News der BÄK

RSS-Feed der Bundesärztekammer
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    Berlin, 16.01.2019 – In der ersten Verhandlungsrunde über einen neuen Gehaltstarifver-trag für Medizinische Fachangestellte trennten sich die Arbeitsgemeinschaft zur Rege-lung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) und der Verband medizinischer Fachberufe ohne Ergebnis. Die Medizinischen Fachangestellten fordern eine Erhöhung des Stundenlohens von derzeit 11,28 € auf 12,63 € und die Anhebung der monatlichen Ausbildungsvergütungen um 80,00 € mit einer Gesamtlaufzeit von 12 Monaten.

    Verhandlungsführer auf Seiten der AAA sind Erik Bodendieck, Sanitätsrat Dr. Gunter Hauptmann und Dr. Hans-Peter Peters.
    Die Verhandlungen werden am 08.03.2019 fortgesetzt. Bis zum Abschluss eines neuen Gehaltstarifvertrages gelten die bestehenden Tarifwerke fort.

     

  2.  

     

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    Berlin - „Ärztliche Nachwuchsförderung fängt im Medizinstudium an und muss vernünftige Rahmenbedingungen für das Praktische Jahr (PJ) mit einschließen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der PJ-Studierenden nach vernünftigen Arbeitszeiten, einer angemessenen Vergütung und guten Lernbedingungen im Praktischen Jahr.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery anlässlich des heutigen Aktionstages zum Praktischen Jahr (PJ) an den Medizinischen Fakultäten.

    Viel zu oft würden PJ-Studierende für bloße Routinetätigkeiten, Botengänge und Dokumentationen herangezogen. Angesichts der angespannten Personalsituation auf den Stationen bleibe zu wenig Zeit für den eigentlichen Zweck des PJ, die Wissensvermittlung.  Montgomery bekräftigte deshalb die Forderung des letzten Deutschen Ärztetages, die Qualität des Praktischen Jahres durch eine hochwertige praktische Lehre mittels zusätzlichem für die Lehre freigestellten ärztlichen Personal zu verbessern.

    Montgomery: „PJ-Studierende sind keine kostenlosen Stationshilfen, sondern angehende Ärztinnen und Ärzte. Sie sollen im Rahmen ihres Praktischen Jahres auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in der Patientenversorgung vorbereitet werden. Einsparungen bei der Qualität der ärztlichen Ausbildung gehen immer auch auf Kosten der Patientensicherheit. Diesen Zusammenhang sollten Politik und Krankenhausträger bedenken - und endlich handeln.“

    Petition des BVMD für ein faires Praktisches Jahr im Medizinstudium

     

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    München - „Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten“. – „Wir machen die Passage aus dem Genfer Gelöbnis zum Thema und halten eine Innenschau. Auf dem kommenden Deutschen Ärztetag im Mai in Münster werden wir uns voraussichtlich mit dem Titel ‚Arztgesundheit – wenn der Beruf krank macht‘ beschäftigen. Wir kümmern uns um uns selbst. Um den Mensch Arzt. Der Erhalt unserer eignen Gesundheit soll einen anderen Stellenwert bekommen.“, schreibt Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer in der Januar-/Februarausgabe 2019 des Bayerischen Ärzteblattes.

     

    München -  „Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten“. – „Wir machen die Passage aus dem Genfer Gelöbnis zum Thema und halten eine Innenschau. Auf dem kommenden Deutschen Ärztetag im Mai in Münster werden wir uns voraussichtlich mit dem Titel ‚Arztgesundheit – wenn der Beruf krank macht‘ beschäftigen. Wir kümmern uns um uns selbst. Um den Mensch Arzt. Der Erhalt unserer eignen Gesundheit soll einen anderen Stellenwert bekommen.“, schreibt Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer in der Januar-/Februarausgabe 2019 des Bayerischen Ärzteblattes.
     
    In einer Zeit der geforderten Rundumverfügbarkeit ärztlicher Leistungen sei dies dringend geboten. Was können und was müssen Ärztinnen und Ärzte leisten? Die Frage dürfe gestellt werden vor dem Hintergrund einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr in Deutschland, im Durchschnitt 17 pro Patient. Es sei richtig, dass jeder Kranke zu jeder Zeit und an jedem Ort die erforderliche medizinische Behandlung auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erhalte. Die Notaufnahme eines Krankenhauses mit Bagatellerkrankungen zu überlaufen, gehöre jedenfalls nicht dazu. „Die Forderungen nach einer Terminvergabe rund um die Uhr und nach immer mehr Sprechstunden bedienen eine falsche Erwartungshaltung bei den Patienten und bringen uns Ärzte in ein Dilemma. In die Position derer, die einerseits die Patienten nicht wegschicken dürfen, andererseits am Bedarf vorbei behandeln und damit wiederum die Patientenerwartung auf eine 24-Stunden-Versorgung von Befindlichkeiten nähren“, schreibt Quitterer.

    Arztgesundheit bedeute sowohl die Einhaltung der Arbeitszeitgesetze in den Krankenhäusern als auch die Entlastung im ärztlichen Bereitschaftsdienst, wie dies in Bayern durch dessen Neuorganisation ermöglicht wurde. Eine gesunde „Work-life-balance“ geling dort nicht, wo der Beruf krank mache: Durch Arbeitszeitverdichtung infolge zunehmender Kommerzialisierung und Ökonomisierung. Diese halte dort Einzug, wo sich Konzerne im Gesundheitswesen breit machten und Leistungszahlen forderten. „Ich konstatiere, dass jemand, der nie an einem Operationstisch stand, nicht nachvollziehen kann, dass ein Operationssaal kein Fließband, sondern ein Hochrisikobereich ist“, schreibt Bayerns Ärztechef. Stattdessen kämen in immer kürzeren Abständen Gesetze, die ärztliches Tun reglementierten sowie Aussagen, die mit Wertschätzung des Berufsstandes nichts zu tun haben, „denn natürlich betreiben wir Ärzte in unserer Freizeit auch Sport – und das ist zu begrüßen“.
     
    Mehr zu „Prosit 2019!“ lesen Sie in der Januar-Februarausgabe 2019 des Bayerischen Ärzteblattes unter www.bayerisches-ärzteblatt.de.

     

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    Berlin - Angesichts der jüngsten Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, ein grundlegendes Umdenken in der Gesundheitspolitik. Die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen neuen Maßnahmen bspw. zu Praxisöffnungszeiten, zur Einschränkung der Mobilität von...

     

    Berlin - Angesichts der jüngsten Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, ein grundlegendes Umdenken in der Gesundheitspolitik. Die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen neuen Maßnahmen bspw. zu Praxisöffnungszeiten, zur Einschränkung der Mobilität von Ärztinnen und Ärzten in Richtung Ausland und der Versuch, per Verordnungsermächtigung künftig im Einzelfall entscheiden zu wollen, welche neuen Behandlungen durch die Krankenkassen bezahlt werden sollen, führen zur Entmündigung und Demotivierung der Ärztinnen und Ärzte, so Jonitz weiter. Mit dem neuen § 94a SGB V werde vom Bundesgesundheitsministerium versucht, das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung der Selbstverwaltungspartner auf der Basis solider, objektiver wissenschaftlicher Kriterien der evidenzbasierten Medizin auszuhebeln.

    „Eine solide Analyse der Ursachen der Probleme, die mit dem TSVG geregelt werden sollen, findet nicht statt. Die Politik re-agiert auf Probleme dann, wenn sie offenkundig sind und dort, wo sie an-kommen anstatt dort, wo sie her-kommen“, betont Jonitz und erklärte weiter: „Ganz nebenbei macht der vorgesehene § 94a jeden Gesundheitsminister zur Zielscheibe von Lobbyverbänden aller Art, die ihre eigenen Interessen ohne Rücksicht auf das gesamte System durchsetzen wollen“, warnt Jonitz.

    „In der Vergangenheit gab es eine Art Vertrag zwischen der Ärzteschaft, den Gesundheitsberufen und der Politik: Wir kümmern uns um die Versorgung kranker Menschen, die Politik sorgt für gute Rahmenbedingungen. Dieser Vertrag wird durch das vorgesehene TSVG erneut gebrochen und wird dazu führen, dass die Selbstfürsorge der Gesundheitsberufe auch als Reaktion auf die bestehende Kommerzialisierung der Patientenversorgung mehr in den Vordergrund rückt.“ Teilzeit- statt Vollzeitarbeit werde mehr und mehr die Regel. „Die Lücken in der Versorgung werden zu-, statt abnehmen.“
    Verstärkt werde dieser verhängnisvolle Prozess durch die bestehende Fehlallokation der Gelder der Versicherten: Von 100 Euro GKV-Beitrag erreichen den Vertragsarzt ca. 8,74 Euro, den Krankenhausarzt 9,38 Euro und die stationäre Pflege 8,79 Euro.

    „Die Politik vergisst die Menschen, die tagtäglich die persönliche Verantwortung für kranke Menschen übernehmen und lässt diese mit den Folgen einer fehlgeleiteten Politik im Regen stehen.“ Diese Politik habe in den vergangenen 20 Jahren die Versorgung nachweislich und erkennbar teurer und schlechter gemacht. „Diese Politik wird mit dem TSVG fortgesetzt“, erklärt Jonitz.

    Die Ärztekammer Berlin fordert daher einen Stopp dieser bevormundenden Politik. Stattdessen sei ein Dialog über bestehende Herausforderungen der Patientenversorgung in Zeiten des Wandels („Digitalisierung“) und eine neue politische Strategie der „Optimierung der Versorgung“ anstelle des Versuchs der „Dezimierung von Kosten, Mengen und Strukturen“ notwendig (s. Antrag Ia-03, Deutscher Ärztetag 2017).

    www.aerztekammer-berlin.de

     

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    Berlin – „In dem Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz steckt viel Gutes. Leider enthält er aber auch etliche Vorgaben, die gerade jungen Ärztinnen und Ärzten die Freude an der Arbeit in eigener Praxis verleiden können.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery vor der öffentlichen Anhörung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) am 16. Januar in Berlin. Montgomery kritisierte die geplanten staatlichen Vorgaben für offene Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten als „übergriffig“.  Offenbar habe sich die Politik von den Krankenkassen ins Ohr flüstern lassen, dass  vermeintliche Versorgungsengpässe von unzureichenden Sprechstundenzeiten herrührten. Alle seriösen Zahlen würden dies aber widerlegen. Notwendig seien vielmehr flexible Lösungen, die sich sowohl an den Bedürfnissen der Patienten, als auch an denen der jungen Ärztegeneration orientieren. „Solche praxisnahen Regelungen können nur von der Selbstverwaltung kommen. Dafür muss ihr die Politik aber die notwendige Gestaltungsfreiheit geben“, forderte der BÄK-Präsident.

    „Die Wurzel des Problems eingeschränkter Versorgungskapazitäten liegt nicht in einer unzureichenden Arbeitsleistung der Ärztinnen und Ärzte, sondern in einem bedrohlichen und zunehmenden Ärztemangel, für den in dem Gesetzentwurf keine Lösungen angeboten werden“, heißt es auch in der schriftlichen Stellungnahme der Bundesärztekammer für die öffentliche Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss. Zu begrüßen sei, dass zumindest ein Teil der Mehrarbeit entsprechend vergütet werden soll. Dennoch werde die wahre Ursache der eingeschränkten Versorgungskapazitäten und dadurch bedingter Wartezeiten verkannt. „Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten ist bereits heute überdurchschnittlich hoch. Zudem führen der Strukturwandel im Gesundheitswesen mit mehr Ärztinnen und Ärzten in Anstellung, mehr Teilzeitarbeit, die striktere Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben sowie der demografische Wandel zu einer weiteren Arbeitsverdichtung“, so die BÄK in ihrer Stellungnahme.

    Positiv hebt die Bundesärztekammer hervor, dass der Gesetzgeber mit der Neuaufstellung der Terminservicestellen erste Weichenstellungen für ein sektorenübergreifendes Konzept der Notfall- und Akutversorgung vornimmt. Allerdings würden in den neuen Servicestellen Vorhaltekosten entstehen, die über die Leistungsvergütung der Krankenkassen nicht abgedeckt sind. Die Finanzierung sei daher nicht nur aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch durch ergänzende Investitionen aus Steuermitteln zu gewährleisten.

    Mit großer Sorge sieht die Bundesärztekammer das Vordringen von Kapitalgebern in die ambulante Versorgung. Daraus ergäben sich Risiken für die Wahlfreiheit von Patientinnen und Patienten ebenso wie für die Möglichkeit von Ärztinnen und Ärzten, sich niederzulassen oder im Angestelltenverhältnis den Arbeitgeber zu wechseln.

    Die Bundesärztekammer begrüßt deshalb, dass der Gesetzentwurf Anpassungen bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vorsieht, weist aber darauf hin, dass die vorgesehenen punktuellen Neuregelungen der zunehmenden Konzernbildung nur begrenzt entgegenwirken können. Sie unterstützt die Forderungen des Bundesrates nach Regelungen, die einem kapitalgetriebenen Missbrauch von MVZ-Strukturen wirksam begegnen, indem sie den gesundheitspolitisch gewünschten Versorgungsbeitrag von MVZ klarer fassen. Dazu gehört die grundsätzliche Bindung von Krankenhaus-MVZ an einen regionalen und fachlichen Bezug ebenso wie die Möglichkeit, eine Fokussierung auf lukrative Leistungsbereiche zu verhindern und sinnvolle Vorgaben zur Größe von MVZ zu machen.

    Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG), Drs. 19/6337 und zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Heilmittelversorgung, Ausschussdrucksache 19(14)51.4 (PDF)

     

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