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    Frankfurt - 2020 sind bei der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer Hessen 858 Anträge wegen vermuteter Behandlungsfehler gestellt worden – gegenüber 872 Anträgen im Vorjahr. „Die weiterhin hohen Antragszahlen sind ein positives Zeichen“, sagt der hessische Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski.

     

    Frankfurt - 2020 sind bei der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer Hessen 858 Anträge wegen vermuteter Behandlungsfehler gestellt worden – gegenüber 872 Anträgen im Vorjahr. „Die weiterhin hohen Antragszahlen sind ein positives Zeichen“, sagt der hessische Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski. „Sie zeigen, dass Patientinnen und Patienten über ihre Rechte gut informiert sind – und dass die Arbeit der Gutachter- und Schlichtungsstelle viel Vertrauen genießt.“ Die Corona-Pandemie ist ohne negative Auswirkungen geblieben, weder auf die Zahl der Anträge noch auf die Bearbeitungsdauer bei der Gutachter- und Schlichtungsstelle.

    Bei der gutachterlichen Überprüfung erwies sich nur ein Teil der Patientenvorwürfe als tatsächliche Behandlungsfehler: Im Jahr 2020 bejahte die Gutachter- und Schlichtungsstelle in 93 (21,4%) der 434 gutachterlich abschließend geprüften Verdachtsfälle Behandlungsfehler von Ärztinnen und Ärzten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich (gegenüber 27,1% im Jahr 2019).

    Die meisten Behandlungsfehlervorwürfe (Praxis und Krankenhaus) betrafen auch im Jahr 2020 die Fachgebiete Orthopädie, Unfallchirurgie, Allgemeinchirurgie, Handchirurgie und Neurochirurgie sowie Innere Medizin: So entfielen von den 434 gutachterlich geprüften Patientenvorwürfen 87 auf die Orthopädie, 70 auf die Unfallchirurgie, 40 auf die Allgemeinchirurgie, 22 auf die Innere Medizin, 17 auf die Handchirurgie und 16 auf die Neurochirurgie.

    In 217 der 434 gutachterlich überprüften Verdachtsfälle ergingen Kommissionsentscheidungen. „Die Kommissionsverfahren erhöhen dank des zugrundeliegenden Mehraugenprinzips die Glaubwürdigkeit der eingeholten Gutachten.“ Im Kommissionsverfahren – einem zweitinstanzlichen Verfahren vergleichbar – wird das eingeholte Gutachten von mindestens zwei weiteren ärztlichen Sachverständigen und einem Juristen noch einmal überprüft.

    „In der Medizin geht es jeden Tag um die Gesundheit und das Leben von Patienten. Da ist jeder Fehler ein Fehler zu viel“, betonte Pinkowski. „Dennoch lässt sich aus den gesunkenen Fallzahlen in Hessen eine hohe Qualität in Klinik und Praxis ablesen – und das trotz des Ausnahme-Coronajahres.“ Ärztinnen und Ärzte setzten sich engagiert für ihre Patienten und deren Sicherheit ein, so Pinkowski weiter. Patientensicherheit sei der Grundwert ärztlichen Handelns. Um diesem gerecht zu werden, habe die Ärzteschaft vielfältige Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fehlerprävention entwickelt, die in Kliniken und Praxen längst zum Alltag gehörten.

    An Arbeitgeber und Politik appellierte Pinkowski einmal mehr, das Gesundheitswesen nicht zum Spielball kommerzieller Zwänge zu machen, Ärztinnen und Ärzte von administrativen Tätigkeiten zu entlasten und auf die Einhaltung der Arbeitszeit zu pochen, um die Patientensicherheit zu erhöhen. „Speziell in diesen Pandemiezeiten sind die Kolleginnen und Kollegen in Kliniken und Praxen gefordert wie nie und auf jede denkbare Unterstützung angewiesen.“

    Die organisatorisch bei der Landesärztekammer angesiedelte, unabhängige Gutachter- und Schlichtungsstelle wird von Juristen, ehemaligen Vorsitzenden Richtern des Bundes und der Länder, geleitet. Sie überprüft ärztliche Behandlungen auf behauptete Fehler in einem freiwilligen, für die Antragsteller kostenlosen Verfahren. Das Verfahren vor der Gutachterstelle soll zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Patienten und Ärzten beitragen, die durch den Vorwurf eines Behandlungsfehlers entstanden sind.

    www.laekh.de

     

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    Mainz - Ärztinnen und Ärzte setzen mit Offenheit beim Fehlermanagement Signale: ehrlich mit Fehlern umgehen und aus Fehlern lernen. Dies bietet eine große Präventionschance, Fehler künftig zu vermeiden und Patientensicherheit weiter auf sehr hohem Niveau zu gewährleisten, so Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Daher ist auch die Arbeit des Schlichtungsausschusses bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz so wichtig.

     

    Mainz - Ärztinnen und Ärzte setzen mit Offenheit beim Fehlermanagement Signale: ehrlich mit Fehlern umgehen und aus Fehlern lernen. Dies bietet eine große Präventionschance, Fehler künftig zu vermeiden und Patientensicherheit weiter auf sehr hohem Niveau zu gewährleisten, so Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Daher ist auch die Arbeit des Schlichtungsausschusses bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz so wichtig.

    An den Schlichtungsausschuss können sich Patientinnen und Patienten wenden, die in Rheinland-Pfalz behandelt worden sind und einen ärztlichen Behandlungsfehler vermuten. Dort erhalten sie objektive Gutachten auf der Grundlage ärztlichen Sachverstandes, um ihrem Verdacht auf den Grund zu gehen. Seit über vier Jahrzehnten ist der Schlichtungsausschuss der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz eine verlässliche Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten.

    Insgesamt 375 Patientinnen und Patienten haben sich im vergangenen Jahr an den Schlichtungsausschuss gewandt. Im Jahr zuvor waren es 420 Anträge. Einige der Anträge konnten aus formalen Gründen nicht bearbeitet werden, weil zum Beispiel die Antragsteller nicht in Rheinland-Pfalz behandelt wurden, weil der Vorfall verjährt oder weil das Verfahren schon bei Gericht anhängig war. Insgesamt wurden 315 Sachentscheidungen getroffen (2019: 306). Bei 21,3 Prozent dieser Entscheidungen (67 Fälle) bejahte der Schlichtungsausschuss einen Behandlungsfehler. Damit liegt diese Quote leicht höher als im Jahr zuvor mit 18 Prozent. Setzt man die Zahlen der Behandlungsfehler beispielsweise in Relation zur Zahl aller landesweit erfassten Behandlungsfälle, so liegt der Fehlerquotient im Promillebereich.

    „Ärztinnen und Ärzte arbeiten trotz extremer Arbeitsverdichtung im ambulanten und stationären Bereich äußerst verantwortungsvoll. Doch natürlich ist jeder Fehler, der passiert, ein Fehler zu viel. Der Schlichtungsausschuss der Landesärztekammer nimmt deshalb jeden eingehenden Antrag von Patientinnen und Patienten sehr ernst“, erklärte Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis. Fehler und Beinahe-Fehler dürfen nicht verschwiegen werden, sondern es muss offen darüber gesprochen werden. „Nur dies hilft, Schwachstellen aufzudecken und wirksame Strategien zur Fehlerprävention aufzubauen“, so Matheis.

    Rund zwei Drittel der Anträge betrafen im vergangenen Jahr die Krankenhäuser und ein Drittel den ambulanten Bereich. Im Krankenhausbereich kamen die meisten dieser Anträge aus der Unfallchirurgie (95 Fälle), der Allgemeinchirurgie (29 Fälle) und der Inneren Medizin (21 Fälle). Im ambulanten Bereich betrafen die meisten Beschwerden die Unfallchirurgie (11 Fälle), den hausärztlichen Bereich (10 Fälle) und die Orthopädie (8 Fälle).

    In den im Jahr 2020 abgeschlossenen Verfahren handelte es sich bei den bejahten Behandlungsfehlern in den Kliniken meistens um operativ durchgeführte Therapien (30 Fälle), bildgebende Verfahren in der Diagnostik (7 Fälle) und allgemeine Diagnostik (7 Fälle). Dabei waren folgende Krankheiten am häufigsten betroffen: Arthrose (6 Fälle), sonstige Krankheiten des Darms (4 Fälle) sowie Verletzungen der Hand/des Handgelenks (4 Fälle).

    Im ambulanten Bereich betrafen die häufigsten Fehler die Therapie/operative Durchführung (3 Fälle), Therapie/Pharmaka (3 Fälle) sowie Therapie/postoperative Maßnahmen (2 Fälle). Dabei waren folgende Krankheiten betroffen: Melanome und sonstige bösartige Erkrankungen (1 Fall), sonstige Krankheiten des Ohres (1 Fall) sowie Krankheiten des Ösophagus (1 Fall).

    In den meisten der Fälle werden die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses von beiden Parteien akzeptiert und die Streitigkeiten beigelegt. Matheis und Meiborg: „All dies spricht für die neutrale und faire Arbeit im Schlichtungsausschuss.“

    Der Schlichtungsausschuss in Mainz arbeitet in der Besetzung mit einer Juristin oder einem Juristen, zwei Ärztinnen oder Ärzten und zwei Patientenvertreterinnen oder Patientenvertretern. Das Verfahren ist für die Patienten kostenfrei, berichtet Jurist Gerhard Meiborg, Vorsitzender des Schlichtungsausschusses. Als bislang einzige Kammer sind in Rheinland-Pfalz zudem schon seit vielen Jahren stimmberechtigte Patientenvertreter in den Schlichtungsausschuss integriert.

    Der Schlichtungsausschuss ist erreichbar bei der:

    Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
    Schlichtungsausschuss
    Deutschhausplatz 3, 55116 Mainz,
    Telefon 06131 28822/-71/ -72/ -73, Fax 06131 28822-77

    Formulare und weitere Informationen gibt es im Internet unter http://www.laek-rlp.de/ausschuesse-kommissionen/schlichtungsausschuss/

    www.laek-rlp.de

     

  3.  

     

     

    Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sieht die mit dem bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes geplanten Regeln zur Ausgangssperre kritisch: „Ein besonders tiefer Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist ohne Frage die mit der Notbremse vorgesehene Ausgangssperre“. Das sagte er gegenüber der Rheinischen Post (13.04.2021). Übertragungen im Freien seien nicht nur sehr selten. Sie führten in der Regel auch nicht zu Clusterinfektionen. „Nicht zuletzt aus psychosozialen Gründen sollten wir mit Augenmaß vorgehen und den Aufenthalt im Freien nicht ohne Not erschweren“, forderte Reinhardt.

    Ob eine Ausgangssperre sinnvoll und notwendig sei, hänge maßgeblich davon ab, ob sie riskante Zusammenkünfte der Menschen in Innenräumen verhindern könne. Abendspaziergänge oder auch Sport im Freien seien nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Infektionstreiber. „Es kann sogar kontraproduktiv sein, solche Freizeitaktivitäten im Freien zu verbieten, wenn dies dazu führt, dass sich die Menschen stattdessen verstärkt in Innenräumen treffen“, erklärte BÄK-Präsident Reinhardt. Die Gesellschaft für Aerosolforschung weise aktuell darauf hin, dass Übertragungen fast ausnahmslos in Innenräumen stattfinden.

     

  4.  

    Hamburg - Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung Eckpunkte für eine Neuregelung der Sterbehilfe beschlossen und sich darin unter anderem für eine Verbesserung des Schutzes von Sterbewilligen ausgesprochen.

     

    Hamburg - Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg hat  in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung Eckpunkte für  eine Neuregelung der Sterbehilfe beschlossen und sich darin unter anderem für eine Verbesserung des Schutzes von Sterbewilligen ausgesprochen.

    Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu § 217 StGB im Februar 2020 ist die geschäftsmäßige Förderung eines Suizides nicht mehr strafbar. Das Gericht erkannte zudem das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck von Autonomie an und damit auch die Freiheit jedes und jeder Einzelnen, Suizidhilfe bei fachkundigen,  kompetenten Dritten zu suchen, um Suizid schmerzfrei und sicher umzusetzen. Der Gesetzgeber ist durch die Entscheidung aufgefordert, neue Regelungen zu treffen, erste Gesetzentwürfe liegen dazu vor. Das Urteil bringt zudem Ärztinnen und Ärzte in Konflikt mit ihrer (Muster-)Berufsordnung – die auch in Hamburg gilt. Dort heißt es in

    § 16 Beistand für den Sterbenden
    Der Arzt hat dem Sterbenden unter Wahrung seiner Würde und Achtung seines Willens beizustehen. Es ist ihm verboten, einen Patienten auf dessen Verlangen zu töten. Er darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.

    Die Delegiertenversammlung befürwortet, dass sich die Ärztekammer  Hamburg weiterhin an der gesellschaftlichen Diskussion über den assistierten Suizid beteiligt. Sie fordert eine Regelung, die in der Ärzteschaft konsentiert und möglichst breit verankert ist. Sie beabsichtigt zudem, die in Hamburg bisher geltende Berufsordnung mit dem Verbot der Suizidbeihilfe unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils anzupassen.

    Hier die beschlossenen Eckpunkte im Einzelnen:

    • Die (Muster-)Berufsordnung sollte unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils angepasst werden.
    • Ärztinnen und Ärzte dürfen keinem Strafbarkeitsrisiko aus-gesetzt werden.
    • Eine Verpflichtung zum ärztlich assistierten Suizid darf es nicht geben.
    • Eine Tötung auf Verlangen durch Ärztinnen oder Ärzte darf es weiterhin nicht geben.
    • Suizidwünsche von gesunden Personen dürfen nicht primär an Ärztinnen und Ärzte adressiert werden.
    • Schutzbestimmungen für Suizidwillige:
      • Die Aktivitäten zur Suizidprävention und zur Beratung Suizidwilliger sollen verstärkt werden.
      • Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der  Palliativmedizin sollten verstärkt werden.
      • Bei einer Beratung muss auch auf alternative Handlungsoptionen verwiesen werden. Dabei   sollten auch konkrete Hilfsangebote sowie  Behandlungsmöglichkeiten unterbreitet werden.
      • Suizidwillige müssen ihren Willen frei und unbeeinflusst von einer psychischen Störung  und ohne unzulässige Einflussnahme oder Druck bilden können.
      • Eine klare Trennung zwischen den Instanzen,  die den Suizidwunsch bewerten und denen,  die diesen umsetzen, muss gewahrt sein.
      • Wenn Ärztinnen und Ärzte an Entscheidungen über die Gewährung einer Suizidassistenz  beteiligt sind, müssen bei der Einzelfallentscheidung jeweils mehr als ein/e  Arzt/Ärztin beteiligt sein (z.B. Gremium aus entsprechenden Fachdisziplinen).
      • Der Prozess der Bewertung und der Umsetzung des Suizidwunsches  muss  transparent vollzogen und dokumentiert  werden. Im Nachgang muss eine ret-rospektive Bewertung / Überprüfung des  Vorgangs stattfinden.

    Zwei Online-Fortbildungsveranstaltungen zu dem Thema mit insgesamt weit über 500 teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten hatten die Grundlage für die nun beschlossenen Eckpunkte gelegt. „Ich bin sehr stolz auf die  Beteiligung der Hamburger Ärzteschaft bei den Veranstaltungen, aber auch bei der gestrigen Diskussion. Es war eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung, die von hohem Respekt der unterschiedlichen  Positionen geprägt war“, sagte Kammerpräsident Dr. Pedram Emami nach der Delegiertenversammlung. Der Vorstand der Ärztekammer Hamburg hatte den Prozess auch in Hinblick auf den Deutschen Ärztetag angestoßen, der sich Anfang Mai mit dem Thema beschäftigen wird. „Ich freue mich, dass wir mit einem starken Votum ausgestattet sind, uns als Ärzteschaft an der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu beteiligen. Ich halte das für einen Meilenstein“, so Vizepräsidentin PD Dr. Birgit Wulff.

    www.aekhh.de

     

  5.  

     

     

    Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) bewertet die geplante Streichung der Regelungen für Qualitätszu- und Abschläge in dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) positiv. Ihnen habe es „stets an tragfähiger Evidenz gemangelt“, schreibt die BÄK in ihrer Stellungnahme zum GVWG-Entwurf.

    Kritisch sieht die BÄK dagegen die Ausweitung und Verschärfung der Mindestmengenregelung – insbesondere, weil dies im GVWG unter den Schlagworten „Qualität“ und „Transparenz“ geschehe und die Mindestmengen nicht als ordnungspolitische Setzungen eingeordnet würden. Als sinnvoller erachtet die BÄK Vorgaben zur Strukturqualität auf wissenschaftlicher Grundlage, da diese ohne aufwändige Bürokratie umgesetzt und nachgewiesen werden könnten.

    Auch die in dem Entwurf vorgesehenen einrichtungsbezogenen Vergleiche stoßen bei der Ärzteschaft auf Kritik. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass vergleichende Veröffentlichungen „quasi automatisch“ zu einer besseren Qualität in der Versorgung führten. Hinzu kommen erhebliche Zweifel am methodischen Fundament. Mit der Ausdehnung der Vergleiche auf den vertragsärztlichen Bereich werde sich „das Potenzial methodischen Scheiterns, wie man es zuletzt am Versuch der Verwendung der planungsrelevanten Qualitäts-indikatoren für einige wenige Krankenhausleistungen beobachten konnte, potenzieren“, prognostiziert die BÄK.

    Bei der sektorenübergreifenden Kooperation in der Akut- und Notfallversorgung vermisst die BÄK ein „schlüssiges Gesamtkonzept“. Nachdem der Gesetzgeber es in der aktuellen Wahlperiode versäumt habe, die Notfallversorgung grundlegend zu reformieren, versuche er im GVWG nun, „als dringlich empfundene Regelungslücken“ zu schließen. So sei die geplante Einführung eines verbindlichen Ersteinschätzungsinstruments im KV-Bereich zwar sinnvoll, aber durch die Selbstverwaltung bereits in der Realisierung. Es bedürfe keiner gesetzlichen Detailregelungen, stellt die BÄK klar. Stattdessen sei grundsätzlich zu klären, nach welchen Regeln die sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Notfallversorgung ausgestaltet werden soll. Zudem sei es notwendig, die aus Sicht der Patienten zunehmenden akuten Handlungsbedarfe entsprechend aus zu finanzieren. Dann könnten im nächsten Schritt – angepasst an die regional vorhandenen Ressourcen – mit den Partnern der Selbstverwaltung Versorgungslösungen entwickelt werden.

    Während die Bundesärztekammer die vorgesehene Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch die Krankenkassen positiv wertet, lehnt sie eine Ausweitung der Zweitmeinungsverfahren ab. Bisher sei kein Mehrwert der bestehenden Zweitmeinungsregeln für die Versorgung belegt, so die Begründung. Zudem ändere eine Ausweitung nichts an dem ohnehin bestehenden Rechtsanspruch der Versicherten.

    Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) und den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

     

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