vorschlag für künftige Warnstufen erarbeitet werden. Den Rahmen für die geplanten Maßnahmen bildet die Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2030 für den Freistaat Sachsen. Eine wichtige Basis für die Wasserversorgung sind Wasserschutzgebiete. Deshalb gilt ein besonderes Augenmerk dem vorsorgenden Schutz der Ressource Wasser in Trinkwassereinzugsgebieten. Das SMUL hat sich daher auf Bund-Länder-Ebene intensiv an der Erarbeitung von Vollzugshilfen zur Umsetzung der Trinkwassereinzugsgebiete-Verordnung beteiligt. Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft entfristet Die Entfristung der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft im Bereich öffentliche Wasserversorgung ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung von Zuwendungen zur Sicherung der Wasserversorgung. Gefördert werden die erstmalige Errichtung oder Ertüchtigung von Verbundlösungen der Wasserversorgung und Fernwasserverbünde. Zudem können Antragsteller Mittel für die Sicherstellung einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung auch bei Trockenheit oder Wasserknappheit in Anspruch nehmen. Bis dato wurden binnen weniger Monate 4,9 Millionen Euro für 35 Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat am 7. Mai 2025 in die Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von bis zu 15,4 Millionen Euro aus dem Sächsischen Klimafonds eingewilligt. Hiervon sollen zunächst im Umfang von 12 Millionen Euro größere Maßnahmen (ab 1 Mio. Euro) zur Schaffung neuer Verbünde und Anpassung der Versorgungsinfrastruktur an den Klimawandel unterstützt werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind weitere 11,6 Millionen Euro eingeplant, die unmittelbar vor Ort ankommen sollen, um sich technisch oder konzeptionell für die Wasserversorgung auch in herausfordernden Szenarien zu wappnen. Artenschutz neu denken In den vergangenen Monaten war der Schutz bedrohter Arten erneut im Fokus. Besonders in Bezug auf den Wolf sieht Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch Anpassungsbedarf. Tatsächlich hat sich Sachsen in verschiedenen Initiativen mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt, zügig die Grundlagen für die rechtssichere Entnahme schadstiftender Wölfe zu schaffen. Der Freistaat begrüßt die jüngst zwischen dem Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium gefundenen Kompromiss und erwartet nun eine zügige Anpassung des Bundesjagdgesetzes. Neben dem Wolf wurde in den letzten Monaten auch das Projekt »RELynx Sachsen« angepasst. Die Auswilderung von Luchsen zur Entwicklung einer Trittsteinpopulation in den sächsischen Wäldern wird räumlich konzentriert, zeitlich gestreckt und finanziell um annähernd 25 Prozent gegenüber der ursprünglichen Projektkalkulation reduziert. Damit wird ein Beitrag zu einem integrierten und pragmatischen Artenschutz geleistet, der Fachlichkeit und Akzeptanz vor Ort verbindet. Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) Lehrkräftebildung Vor dem Hintergrund des aktuellen Lehrerinnen und Lehrermangels in Sachsen geht der Freistaat im Bereich der Lehrkräftebildung neue Wege. So wurden etwa das Modellprogramm »Lehramt 4 You« an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg sowie die Studiengänge »MINT: Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften mit Anwendungen in der Technik« sowie »Primarstufe Plus Mathematik« für Oberschulen an der TU Chemnitz etabliert. Zum Wintersemester 2025/2026 startet zudem der Studiengang Lehramt Oberschulen mit Sonderpädagogik in Kooperation zwischen der Universität Leipzig und der Hochschule Zittau/Görlitz. Diese Ansätze steigern die Attraktivität des Lehramtsstudiums und nehmen perspektivisch eine bessere Lehrerversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum in den Blick. Duale Hochschule Sachsen Mit der Dualen Hochschule Sachsen (DHSN), die Anfang 2025 ihren Betrieb aufgenommen hat, wurde - entsprechend der Unterzeichnung von Zielvereinbarungen mit Sachsens Hochschulen und Medizinischen Fakultäten - ebenfalls eine Zielvereinbarung getroffen. Damit sind für die DHSN, als vierter starken Säule im sächsischen Hochschulsystem, die Ziele vereinbart, die zur Deckung des akademischen Fachkräftebedarfs der Wirtschaft beitragen und die weitere Entwicklung der Hochschule befördern. Exzellente Wissenschaft Die TU Dresden und erstmals auch die Universität Leipzig waren im Wettbewerbsverfahren im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder äußerst erfolgreich. Mit nun insgesamt sechs Exzellenzclustern (bislang drei) gehört der Standort Sachsen zu den stärksten Regionen Deutschlands im Bereich der universitären Spitzenforschung. In den kommenden sieben Jahren fließen dadurch rund 200 Millionen Euro an Bundesmitteln nach Sachsen. Ferner sind viele außeruniversitäre Einrichtungen mit Sitz im Freistaat an Excellenzclustern anderer Universitäten anderer Bundesländer wissenschaftlich inhaltlich kooperierend und tragen zum Erkenntnisgewinn im Freistaat bei. Dieser Erfolg ist das Ergebnis harter wissenschaftlicher Arbeit, strategischer Wissenschaftspolitik und starker Partnerschaften. Internationale Beziehungen in der Wissenschaft gestärkt Mit der Eröffnung zweier zusätzlicher wissenschaftlicher Verbindungsbüros in Vietnam und Chile fördert Sachsen weiterhin gezielt den studentischen Austausch und wissenschaftliche Kooperationen. Ein Ziel dabei ist, über diese Art der vertieften Zusammenarbeit mit den Partnerländern perspektivisch hochqualifizierte Fachkräfte für den Freistaat zu gewinnen. Alle vier sächsischen Universitäten betreiben im Auftrag des Wissenschaftsministerium nunmehr Saxon Science Liaison Offices in Taiwan, Indien, Usbekistan, der Mongolei, Chile und Vietnam. Strukturwandel durch Wissenschaft und Forschung Mit herausragenden Forschungsplattformen in den Regionen Mitteldeutsches Revier und Lausitzer Revier wird der Strukturwandel aktiv gestaltet. Dazu gehört der im Bau befindliche Forschungscampus CircEcon für treibhausgasneutrale Kreislaufwirtschaft im Industriepark Schwarze Pumpe, unter Federführung der TU Dresden gemeinsam mit der TU Chemnitz, der TU Bergakademie Freiberg und der Hochschule Zittau/Görlitz. Weitere Projekte sind InnoCarbEnergy als neues Leichtbau-Forschungszentrum am Standort Boxberg, sowie das Smart Mobility Lab zur Mobilität der Zukunft. Zudem wird der Aufbau der beiden Großforschungszentren »Deutsches Zentrum für Astrophysik (DZA) und Center for the Transformation of Chemistry (CTC) weiter vorangetrieben. Investitionen in hochschulische und studentische Infrastruktur Der Freistaat investiert in die Attraktivität der verschiedenen Studienstandorte, zum Bsp. massiv in den Hochschulbau, moderne Forschungsinfrastruktur oder studentisches Wohnen. So konnten mehrere große Bauvorhaben begonnen oder auch abgeschlossen werden. Darunter der Start des Baus der Bibliothek an der Hochschule Mittweida (rund 23 Mio. Euro) und ein Studentenwohnheimneubau an der Fritz-Löffler-Straße in Dresden (20 Mio. EUR). Fertig gestellt wurden etwa ein neues Sportzentrum an der TU Chemnitz (30 Mio. Euro) und der Bayer-Bau an der TU Dresden (76,5 Mio. Euro). Zudem flossen u.a. Mittel in ein neues Strahlengroßgerät an der Uniklinik Leipzig (6,5 Mio. Euro). Stärkung des sächsischen Mikroelektronikstandortes Im Rahmen des European Chips Act wird der Aufbau einer neuen, innovativen Pilotlinie für die industrielle Produktion der nächsten Mikrochip-Generationen unterstützt. Das Gesamtvorhaben hat ein Volumen von ca. 740 Millionen Euro. Davon werden rund 260 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Strategie zur Zukunft der Energieforschung in Sachsen Sachsen unterstreicht seine führende Rolle in der Energieforschung. Der Freistaat gehört zu den fünf Bundesländern mit dem größten Landesanteil an Fördermitteln in diesen Bereich und zählt mit über 260 Akteuren in Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie über 640 Mio. Euro eingeworbenen Forschungsgeldern (2017–2023) zu den Top-Standorten in Deutschland und Europa. Die strategische Weiterentwicklung des ursprünglichen Masterplans enthält klare Leitplanken für die Ausrichtung der Energieforschung im Freistaat und adressiert die wichtigsten Forschungsfelder auf diesem Gebiet. Dazu gehören Technologieentwicklung für die Wasserstoffherstellung und -speicherung, Energiespeichersysteme sowie Kernfusion. Fusionsallianz Sachsen hat gemeinsam mit Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine Forschungsallianz zur Kernfusion gegründet. In der Allianz werden die jeweiligen Forschungs- und Entwicklungskompetenzen gebündelt. Ziel ist der Bau eines kommerziell genutzten Fusionsreaktors, der die Kernfusion als saubere und schier unerschöpfliche Energiequelle nutzbar macht. Tourismus und Kultur sind die Visitenkarte des Freistaates Sachsen und eng miteinander verbunden. Das Kultur - und Tourismusministerium hat beide Bereiche in den vergangenen Monaten weitervernetzt und das Zusammenwirken gestärkt. Es hat dabei intensiv die Kulturhauptstadt Europas 2025 Chemnitz begleitet und weitere wichtige Kulturvorhaben weiter vorangetrieben wie zum Beispiel das Themenjahr »Tacheles« zur Jüdischen Kultur im Jahr 2026. Im ersten Jahr nach der Verabschiedung des Masterplans Tourismus Sachsen durch das Kabinett konnten zentrale Schwerpunkte für den Tourismus gesetzt werden. Dazu haben wir den ständigen Tourismusbeirat im Frühjahr konstituiert, der die Staatsregierung in wichtigen Fragen des Masterplans berät. Das Kulturhauptstadtjahr kann schon jetzt als ein großartiger Erfolg bewertet werden. Sowohl die Besucherzahlen von Stadt, Region und Museen als auch die Anzahl der Übernachtungen sind gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen. Positiv ist auch die Entwicklung des Reisegebietes Chemnitz.Zwickau.Region hervorzuheben. Es ist ein Aufschwung in allen für die Stadt und Region relevanten Bereichen spürbar, Einheimische und Gäste profitieren von den Entwicklungen und die ganze Region wird nachhaltig verändert. Nun braucht es Kontinuität. Das geplante Brückenjahr 2026, für das im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel in Höhe von 900.000,00 Euro bereitgestellt werden konnten, soll genutzt werden, um Strukturen zu festigen, Netzwerke zu sichern und die regionale Zusammenarbeit weiter zu stärken. Das Jahr der Jüdischen Kultur in Sachsen 2026 ist erfolgreich auf den Weg gebracht. Bereits jetzt stehen für das kommende Jahr über 200 Veranstaltungen und Projekte im gesamten Freistaat fest; weitere werden hinzukommen. Das Themenjahr verbindet ein breites kulturelles Programm mit einer starken dezentralen Beteiligung und macht die jüdische Kultur in Sachsen in ihrer Vielfalt erfahrbar. Unter anderem wird das Gewandhausorchester Leipzig die Werke jüdischer Komponisten aufführen, und die jüdische Jugendorganisation Hillel Mitteldeutschland startet die Debattenreihe »SächsischJüdisch«. Das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz begibt sich in einer Sonderausstellung auf den Spuren frühen jüdischen Lebens in Sachsen und die Veranstaltungsreihe »Kommen und Gehen. Jüdische Notenspuren auf der sächsischen Via Regia« nimmt jüdisches Leben, Erinnerungskultur und kulturelle Spuren entlang der historischen Handelsstraße Via Regia mit Konzerten, Lesungen, Fahrradtouren, Wanderungen, Ortsführungen und Diskursformaten in den Blick. Im Bereich der Erinnerungskultur ist - auch dank der Unterstützung des Sächsischen Landtages - eine deutliche Steigerung des Mittelansatzes für die Jahre 2025 und 2026 gelungen. Dies betrifft sowohl die Förderung für die Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten als auch die Mittel für die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft »Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus«. Ein zentraler Meilenstein in diesem Bereich ist die Sicherung Errichtung der Gedenkstätte an das ehemalige KZ Sachsenburg in Frankenberg. Im Juni 2025 fand der erste symbolische Spatenstich für den Neubau des Empfangsgebäudes für das Karl-May-Museum in Radebeul statt. Das Museum erhält ein neues Empfangsgebäude mit infrastrukturellen Neuerungen wie neuen Servicebereichen, einem überdachten Eingangsbereich und einen größeren Museumsshop. Gleichzeitig entsteht auch mehr Platz für barrierefreie Ausstellungsflächen mit variablen Möglichkeiten in der Gestaltung und Präsentation der Sammlung. Das insgesamt rund 6,5 Mio. Euro teure Bauvorhaben wird anteilig von Bund, mit 2,7 Mio. Euro vom Freistaat Sachsen und der Großen Kreisstadt Radebeul finanziert. Auch die Karl-May-Stiftung als späterer Pächter des Gebäudes hat Eigenmittel von rund 44.000,00 Euro in das Projekt eingebracht. Für den gemeinsam vom Bund und dem Freistaat Saschen finanzierten Erweiterungsbau der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz konnte im Mai diesen Jahres das Richtfest gefeiert werden. Mit diesem Neubau wird die bisherige Ausstellung um verschieden Erlebnisbereichen erweitert. Die neue Raumfahrtausstellung wird ein wichtiger Anziehungspunkt für den Tourismus im Vogtland werden. Die bisher bewilligten Gesamtkosten des Vorhabens in Höhe von 8,7 Mio. Euro werden ausschließlich durch Fördermittel mit 4,7 Mio. Euro vom Bund und 4,2 Mio. Euro vom Freistaat Sachsen finanziert. Für die Weiterentwicklung des Tourismus in Sachsen wurden die Schwerpunkte mit dem Ganzjahrestourismus, dem Wandern und Pilgern sowie dem Rad- und Biketourismus gesetzt. Vor allem im Bereich Ganzjahrestourismus konnten zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt werden. In Schöneck wurde der Kinderwanderweg »Ecki und die Räuber« eingeweiht, in Eibenstock das neu erbaute Seedorf mit Seebrücke in Wurzelrudis Erlebniswelt eröffnet und die neue Pumptrack-Anlage in Oberwiesenthal mit Panoramablick auf den Fichtelberg und Keilberg eingeweiht. Im Wettbewerb »Gästeliebling«, der ein wichtiger Impulsgeber für Qualität und Gastfreundschaft ist, wurden die Preisträger in den Kategorien Hotels, Pension/Gasthof und Ferienwohnung ausgezeichnet. Des Weiteren wurde die Studie zum Thema Radtourismus fertiggestellt, die Ergebnisse wurden auf dem Bike-Gipfel am 22. September 2025 vorgestellt, damit wird auch der Startschuss für das gemeinsame Aktivwerden zur Entwicklung des Rad- und Biketourismus in Sachsen gegeben. Im vergangenen Jahr konnte die durch das Tourismusministerium geförderte Sächsische Netzwerkstelle für Mountainbike-Tourismus weiter wichtige Impulse zur Entwicklung des Mountainbike-Tourismus setzen. Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) Masterplan Südwestsachsen Die Herausforderungen beim Wandel in der Automobilbranche setzen die Region Südwestsachsen unter erheblichen Anpassungsdruck – 20.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie sind gefährdet. Im Koalitionsvertrag ist die Erstellung eines Masterplans Südwestsachsen verankert, der darauf abzielt, neue Wachstumskerne zu erschließen, die Region zu stärken und so Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Der Freistaat unterstützt diesen Prozess und die Erstellung des Masterplans mit bis zu 600.000 Euro - das hat das Kabinett Mitte April beschlossen. Die regional getragene Zukunftsstrategie soll Ende 2026 stehen und den Fokus auf die Diversifizierung der Wirtschaft, Infrastruktur und Mobilität, Wissenschaft und Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung sowie Daseinsvorsorge legen. Auch Mittel aus dem Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« werden in die Umsetzung der Maßnahmen fließen, die über den Masterplan Südwestsachsen identifiziert wurden. Der Regionalkonvent Chemnitz/Südwestsachsen hat die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Es werden ein Leitbild, erste Projektideen und Handlungsempfehlungen diskutiert und erarbeitet. Zudem erfolgt ein breiter Beteiligungsprozess: Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden einbezogen. Die Staatsregierung begleitet den Prozess. Der Masterplan selbst ist kein Investitionsprogramm, sondern ein koordinierter partizipativer »Bottom-up«-Planungsprozess »von der Region für die Region«. Landesentwicklungsplan Die Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) – das wichtigste Steuerungsinstrument der Landesplanung – ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Kabinett hat am 17. Juni Eckpunkte beschlossen und das Verfahren der Neuaufstellung gestartet. Das SMIL führt offene und transparente Beteiligungsverfahren durch und bezieht sowohl Fachöffentlichkeit als auch Bürger ein. Planmäßig wurde die Beteiligung öffentlicher Stellen vom 1. September bis 12. Oktober durchgeführt. Aktuell werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Bis April 2026 wird der Planentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht erarbeitet. Daran anschließend folgt die öffentliche Beteiligung. Der neue LEP koordiniert fachübergreifend die unterschiedlichen Ansprüche an den Raum und gleicht auftretende Konflikte aus. Digitalisierung der Bauverwaltung Der digitale Bauantrag ist nahezu sachsenweit ausgerollt. Das SMIL arbeitet gemeinsam mit den 42 unteren Bauaufsichtsbehörden seit längerem intensiv daran, dass die digitale Bauantragsstellung für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat unkompliziert möglich wird. Alle Beteiligten, die bei der Bauantragsbearbeitung mitwirken müssen, können dann digital beteiligt werden. Dadurch werden die Bearbeitungszeiten deutlich reduziert und die Zugangshürden zum Verfahren selbst herabgesetzt. Bei 16 unteren Bauaufsichtsbehörden kann der Bauantrag bereits jetzt digital gestellt werden. 26 weitere Behörden befinden sich auf der Zielgeraden. Voraussichtlich wird bis zum Jahresende bei ca. 80 Prozent der unteren Bauaufsichtsbehörden eine digitale Bauantragsstellung möglich sein. Im Jahr 2026 werden auch die verbleibenden Bauaufsichtsbehörden folgen. Änderung Sächsisches Straßengesetz Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden. Die Sächsische Staatsregierung möchte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen. Dies gilt insbesondere für Brückenersatzneubauten, aber auch für Sanierungen und Erhaltungen an Straßen und Stützwänden sowie für den Neubau von straßenbegleitenden Radwegen. Mit der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes sollen zeitaufwändige Planfeststellungsverfahren wegfallen. Darüber hinaus werden Verfahren im Straßenrecht vereinfacht. Zudem soll der Ausbau von Mobilfunknetzen an Straßen erleichtert werden. Das SMIL hat zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dazu wurden im Frühjahr 2025 die relevanten Verbände angehört. Der Gesetzentwurf fand dabei überwiegend Zustimmung. Der Sächsische Landtag wurde über den Gesetzentwurf erstmals mit dem neuen Konsultationsmechanismus informiert. Einige Fraktionen haben dazu eine Stellungnahme abgegeben. Im Ergebnis dieser Beteiligungen wurde der Gesetzentwurf noch angepasst. Der vorhandene Gesetzentwurf soll nun noch erweitert werden. Geplant ist, dass zusätzlich das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen geändert wird. Der Regierungsentwurf wird im Dezember an den Sächsischen Landtag überwiesen. Der Gesetzgeber soll die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes schnellstmöglich beschließen. Elektrifizierung und Ausbau Dresden - Görlitz und Geithain - Chemnitz Die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecken Dresden - Görlitz sowie Leipzig - Chemnitz hat für die Sächsische Staatsregierung unvermindert hohe Priorität. Die Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz wird durch den Bund als Bedarfsplanprojekt weiterhin auf Grund eines zu geringen Nutzen-Kosten-Verhältnisses abgelehnt. Der Freistaat finanziert die Planungen der Leistungsphasen 1 bis 3 im Westabschnitt zwischen Dresden und Demitz-Thumitz aus Landesmitteln. Der Bund beabsichtigt, den Streckenabschnitt Geithain - Chemnitz lediglich eingleisig zu elektrifizieren. Ein zweigleisiger Ausbau wird durch den Bund nicht verfolgt. Da diese Pläne aus sächsischer Sicht allerdings nicht ausreichen, finanziert Sachsen seit 2021 die Planungen zur Zweigleisigkeit. Die Vorplanung ist dabei im Wesentlichen abgeschlossen, derzeit laufen die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Strukturwandel: Erster großer Meilenstein erreicht Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) werden die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels vom Bund unterstützt. Sachsen erhält bis zum Jahr 2038 ca. zehn Milliarden Euro, davon Finanzhilfen im Umfang von knapp 3,5 Milliarden Euro für eigene Vorhaben des Landes und der Kommunen. Nach dem historischen Kohlekompromiss und dem Aufsetzen des Strukturstärkungs- sowie des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Jahr 2020 ist in Sachsen ein erster großer Meilenstein erreicht: Es ist den Kommunen und dem Freistaat Sachsen gelungen, die in der ersten Förderperiode (2020 bis 2026) zur Verfügung stehenden Finanzhilfen des Bundes für Vorhaben des Landes und der Kommunen vollständig mit Projekten zu binden. Im Lausitzer Revier können dadurch in der ersten Förderperiode insgesamt 946 Millionen Euro Bundesmittel umgesetzt werden. Gefördert werden damit mehr als einhundert Projekte. Dazu gehören Maßnahmen in den Bereichen der Forschung und Wissenschaft, wie das Construction Future Lab – eine Forschungseinrichtung in der Lausitz zur Zukunft des innovativen Bauens – oder zur Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie die Erschließung und Erweiterung des Industrieparks Straßgräbchen in Bernsdorf. Im Mitteldeutschen Revier stehen in der ersten Förderperiode 425,9 Millionen Euro zur Verfügung, die für 41 Projekte bewilligt wurden, darunter die Anschaffung batterieelektrisch angetriebener Züge zur Verbindung des ländlichen Umlandes mit der Leipziger Innenstadt auf der neuen S-Bahn-Strecke der S1 und der fahrerlose, automatisierte Shuttlebus FLASH in Rackwitz. Derzeit werden die strategische Ausrichtung für den Einsatz der Finanzhilfen in der zweiten Förderperiode (2027 bis 2032) und etwaige Anpassungen der Fördermodalitäten intensiv erörtert und abgestimmt. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) Fast eine Milliarde Euro pro Jahr stehen im aktuellen Doppelhaushalt für Investitionen in Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Digitalisierung und Bergbau bereit. Damit werden Wirtschaft und Fachkräfteausbildung gestärkt – bei gleichzeitiger Beachtung der Klima- und Energieziele Sachsen investiert in Zukunftsindustrien + Forschung & Entwicklung So wird das Netzwerk aus Forschung und Industrie mit neuen Innovationsclustern gestärkt, etwa »Robotics Saxony«. Der Freistaat fördert den Aufbau und die Arbeit des Netzwerkes bis Ende 2028 mit rund 2,8 Millionen Euro. Der Halbleiter-Standort Dresden boomt – dafür stehen beispielhaft laufende Großinvestitionen von Infineon und ESMC, neue Projekte von Jenoptik, Globalfoundries und Air Liquide. Mit Murata Machinery kommt ein weiterer internationaler Partner nach Sachsen. In Dresden entsteht mit finanzieller Unterstützung der EU ein neues Berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik, um den steigenden Fachkräftebedarf vor allem der Halbleiterindustrie zu decken. Seit dem Start der Biotechnologie-Offensive im Jahr 2000 hat Sachsen mehr als eine Milliarde Euro investiert und sich zu einem der führenden Standorte für Life Sciences in Deutschland entwickelt. Am Flughafen Leipzig/Halle entsteht die neue Endmontagelinie der Deutschen Aircraft. Unterstützt wird das Investitionsvorhaben durch den Freistaat mit rund 3,2 Millionen Euro. Mit rund 1,38 Millionen Euro fördert das SMWA über die Richtlinie Kreislaufwirtschaft aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Landesmitteln den Bau eines Zentrums für die Reparatur, Zerlegung und das Recycling von Lithium-Akkus unter 1 kWh der Liofit GmbH in Kamenz. Faire Rückzahlung der Corona-Soforthilfen Mit den vereinfachten Regeln zur Rückzahlung wurden kleine und mittlere Unternehmen spürbar entlastet. Statt pauschaler Rückforderungen gibt es nun eine Lösung »mit Augenmaß«, die Klarheit schafft und Planungssicherheit gibt. Im Rahmen des Rückmeldeverfahrens gelten neue, erleichterte Regelungen. Ziel ist es, Unternehmen durch flexible Fristen und niedrige Zinsen optimal zu unterstützen und ihnen den Umgang mit Rückzahlungen zu erleichtern. Arbeitsplätze sichern in Zeiten globaler Umbrüche Um in Sachsen Industriearbeitsplätze zu erhalten wurde eine offene Debatte über Wehr- und Rüstungsindustrie gestartet. Die Entscheidung von KNDS, sich in Görlitz anzusiedeln, ist ein erster Schritt, weitere Gespräche mit Unternehmen und den Kammern werden geführt. Fachkräftesicherung ist die große Zukunftsaufgabe für Sachsen. Dafür müssen Wirtschaft, Sozialpartner, Politik und Verwaltung eng zusammenarbeiten. Mit dem erweiterten Netzwerk gewinnt die Fachkräfteallianz Sachsen mehr Schlagkraft, um die richtigen Antworten auf die demografische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wandel zu geben. Stärkung der Außenwirtschaft und Diversifizierung der Auslandsmärkte Sachsens, mit dem besonderen Fokus auf Europa und die großen und wachstumsstarken G20-Staaten: Mit den absolvierten Reisen nach Prag, Brüssel, Taiwan, Japan, Polen und Indien reagiert Staatsminister Panter auf die zunehmenden Handelskonflikte in der Welt. Energiewende und Dekarbonisierung in Sachsen voranbringen Mit dem Inkrafttreten der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung im Juli wurde die Wärmeplanung landesrechtlich verankert. Damit können alle sächsischen Gemeinden aktiv in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung einsteigen. Zur finanziellen Entlastung ist die Unterstützung der Kommunen gesetzlich gesichert. Das SMWA begleitet gemeinsam mit der SAENA die Kommunen sowohl bei der Planung als auch bei der anschließenden Umsetzung. Dafür wurden gezielt Förder-, Beratungs- und Informationsangebote eingerichtet. Mit der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz geht der Freistaat Sachsen einen weiteren wichtigen Schritt, um die Energiewende sozial und regional ausgewogen zu gestalten. Kommunen profitieren verpflichtend an den Erträgen neuer Wind- und Solarparks – ein Plus für lokale Wertschöpfung und Akzeptanz. Gleichzeitig unterstützt der neu aufgelegte Reparaturbonus Bürgerinnen und Bürger dabei, Ressourcen zu schonen und Elektroschrott zu vermeiden. Darüber hinaus stärkt die Staatsregierung mit der Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels – von kommunalen Hitzeschutzmaßnahmen bis hin zu regionalen Strategien zur Klimavorsorge. Dieser Weg wird mit dem Start der Beteiligung für die Landesklimaanpassungsstrategie konsequent fortgesetzt. So wird Klimaschutz in Sachsen ganzheitlich gedacht: ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der Net Zero Industry Act der EU ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Beschleunigungstäler für klimaneutrale Technologien – sogenannte Net Zero Valleys – auszuweisen, um Industrieansiedlungen und -erweiterungen mit Bezug zu Netto-Null-Technologien zu beschleunigen. Die Lausitz hat dabei das Potenzial, zu einem zentralen Standort dieser industriellen Transformation zu werden. Das SMWA hat daher die Bewerbung der Region in Brüssel als Net Zero Valley aktiv unterstützt. Brandenburg und Sachsen arbeiten derzeit intensiv am Abschluss der Strategischen Umweltprüfung. Diese ist eine Voraussetzung für den Ausweisungsbeschluss, d. h. die formale Anerkennung der Lausitz als »Net Zero Valley« der EU. Beide Länder werden das Net Zero Valley Lausitz noch im Dezember 2025 ausweisen. Einfacher, digitaler, schneller Neuer Ansatz: Praxischecks gemeinsam mit der Wirtschaft. Das SMWA hat als erstes Ministerium in Sachsen gemeinsam mit dem Bund einen Praxischeck durchgeführt: im Lebensmittelhandwerk. Beteiligt waren Bäcker, Konditoren und Fleischer sowie Lebensmittelüberwachung aus der Region, Veterinärämter und Landesdirektion. Die Ergebnisse fließen in den weiteren Bürokratieabbau ein. Das Thema der »Vereinfachung von Förderverfahren« ist eine Daueraufgabe und wird weiter vorangetrieben. Dabei werden die Vorschläge der Förderkommissionen I und II weiterhin umgesetzt. Aktuelles Beispiel im Bereich der Verbundausbildung – hier erfolgte die Umstellung auf ein digitales Förderverfahren im August 2025 und reduziert damit den administrativen Aufwand für Unternehmen.

• Polizei sucht nach 55-Jährigem

  Wo zuletzt gesehen? Geithain, Querstraße Wann zuletzt gesehen? 10.11.2025, gegen 08:15 Uhr Seit dem 10. November 2025 wird der 55-Jährige aus Geithain vermisst. Der Vermisste verließ mit seinem weißen VW Transporter (GHA-TD 70) die Querstraße in Geithain und ist seitdem unbekannten Aufenthaltes. Mögliche Hinwendungsorte sind nicht bekannt. Da die bisherigen Suchmaßnahmen nicht zu seinem Auffinden führten, das Verlassen des Lebensmittelpunktes für ihn untypisch ist und nicht auszuschließen ist, dass er gesundheitliche Probleme hat, bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe. Die Polizei sucht nun nach Personen, die mit dem Vermissten Kontakt hatten, ihn oder den Transporter gesehen haben oder wissen, wo er sich aufhalten könnte. Diese werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 zu melden. Sie finden eine ausführliche Beschreibung und eine Abbildung des Vermissten unter dem folgenden Link: https://www.polizei.sachsen.de/de/fahndung-nach-tino-d-38957.html Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weisen wir auf Folgendes hin: Die Veröffentlichung der Abbildung des Vermissten kann in folgenden Medien erfolgen: Hörfunk, Printmedien, Fernsehen und im Internet, einschließlich sozialer Medien.

• Erste Hilfe verhindert Schlimmeres

  Verantwortlich: Anja Leuschner (al) und Stefan Heiduck (sh) Erste Hilfe verhindert Schlimmeres Görlitz, Südstadt 25.11.2025, 01:20 Uhr Anwohner der Görlitzer Südstadt haben in der Nacht zu Dienstag den Notruf gewählt. Zunächst klang die Meldung nach einem Streit im Treppenhaus. Als die Beamten vor Ort eintrafen, stellte sich jedoch heraus, dass ein Mann offenbar durch die Scheibe seiner Wohnungstür gefallen war. Er hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen, die einer sofortigen medizinischen Versorgung bedurften. Die Polizisten legten dem 31-Jährigen ein sogenanntes Tourniquet an und stillten so die Blutung. Anschließend übernahmen Rettungssanitäter und brachten den Mann ins Krankenhaus. (al) Autobahnpolizeirevier Bautzen Ohne gültige Fahrerlaubnis auf der A 4 BAB 4, Görlitz - Dresden, Grenzübergang Ludwigsdorf 24.11.2025, 11:45 Uhr Am Montagmittag haben Autobahnpolizisten einen 40-jährigen polnischen Audi-Fahrer am Grenzübergang Ludwigsdorf auf der A 4 in Richtung Dresden kontrolliert. Der Kraftfahrer händigte den Uniformierten offenbar einen gefälschten niederländischen Führerschein aus. Die Beamten stellten fest, dass der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Für ihn war die Fahrt beendet. Die Gesetzeshüter beschlagnahmten das Dokument und fertigten Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung. (sh) Landkreis Bautzen Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda Diebe stehlen Teleskoplader und Traktor Radibor 21.11.2025, 20:45 Uhr - 24.11.2025, 07:30 Uhr Diebe haben am vergangenen Wochenende in Radibor ihr Unwesen getrieben. Sie gelangten auf ein Firmengelände und brachen eine Halle auf. Aus dieser entwendeten sie einen Teleskoplader und einen Traktor der Marke Fendt. Der Stehlschaden belief sich nach ersten Schätzungen auf circa 167.000 Euro. Die Täter hinterließen zudem einen Sachschaden von rund 400 Euro. Kriminaltechniker sicherten Spuren. Eine Streife nahm die Anzeige auf und leitete die Fahndung nach den Landmaschinen ein. Die Ermittlungen führt die Kriminalpolizei. (al) Temposündern auf der Spur Großpostwitz, OT Eulowitz, B 96 24.11.2025, 14:00 Uhr - 20:15 Uhr Ein Messteam hat am Montagnachmittag rund sechs Stunden Jagd auf Temposünder auf der B 96 in Eulowitz gemacht. Im betreffenden Streckenabschnitt gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Von gemessenen 933 Fahrzeugen waren 50 zu schnell unterwegs. Die Beamten sanktionierten mit 33 Verwarn- und 17 Bußgeldanzeigen. Den unrühmlichen Tagesrekord stellte ein Ford mit Görlitzer Kennzeichen auf, der mit 84 km/h gemessen wurde. Den Fahrzeugführer erwarten 260 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. (sh) Alkohol und Drogen am Steuer Bautzen, Holzmarkt 24.11.2025, 20:30 Uhr Beamte des örtlichen Reviers haben am Montagabend einen 30-jährigen Opel-Fahrer auf dem Hauptmarkt in Bautzen zur Verkehrskontrolle gestoppt. Ein Atemalkoholtest bei dem italienischen Staatsbürger ergab einen Wert von umgerechnet 1,30 Promille. Ein Drogentest reagierte positiv auf Cannabis und Kokain. Für den Mann war die Fahrt beendet. Die Uniformierten ordneten eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein sicher. Der Beschuldigte wird sich wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr verantworten müssen. (sh) In Gebäude eingebrochen Kamenz 23.11.2025, 17:00 Uhr - 24.11.2025, 06:30 Uhr Langfinger haben in der Nacht zu Montag in Kamenz zugeschlagen. Die Täter drangen gewaltsam in ein Gebäude ein und entwendeten einen Fernseher sowie eine Zapfanlage im Gesamtwert von rund 1.300 Euro. Der entstandene Sachschaden wurde auf circa 300 Euro geschätzt. Beamte sicherten Spuren und nahmen die Anzeige auf. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (sh) Laptop gestohlen Hoyerswerda, Erich-Weinert-Straße 21.11.2025, 16:00 Uhr - 24.11.2025, 07:45 Uhr Im Verlauf des vergangenen Wochenendes sind Unbekannte in ein Gebäude an der Erich-Weinert-Straße in Hoyerswerda eingedrungen. Dort schnappten sie sich einen Laptop, der sich in einem Büro befand und flüchteten. Bei dem Einbruch verursachten die Täter Schaden an einer Tür, der auf circa 200 Euro geschätzt wurde. Der entwendete Laptop hatte einen Wert von rund 500 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die weiteren Ermittlungen in diesem Fall. (al) Dreiste Diebe bestehlen Seniorin - Zeugen gesucht Hoyerswerda, Lausitzer Platz 24.11.2025, 12:30 Uhr - 12:40 Uhr Drei bislang unbekannte Täter haben am Montagmittag eine 82-jährige Frau beim Einkaufen in einem Markt im Lausitzcenter in Hoyerswerda bestohlen. Die drei Männer sollen die Geschädigte in ein Gespräch verwickelt und abgelenkt haben, bevor sie ihr schließlich die Geldbörse samt Inhalt entwendeten. Daraufhin verschwanden sie mit ihrer Beute. Die Seniorin war durch das Geschehen völlig aufgelöst, befanden sich doch in ihrem Portmonee neben Bargeld auch ihr Ausweis und die EC-Karte. Insgesamt wurde der Diebstahlschaden auf etwa 300 Euro beziffert. Der Kriminaldienst, der die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes übernahm, bittet Zeugen, die die drei Unbekannten möglicherweise bei ihrer Tat beobachtet haben oder diese beschreiben können, sich an das Polizeirevier Hoyerswerda zu wenden. Dieses ist unter der Rufnummer 03571 465 0 zu erreichen. (al) Busfahrer und Kind bei Unfall leicht verletzt Wittichenau Schule, K 9219, Einmündung Maukendorf am Fließ 24.11.2025, 13:10 Uhr Nichtbeachten der Vorfahrt ist vermutlich Ursache für einen Unfall am frühen Montagnachmittag auf der K 9219 gewesen. Hier befuhr ein 52-Jähriger mit einem Bus die Maukendorfer Chaussee und bog nach rechts in Richtung Maukendorf Schule ab. Genau in diesem Moment fuhr eine 61-Jährige mit ihrem VW Polo von rechts aus einer Nebenstraße heraus, missachtete offenbar die Vorfahrt des Busses und stieß mit diesem zusammen. Durch die Kollision erlitten der Busfahrer und ein mitfahrender 15-Jähriger Verletzungen, welche ambulant medizinisch versorgt wurden. An den Fahrzeugen entstanden Blechschäden in Höhe von geschätzten 10.000 Euro. Die Polizei hat Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall eingeleitet. Mit der Bearbeitung des Unfalls beschäftigt sich das Sachgebiet Verkehr des Reviers Hoyerswerda. (al) Betrunkenen Radfahrer erwischt Hoyerswerda, Teschenstraße 24.11.2025, 19:30 Uhr Ein 30-jähriger deutscher Radfahrer ist am Montagabend auf der Teschenstraße in Hoyerswerda von einer Polizeistreife angehalten und kontrolliert worden. Einmal mehr haben die Beamten dabei sprichwörtlich den richtigen Riecher bewiesen, denn der Mann stand unter dem Einfluss von Alkohol. Ein Test zeigte den Wert von umgerechnet 1,64 Promille an, so dass der Betroffene seinen Drahtesel abstellen und die Polizisten zur Blutentnahme begleiten musste. Gegen ihn wird nun wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ermittelt. (al) Landkreis Görlitz Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser Ford fort Görlitz, Am Hirschwinkel 21.11.2025, 19:00 Uhr - 24.11.2025, 12:30 Uhr Fahrzeugdiebe haben am vergangenen Wochenende in Görlitz zugeschlagen. Der Besitzer eines Ford stellte am Montag fest, dass sein Fiesta nicht mehr Am Hirschwinkel steht. Polizisten schrieben den Wagen im Wert von etwa 2.500 Euro zur Fahndung aus. Die Ermittlungen führt die Soko Kfz. (al) Lastenfahrrad gestohlen Görlitz, Kunnerwitzer Straße 23.11.2025, 12:00 Uhr - 24.11.2025, 05:00 Uhr Ein wertvolles Lastenfahrrad ist zwischen Sonntag und Montag aus einem Hinterhof an der Kunnerwitzer Straße in Görlitz verschwunden. Die Täter verschafften sich unbefugt Zutritt zu dem Hof und griffen sich das blaue Cube mit orangefarbenen Applikationen. Das Modell Cargo Sport Dual Hybrid hatte einen Wert von ungefähr 6.200 Euro. Polizisten nahmen die Anzeige auf und schrieben das Bike zur Fahndung aus. Die Ermittlungen übernahm der Kriminaldienst des Görlitzer Reviers. (al) In 30er Zone geblitzt Görlitz, OT Kunnerwitz, An der Landeskrone 24.11.2025, 08:45 Uhr - 12:15 Uhr Ein Messteam hat am Montagvormittag dreieinhalb Stunden die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße An der Landeskrone in Kunnerwitz überwacht. Im betreffenden Streckenabschnitt in Höhe der Bushaltestelle gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Von gemessenen 200 Fahrzeugen waren 18 zu schnell unterwegs. Die Beamten fertigten zehn Verwarn- und acht Bußgeldanzeigen. Den unrühmlichen Tagesrekord stellte ein Ford mit Görlitzer Kennzeichen auf, der mit 52 km/h gemessen wurde. Den Fahrzeugführer erwarten 180 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. (sh) In Schuppen eingebrochen Jonsdorf 23.11.2025, 23:15 Uhr - 24.11.2025, 05:40 Uhr Fahrraddiebe sind in der Nacht zu Montag in Jonsdorf am Werk gewesen. Die Täter drangen gewaltsam in einen Schuppen ein und hatten es offenbar auf zwei Kinderfahrräder abgesehen. Die Unbekannten ließen die Objekte der Begierde im Wert von rund 5.000 Euro mitgehen. Beamte sicherten Spuren und nahmen die Anzeige auf. Der Revierkriminaldienst Zittau-Oberland befasst sich mit dem Fall. (sh) Unfall mit Fahrerflucht - Tatverdächtiger ermittelt Zittau, Dornspachstraße 24.11.2025, 09:35 Uhr Zu einem Unfall mit Fahrerflucht ist es am Montagvormittag in Zittau gekommen. Ein Seat geriet aus bislang ungeklärter Ursache nach links von der Dornspachstraße und kollidierte mit einer Hauswand. Der Ateca-Fahrer verließ die Unfallstelle verbotswidrig. Der Sachschaden belief sich auf rund 4.000 Euro. Ein Zeugenhinweis brachte die alarmierten Beamten auf die Spur eines 70-Jährigen. Der deutsche Mann wird sich wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten müssen. (sh) Gartengrundstück heimgesucht Krauschwitz/O.L., 22.11.2025, 11:00 Uhr - 24.11.2025, 12:00 Uhr Diebe haben in den vergangenen Tagen ihr Unwesen in Krauschwitz getrieben. Die Unbekannten verschafften sich gewaltsam Zutritt zu einem Gartengrundstück und entwendeten mehrere Akkugeräte und einen Schweißbrenner. Der Stehlschaden belief sich auf rund 900 Euro. Die Täter verursachten Sachschaden in Höhe von circa 50 Euro. Der Ermittlungen führt der Revierkriminaldienst Weißwasser. (sh) Mit Linienbus kollidiert Weißwasser/O.L., Herrmann-Moritz-Straße 24.11.2025, 13:50 Uhr Ein Linienbus ist am Montagnachmittag in Weißwasser in einen Unfall verwickelt worden. Ein 83-Jähriger war mit seinem Honda auf der Straße der Jugend unterwegs und hatte die Absicht, die Herrmann-Moritz-Straße zu kreuzen. Dabei übersah der Senior offenbar den von rechts kommenden, vorfahrtsberechtigten Mercedes Linienbus eines 52-Jährigen. Es kam zur Kollision. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden belief sich auf rund 8.000 Euro. Beamte nahmen den Unfall auf. (sh)